Rechtsfähigkeit der GbR Außengesellschaft bürgerlichen Rechts im Zivilprozeß parteifähig
BGH II ZR 331/00
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in diesem Urteil entschieden, dass die Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) im Zivilprozess parteifähig ist.
Das bedeutet, dass die GbR wie eine juristische Person klagen und verklagt werden kann, obwohl sie keine ist.
Hintergrund:
Die Klägerin verlangte im Wechselprozess die Zahlung der Wechselsumme von einer GbR (Beklagte zu 1) und deren Gesellschafterinnen (Beklagte zu 2 und 3).
Das Landgericht hatte die Beklagten zur Zahlung verurteilt.
Das Oberlandesgericht hatte die Klage gegen die GbR jedoch abgewiesen, da diese nicht parteifähig sei.
Dagegen richtete sich die Revision der Klägerin.
Entscheidung des Gerichts:
Rechtsfähigkeit der GbR Außengesellschaft bürgerlichen Rechts im Zivilprozeß parteifähig
Der BGH gab der Revision statt und hob das Urteil des Oberlandesgerichts auf.
1. Rechtsfähigkeit der GbR:
Der BGH stellte fest, dass die GbR als Gesamthandsgemeinschaft ihrer Gesellschafter am Rechtsverkehr teilnehmen und dabei Rechte und Pflichten begründen kann.
Soweit sie dies tut, ist sie rechtsfähig, ohne juristische Person zu sein.
2. Parteifähigkeit als Konsequenz der Rechtsfähigkeit:
Die Parteifähigkeit der GbR im Zivilprozess ist die notwendige prozessuale Konsequenz aus ihrer Rechtsfähigkeit.
Da nicht die einzelnen Gesellschafter, sondern die GbR materiell Rechtsinhaberin oder Verpflichtete ist, ist sie die „richtige“ Partei in einem Rechtsstreit und somit parteifähig.
3. Vorteile gegenüber der notwendigen Streitgenossenschaft:
Der BGH argumentierte, dass die Anerkennung der Parteifähigkeit der GbR dem bisher praktizierten Modell der notwendigen Streitgenossenschaft der Gesellschafter vorzuziehen ist.
Rechtsfähigkeit der GbR Außengesellschaft bürgerlichen Rechts im Zivilprozeß parteifähig
Die notwendige Streitgenossenschaft kann die Besonderheiten der gesellschaftsrechtlichen Gesamthand nicht adäquat abbilden
und führt in der Praxis zu erheblichen Problemen, z.B. bei größeren Gesellschaften oder häufigem Mitgliederwechsel.
4. Keine Widersprüche zu anderen gesetzlichen Bestimmungen:
Der BGH stellte klar, dass die Anerkennung der Parteifähigkeit der GbR nicht im Widerspruch zu anderen gesetzlichen Bestimmungen steht, z.B. zu § 736 ZPO,
wonach zur Zwangsvollstreckung in das Vermögen der GbR ein gegen alle Gesellschafter ergangenes Urteil erforderlich ist.
5. Auswirkungen auf die Praxis:
Die Entscheidung des BGH hat weitreichende Auswirkungen auf die Praxis.
Sie vereinfacht die Prozessführung bei Klagen gegen oder von GbRs und stärkt die Rechtsstellung der GbR im Rechtsverkehr.
Fazit:
Mit diesem Urteil hat der BGH die Rechtsfähigkeit und Parteifähigkeit der GbR im Zivilprozess klargestellt.
Die GbR kann somit wie eine juristische Person klagen und verklagt werden, was ihre Rechtsstellung stärkt und die Abwicklung von Rechtsstreitigkeiten erleichtert.
Zusätzliche Informationen:
- Der BGH hob die bisherige Rechtsprechung auf, die die GbR als nicht parteifähig ansah.
- Die Entscheidung hat grundsätzliche Bedeutung für die Rechtspraxis und wird in vielen Kommentaren zum Gesellschaftsrecht zitiert.
- Die Parteifähigkeit der GbR ist heute allgemein anerkannt.
