Rechtsfolgen des einseitigen Widerrufs der Verfügungen in einem gemeinschaftlichen Testament – OLG Hamm 15 W 17/13

Sachverhalt:

Ein Ehepaar hatte in einem gemeinschaftlichen Testament wechselbezügliche Verfügungen getroffen.

Der Ehemann widerrief das Testament später einseitig und errichtete ein neues Testament.

Nach dem Tod der Ehefrau stritten die Beteiligten über die Frage, ob die Verfügungen der Ehefrau im gemeinschaftlichen Testament durch den Widerruf des Ehemannes unwirksam geworden sind.

Entscheidung des OLG Hamm:

Das OLG Hamm wies die Beschwerden der Beteiligten zurück.

Die Verfügungen der Ehefrau im gemeinschaftlichen Testament waren durch den Widerruf des Ehemannes unwirksam geworden.

Begründung:

Das OLG Hamm führte aus, dass die Verfügungen im gemeinschaftlichen Testament wechselbezüglich waren.

Rechtsfolgen des einseitigen Widerrufs der Verfügungen in einem gemeinschaftlichen Testament – OLG Hamm 15 W 17/13

Daher hatte der Widerruf des Ehemannes gemäß § 2270 Abs. 1 BGB die Unwirksamkeit auch der Verfügungen der Ehefrau zur Folge.

Zentrale Argumente des Gerichts:

• Wechselbezüglichkeit: Die Verfügungen im gemeinschaftlichen Testament waren wechselbezüglich, da die Ehegatten in § 5 des Testaments ausdrücklich eine umfassende Wechselbezüglichkeit bestimmt hatten.
• Auslegung: Die Bestimmung der Wechselbezüglichkeit war klar und eindeutig formuliert. Anhaltspunkte für einen abweichenden Willen der Ehegatten gab es nicht.
• Widerruf: Der Widerruf des Ehemannes erfolgte in der vorgeschriebenen Form (§ 2271 BGB) und wurde der Betreuerin der Ehefrau wirksam zugestellt.
• Keine höchstpersönliche Entgegennahme: Die Entgegennahme des Widerrufs hatte keinen höchstpersönlichen Charakter und konnte daher durch die Betreuerin erfolgen.
• Keine Umdeutung: Eine Umdeutung der Verfügungen der Ehefrau in ein Einzeltestament kam nicht in Betracht, da die Wechselbezüglichkeit dem entgegensteht.
• Unwirksamkeit: Die Verfügungen der Ehefrau waren durch den Widerruf des Ehemannes unwirksam geworden.

Rechtsfolgen des einseitigen Widerrufs der Verfügungen in einem gemeinschaftlichen Testament – OLG Hamm 15 W 17/13

Fazit:

Das OLG Hamm hat entschieden, dass die Verfügungen der Ehefrau im gemeinschaftlichen Testament durch den Widerruf des Ehemannes unwirksam geworden sind.

Die Entscheidung verdeutlicht die Rechtsfolgen des einseitigen Widerrufs von wechselbezüglichen Verfügungen in einem gemeinschaftlichen Testament.