Rechtsformwechsel in italienische S.r.l.
OLG Frankfurt 20 W 88/15
Kernthema:
Der Beschluss befasst sich mit der Zulässigkeit des sogenannten „Herausformwechsels“ einer deutschen GmbH nach Italien, verbunden mit einem Rechtsformwechsel in eine italienische S.r.l.
Sachverhalt:
Die Beschwerdeführerin, eine deutsche GmbH, beabsichtigte ihren Sitz nach Rom zu verlegen und gleichzeitig die Rechtsform in eine italienische S.r.l. zu ändern.
Das Registergericht lehnte die Eintragung ab, da ein solcher „Herausformwechsel“ nach deutschem Recht nicht vorgesehen sei.
Verfahrensgang:
- Das Registergericht wies die Anmeldung der GmbH zurück.
- Die GmbH legte Beschwerde beim Oberlandesgericht ein.
Entscheidung des OLG Frankfurt am Main:
Das OLG Frankfurt am Main hob die Entscheidung des Registergerichts auf und wies dieses an, die Anmeldung der GmbH nicht zurückzuweisen.
Begründung:
- Zulässigkeit des Herausformwechsels:
Das OLG stellt fest, dass der „Herausformwechsel“ einer deutschen GmbH in eine italienische S.r.l. grundsätzlich zulässig ist.
- Niederlassungsfreiheit: Die Niederlassungsfreiheit gemäß Art. 49 und 54 AEUV sichert das Recht von Kapitalgesellschaften, ihren Sitz in einen anderen Mitgliedstaat zu verlegen und ihre Rechtsform zu ändern.
- EuGH-Rechtsprechung: Das OLG stützt sich auf die Rechtsprechung des EuGH (Urteile zu SEVIC, CARTESIO und VALE), wonach grenzüberschreitende Umwandlungen von Gesellschaften zulässig sind und das Recht des Wegzugs- und Zuzugsstaats beachtet werden muss.
- Keine ausdrückliche Regelung im deutschen Recht: Obwohl das deutsche Recht den „Herausformwechsel“ nicht explizit regelt, ist er aufgrund der Niederlassungsfreiheit und der EuGH-Rechtsprechung zulässig.
- Anwendbares Recht:
Das OLG betont die Notwendigkeit einer europarechtskonformen Auslegung des deutschen Rechts.
Analoge Anwendung des UmwG: Mangels spezieller Regelungen für den „Herausformwechsel“ ist eine analoge Anwendung der Bestimmungen des Umwandlungsgesetzes (UmwG) über den Formwechsel (§§ 190 ff. UmwG) geboten.
- Berücksichtigung der Eintragung in Italien: Das OLG weist das Registergericht an, die Eintragung der GmbH im italienischen Handelsregister zu berücksichtigen.
- Entsprechende Anwendung von § 202 UmwG: Die in § 202 UmwG normierten Rechtsfolgen (Fortbestand der Gesellschaft, Heiligung von Mängeln) sind auch im Fall des „Herausformwechsels“ entsprechend anzuwenden.
- Schutz von Gläubigern, Minderheitsgesellschaftern und Arbeitnehmern:
Das OLG erkennt an, dass zwingende Gründe des Allgemeininteresses (z.B. Schutz von Gläubigern) die Niederlassungsfreiheit einschränken können.
Im vorliegenden Fall sind jedoch keine besonderen Gründe ersichtlich, die eine andere Behandlung des „Herausformwechsels“ im Vergleich zum innerstaatlichen Formwechsel rechtfertigen würden.
Fazit:
Der Beschluss des OLG Frankfurt am Main stellt eine wichtige Klarstellung zur Zulässigkeit des „Herausformwechsels“ dar.
Er betont die Bedeutung der Niederlassungsfreiheit und die Notwendigkeit einer europarechtskonformen Auslegung des deutschen Rechts.
Die Entscheidung trägt dazu bei, die Rechtssicherheit für grenzüberschreitende Umwandlungen von Gesellschaften zu erhöhen.
Zusätzliche Anmerkungen:
- Das OLG verweist auf den dringenden Bedarf an einer europäischen „Sitzverlegungsrichtlinie“ und entsprechenden Regelungen im deutschen Recht.
- Der Beschluss geht davon aus, dass die GmbH ihren tatsächlichen Sitz nach Italien verlegt und dort eine wirtschaftliche Tätigkeit ausübt.
Zusammenfassend lässt sich sagen, dass der Beschluss des OLG Frankfurt am Main eine wegweisende Entscheidung zur grenzüberschreitenden Sitzverlegung
und zum Rechtsformwechsel von Kapitalgesellschaften ist.
