Rechtsirrtum bei der Erbschaftausschlagung im Falle des Paragraf 2306 I 1 BGB

Rechtsirrtum bei der Erbschaftausschlagung im Falle des Paragraf 2306 I 1 BGB

RA und Notar Krau

Erbausschlagung und Irrtum: Was Laien wissen sollten

Stellen Sie sich vor, jemand stirbt und hinterlässt ein Testament. Sie sind darin als Erbe bedacht, gehören aber auch zu den Personen, die laut Gesetz einen Pflichtteil am Erbe erhalten müssten. Was passiert, wenn der Ihnen zugedachte Erbteil mit Auflagen oder Beschränkungen verbunden ist und Sie ihn deswegen nicht wollen? Und was, wenn Sie sich dabei irren? Genau darum ging es in einem Fall, der vor dem Oberlandesgericht (OLG) Hamm verhandelt wurde.

Der Fall: Eine Familie, zwei Testamente und viel Verwirrung

Die Geschichte beginnt mit Frau F. E., die 1979 verstarb. Sie und ihr Mann hatten 1972 ein gemeinschaftliches Testament gemacht, in dem sie sich gegenseitig als Alleinerben einsetzten und ihre Kinder zu gleichen Teilen als Erben des Überlebenden bestimmten. Wichtig war hierbei eine Klausel, die es dem überlebenden Ehepartner erlaubte, das Testament später zu ändern.

Als der Mann von Frau F. E. verstarb, nahmen die Enkelkinder (Beteiligte zu 1a und 1b) bereits ihren Pflichtteil am Erbe des Großvaters in Anspruch. Später, 1976, änderte Frau F. E. ihr Testament. Darin setzte sie die Enkelkinder zu je 5% als Erben ein – mit dem Hinweis, dass sie bereits ihren Pflichtteil vom Großvater erhalten hätten und die anderen Erben nicht benachteiligt werden sollten. Die Enkelkinder sollten „auf den Pflichtteil begrenzt werden und also erben“. Außerdem enthielt das Testament Anordnungen und eine Testamentsvollstreckerin (die Tochter von Frau F. E., Beteiligte zu 2).

Nach dem Tod von Frau F. E. wurden die Testamente eröffnet. Die Mutter der Enkelkinder (als deren gesetzliche Vertreterin) erfuhr davon am 22. März 1979. Nur einen Monat später, am 23. April 1979, lehnte sie im Namen ihrer Kinder das Erbe ab (sogenannte Erbausschlagung) mit dem Zusatz, dass sie den Pflichtteil geltend mache. Diese Ausschlagung wurde auch vom Vormundschaftsgericht genehmigt.

Doch dann kam die Wendung: Am 18. Juni 1979 erfuhr die Mutter der Enkelkinder von ihren Anwälten, dass die Ausschlagung der Erbschaft dazu führen könnte, dass ihre Kinder auch den Pflichtteil verlieren. Sie hatte sich also geirrt. Daraufhin focht sie die Ausschlagungserklärung an.

Rechtsirrtum bei der Erbschaftausschlagung im Falle des Paragraf 2306 I 1 BGB

Das Problem: Erbe, Pflichtteil und die Tücke der Ausschlagung

Der Kern des Problems liegt im deutschen Erbrecht, insbesondere in den Regelungen zum Pflichtteil und zur Erbausschlagung.

Pflichtteil und Beschränkungen:

Wenn ein pflichtteilsberechtigter Erbe einen Erbteil erhält, der kleiner oder gleichwertig ist wie die Hälfte seines gesetzlichen Erbteils und dieser Erbteil mit Beschränkungen (z.B. Testamentsvollstreckung) oder Belastungen (z.B. Auflagen) versehen ist, dann gelten diese Beschränkungen und Belastungen kraft Gesetzes als nicht angeordnet, wenn der Erbe das Erbe annimmt. Das bedeutet: Er bekommt seinen Erbteil unbelastet.

Ausschlagung durch Pflichtteilsberechtigte:

Schlägt ein solcher Erbe das Erbe aus, verliert er die Erbschaft und bekommt in der Regel keinen Pflichtteilsanspruch. Es bleibt ihm nur ein kleinerer Anspruch nach Paragraf 2305 BGB (sog. Pflichtteilsrestanspruch).

Ausschlagung unter Vorbehalt des Pflichtteils:

Eine Erbausschlagung darf grundsätzlich keine Bedingungen haben. Wenn jemand das Erbe ausschlägt und gleichzeitig den Pflichtteil fordert, ist das keine unwirksame „Teilausschlagung“ (die das Gesetz nicht erlaubt), sondern eine besondere Form der Ausschlagung, die im Gesetz speziell geregelt ist (Paragraf 2306 BGB).

Im vorliegenden Fall war der Erbteil, den die Enkelkinder erhalten sollten (5%), genau so hoch wie ihr Pflichtteil. Gemäß Paragraf 2306 Abs. 1 S. 1 BGB wären die Beschränkungen und Belastungen für sie automatisch weggefallen, wenn sie das Erbe angenommen hätten. Das heißt, sie hätten ihren Erbteil unbelastet bekommen. Durch die Ausschlagung verloren sie aber nicht nur das Erbe, sondern auch den vollen Pflichtteilsanspruch, da ihnen ja bereits ein Erbteil in Höhe des Pflichtteils zugewandt worden war.

Der Irrtum und seine Anfechtung

Die Mutter der Enkelkinder hatte sich bei der Ausschlagung geirrt. Sie glaubte, durch die Ausschlagung würde für ihre Kinder ein unbelasteter Pflichtteilsanspruch entstehen. Tatsächlich führte die Ausschlagung aber dazu, dass die Kinder ihren Erbteil verloren und auch keinen vollen Pflichtteilsanspruch erhielten.

Das OLG Hamm bestätigte, dass dieser Rechtsirrtum ein sogenannter beachtlicher Inhaltsirrtum war. Ein Inhaltsirrtum liegt vor, wenn jemand zwar genau die Erklärung abgibt, die er abgeben will, sich aber über deren Bedeutung oder ihre rechtlichen Folgen irrt. Hier hatte die Mutter die Ausschlagung erklärt, aber dabei eine ganz andere, nämlich eine im Gesetz nicht vorgesehene Hauptwirkung (Umwandlung des Erbteils in einen unbelasteten Pflichtteil) erwartet. Da diese erwartete Hauptwirkung nicht eintrat und die tatsächliche Wirkung (Verlust von Erbe und vollem Pflichtteil) eine wesentlich andere war, konnte die Erklärung angefochten werden.

Die Anfechtung muss innerhalb von sechs Wochen erfolgen, nachdem man vom Irrtum erfahren hat. Im vorliegenden Fall war dies fristgerecht geschehen.

Rechtsirrtum bei der Erbschaftausschlagung im Falle des Paragraf 2306 I 1 BGB

Die Entscheidung des Gerichts: Anfechtung ist wirksam

Das OLG Hamm entschied, dass die Anfechtung der Erbausschlagung durch die Mutter der Enkelkinder wirksam war. Das bedeutet, dass die Enkelkinder rückwirkend wieder als Miterben gelten. Das Gericht begründete dies damit, dass der Irrtum der Mutter über die Rechtsfolgen ihrer Ausschlagungserklärung ein beachtlicher Rechtsirrtum war, der zur Anfechtung berechtigte. Sie wollte, dass ihre Kinder einen unbelasteten Pflichtteil erhalten, stattdessen verloren sie durch die Ausschlagung sogar ihren Anspruch.

Dieses Urteil ist wichtig, da es verdeutlicht, dass selbst bei komplexen erbrechtlichen Regelungen ein Irrtum über die gewollten Hauptwirkungen eines Rechtsgeschäfts zur Anfechtung berechtigen kann.

Was lernen wir daraus?

Dieser Fall zeigt, wie komplex das Erbrecht sein kann und wie wichtig es ist, sich vor wichtigen Entscheidungen wie der Erbausschlagung genau zu informieren. Ein Irrtum über die tatsächlichen rechtlichen Konsequenzen kann weitreichende Folgen haben, die aber unter bestimmten Umständen (wie einem beachtlichen Rechtsirrtum) durch eine Anfechtung rückgängig gemacht werden können.

Haben Sie schon einmal von ähnlichen Fällen im Erbrecht gehört oder sich gefragt, was mit Ihrem Pflichtteil passieren würde?