Rechtskraft eines eine altrechtliche Wegedienstbarkeit verneinenden Feststellungsurteils
Der Kampf um den Weg: Feststellungsklage, Dienstbarkeit und Rechtskraft
Die Ausgangslage: Worum ging es?
Die Kläger (Eigentümer von Flurstück 40) und der Beklagte (Eigentümer von Flurstück 35) sind Nachbarn in einem ländlichen Gebiet. Um von ihrem Grundstück (Flurstück 40) zum öffentlichen W.-Weg zu gelangen, müssen die Kläger ein Stück über das Grundstück des Beklagten (Flurstück 35) fahren und gehen.
Die Kläger behaupteten, ihnen stehe ein altrechtliches Geh- und Fahrtrecht zu, eine sogenannte Grunddienstbarkeit, die auf alten Gesetzen (hier: altes württembergisches Recht) basiert und im Grundbuch eingetragen werden müsste.
Der Erste Prozess: Licht und Schatten
In einem ersten Gerichtsverfahren (1988) vor dem Landgericht erstritten die Kläger zwar einen Teilerfolg:
- Das Gericht bestätigte die Dienstbarkeit für einen Teil des Weges.
- Für das streitige Verbindungsstück auf Flurstück 35 zum W.-Weg hin wies das Gericht die Klage auf Dienstbarkeit jedoch ab.
- Begründung des Gerichts: Auf diesem Verbindungsstück verlaufe ohnehin ein öffentlicher Weg. Wo ein öffentlicher Weg ist, der von jedermann genutzt werden darf (Gemeingebrauch), brauche es keine private Dienstbarkeit.
- Die auf Zahlung von Entgelt für die Nutzung gerichtete Widerklage des Beklagten wurde ebenfalls abgewiesen, unter anderem weil die Kläger den Weg kraft Gemeingebrauchs nutzen durften.
Wichtig: Der Beklagte legte Berufung ein, zog sie aber zurück, nachdem eine Verwaltungsbehörde (Stadt M.) zunächst den Weg für öffentlich erklärt hatte. Später wurde diese Verwaltungsentscheidung aber von einer übergeordneten Behörde (Landratsamt) aufgehoben.
Rechtskraft eines eine altrechtliche Wegedienstbarkeit verneinenden Feststellungsurteils
Der Umschwung: Neue Fakten aus der Verwaltung
Nach dem ersten Prozess begannen die Verwaltungsbehörden und Verwaltungsgerichte sich mit der Frage der Öffentlichkeit des Weges zu befassen.
- Die Verwaltungsgerichte kamen letztendlich zu dem Schluss: Das streitige Verbindungsstück ist kein öffentlicher Weg.
- Damit fiel die Grundlage für die Ablehnung der Dienstbarkeit im ersten Zivilprozess weg! Den Klägern fehlte nun die vermeintliche öffentlich-rechtliche Nutzungsmöglichkeit.
Der Zweite Prozess: Die Frage der Rechtskraft
Mit diesen neuen Erkenntnissen leiteten die Kläger den zweiten Prozess ein. Sie verlangten nun vom Beklagten, ihr Geh- und Fahrtrecht über das zuvor „ausgesparte“ Stück nicht zu behindern.
Das Landgericht wies die Klage erneut ab, aber das Oberlandesgericht (OLG) gab den Klägern recht. Der Beklagte legte Revision ein.
Die zentrale juristische Frage für den BGH (Bundesgerichtshof) war: Steht die Rechtskraft des Urteils aus dem ersten Prozess (dort wurde die Dienstbarkeit für dieses Stück abgewiesen) einer erneuten Klage im Wege?
Die Entscheidung des BGH: Neue Tatsachen entkräften die Rechtskraft
Der Bundesgerichtshof bestätigte die Entscheidung des OLG und wies die Revision des Beklagten zurück.
- Keine Rechtskraft für Vorfragen: Die Feststellung des Landgerichts im ersten Prozess, es handle sich um einen öffentlichen Weg, war nur eine sogenannte Vorfrage für die eigentliche Entscheidung (Dienstbarkeit ja/nein). Vorfragen erwachsen nicht in Rechtskraft und binden das Gericht in einem späteren Prozess nicht.
- Änderung der Tatsachenlage: Der wichtigste Punkt: Die Rechtskraft eines Urteils gilt nur so lange, wie der zugrunde liegende Sachverhalt unverändert ist. Die rechtskräftige Verneinung der Öffentlichkeit des Weges durch die Verwaltungsgerichte stellte eine neue Tatsache dar.
- Das Landgericht hatte die Dienstbarkeit im ersten Prozess nur unter der Annahme verneint, dass die Kläger den Weg schon öffentlich-rechtlich nutzen könnten.
- Da diese Möglichkeit durch die Verwaltungsgerichte entfallen war, hatte sich die Sachlage für die Kläger entscheidend geändert. Die frühere Entscheidung stand nun unter einem „weggefallenen Vorbehalt“.
Ergebnis: Wegen dieser geänderten Tatsachenlage durfte das OLG die Frage der altrechtlichen Dienstbarkeit für das streitige Verbindungsstück erneut prüfen und feststellen, dass den Klägern dieses Recht nunmehr zusteht. Der Beklagte muss das Geh- und Fahrtrecht der Kläger dulden.
