Rechtsnachfolge nach einem niederländischem Erblasser
OLG Düsseldorf Beschluss 30.01.2015 – I-3 Wx 141/14
Der Beschluss des Oberlandesgerichts (OLG) Düsseldorf vom 30. Januar 2015 befasst sich mit der Rechtsnachfolge nach einer niederländischen Erblasserin, die in Deutschland verstorben ist.
Die Erblasserin hatte testamentarisch niederländisches Erbrecht gewählt und ihren Ehemann sowie ihre Kinder zu gleichen Teilen als Erben eingesetzt.
Der Ehemann beantragte die Ausstellung eines Erbscheins und eines Testamentsvollstreckerzeugnisses nach deutschem Recht, da er sich als Alleinerbe betrachtete.
Das Nachlassgericht wies den Antrag ab, da die Erblasserin niederländisches Erbrecht gewählt hatte und kein Nachweis erbracht wurde, dass deutsches Erbrecht zur Anwendung kommen sollte.
Zudem war unklar, ob die Erblasserin auch die deutsche Staatsangehörigkeit besaß.
Der Ehemann legte Beschwerde ein und änderte seinen Antrag dahingehend, dass niederländisches Erbrecht zur Anwendung kommen solle.
Das OLG Düsseldorf entschied zugunsten des Ehemanns, stellte jedoch fest, dass ein Erbschein nach niederländischem Recht zu erteilen sei,
da die Erblasserin in ihrem Testament eine sogenannte „ouderlijke boedelverdeling“ (elterliche Nachlassverteilung) angeordnet hatte.
Rechtsnachfolge nach einem niederländischem Erblasser
Diese Regelung entspricht funktional einer Alleinerbenstellung im deutschen Recht.
Der Erbschein ist daher als Fremdrechtserbschein auszustellen, der den Ehemann als Alleinerben nach niederländischem Recht ausweist.
Das Testamentsvollstreckerzeugnis nach deutschem Recht wurde jedoch nicht erteilt, da sich die Stellung des „executeur“ nach niederländischem Recht richtet.
Insgesamt bestätigte das OLG die Entscheidung, dass der Ehemann nach niederländischem Erbrecht als Alleinerbe gilt, womit seine Beschwerde teilweise erfolgreich war.
Allgemeiner Hinweis:
Das niederländische Erbrecht unterscheidet sich in einigen wichtigen Punkten vom deutschen Erbrecht. Hier ein Überblick über die wichtigsten Besonderheiten:
Gesetzliche Erbfolge:
- Vier Parentelen: Das niederländische Recht teilt die Erben in vier Gruppen (Parentelen) ein:
- Parentel: Ehegatte und Kinder
- Parentel: Eltern und Geschwister
- Parentel: Großeltern
- Parentel: Urgroßeltern
- Erbrecht des Ehegatten: Der überlebende Ehegatte hat eine starke Stellung im niederländischen Erbrecht. Er erbt grundsätzlich den gesamten Nachlass, auch wenn Kinder vorhanden sind. Die Kinder erhalten lediglich einen Anspruch auf ihren Pflichtteil ( „legitieme portie“).
- Kein Erbrecht der Eltern: Im Gegensatz zum deutschen Recht erben die Eltern des Erblassers in den Niederlanden nicht, wenn der Erblasser Kinder hinterlässt.
Testamentarische Erbfolge:
- Nur notarielles Testament: In den Niederlanden ist nur ein notarielles Testament gültig. Ein eigenhändiges Testament ist nicht möglich.
- Freie Testierbarkeit: Der Erblasser kann grundsätzlich frei über sein Vermögen verfügen. Allerdings haben die Kinder und der Ehegatte einen Anspruch auf ihren Pflichtteil.
Rechtsnachfolge nach einem niederländischem Erblasser
Pflichtteil:
- Anspruchsberechtigte: Pflichtteilsberechtigt sind in den Niederlanden nur die Kinder und der Ehegatte.
- Höhe des Pflichtteils: Der Pflichtteil beträgt die Hälfte des gesetzlichen Erbteils.
- Stundung des Pflichtteils: Der Erblasser kann den Pflichtteil der Kinder bis zum 21. Lebensjahr stunden. Gegenüber dem Ehegatten kann der Pflichtteil sogar bis zu dessen Tod gestundet werden.
Weitere Besonderheiten:
- „Wettelijke verdeling“: Der überlebende Ehegatte hat das Recht, den gesamten Nachlass für sich zu beanspruchen („wettelijke verdeling“). Die Kinder erhalten dann nur ihren Pflichtteil in Form einer Geldforderung.
- Kein gemeinschaftliches Testament: Ehegatten können in den Niederlanden kein gemeinschaftliches Testament errichten.
- Erbschaftsteuer: Die Erbschaftsteuer in den Niederlanden ist im Vergleich zu Deutschland relativ niedrig.
Wichtige Hinweise:
- Das niederländische Erbrecht ist komplex und weicht in vielen Punkten vom deutschen Recht ab.
- Wenn Sie Fragen zum niederländischen Erbrecht haben, sollten Sie sich an einen Rechtsanwalt oder Notar wenden, der sich auf dieses Rechtsgebiet spezialisiert hat.
