Rechtsweg – Insolvenzanfechtung von Lohn- und Annexsteuern – BAG Beschluss vom 17.9.2014 – 10 AZB 4/14
Zusammenfassung RA und Notar Krau
Der Rechtsweg zu den ordentlichen Gerichten ist zulässig, wenn der Insolvenzverwalter vom Finanzamt die Rückgewähr
von vom Schuldner entrichteten Lohn- und Annexsteuern nach § 143 Abs. 1 InsO verlangt.
Tenor
Die Rechtsbeschwerde des klagenden Landes gegen den Beschluss des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 16. Dezember 2013 – 2 Ta 348/13 – wird zurückgewiesen.
Das klagende Land trägt die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens.
Der Streitwert wird auf 1.300,00 Euro festgesetzt.
Gründe
I. Ausgangsverfahren
Die Parteien streiten über die Verpflichtung des klagenden Landes, nach einer Insolvenzanfechtung durch den Beklagten Lohn- und Annexsteuern an die Insolvenzmasse zurückzugewähren.
Der Beklagte ist der Insolvenzverwalter im Insolvenzverfahren über das Vermögen des Hoteliers J., das am 1. April 2011 eröffnet wurde.
Rechtsweg – Insolvenzanfechtung von Lohn- und Annexsteuern
Das klagende Land möchte feststellen lassen, dass dem Beklagten keine Forderungen aufgrund der Anfechtung
der vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens abgeführten Lohn- und Annexsteuern in Höhe von 3.248,71 Euro zustehen.
Nach Auffassung des klagenden Landes sind die Gerichte für Arbeitssachen zuständig, da es sich bei den Lohn- und Annexsteuern um Bestandteile des Arbeitsentgelts handelt.
Das Arbeitsgericht hat den Rechtsweg zu den Gerichten für Arbeitssachen für unzulässig erklärt und den Rechtsstreit an das Amtsgericht verwiesen.
Das Landesarbeitsgericht hat die Beschwerde des klagenden Landes zurückgewiesen.
Mit der Rechtsbeschwerde begehrt das klagende Land die Aufhebung der Beschlüsse des Arbeitsgerichts und des Landesarbeitsgerichts und die Zulassung des Rechtswegs zu den Gerichten für Arbeitssachen.
II. Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts
Die Rechtsbeschwerde ist unbegründet.
Das Landesarbeitsgericht hat die Beschwerde des klagenden Landes zu Recht zurückgewiesen.
Für den Rechtsstreit ist nach § 13 GVG der Rechtsweg zu den ordentlichen Gerichten zulässig.
Verfahrensfehler
Rechtsweg – Insolvenzanfechtung von Lohn- und Annexsteuern
Die angefochtene Entscheidung des Landesarbeitsgerichts ist nicht bereits deshalb aufzuheben, weil die Entscheidungen des Arbeitsgerichts im Wege einer Alleinentscheidung des Vorsitzenden ergangen sind.
Nach § 48 Abs. 1 Nr. 2 ArbGG hätte die Entscheidung durch die Kammer getroffen werden müssen.
Der Fehler wirkt sich jedoch nicht auf den angefochtenen Beschluss des Landesarbeitsgerichts aus, da dieses ordnungsgemäß ohne Hinzuziehung der ehrenamtlichen Richter entschieden hat.
Sachliche Zuständigkeit
Für das Ausgangsverfahren ist gemäß § 13 GVG der Rechtsweg zu den ordentlichen Gerichten zulässig.
Die Zuständigkeit der Gerichte für Arbeitssachen nach § 2 Abs. 1 Nr. 3 Buchst. a ArbGG ist nicht gegeben, weil das klagende Land nicht Arbeitnehmer des Schuldners ist.
Der Rechtsweg zu den Arbeitsgerichten ist auch nicht nach § 3 ArbGG eröffnet.
Der Streit über die Rückgewähr vom Schuldner geleisteter Arbeitsvergütung nach § 143 Abs. 1 InsO ist eine Rechtsstreitigkeit zwischen Arbeitnehmern und Arbeitgebern, jedoch wehrt das klagende Land hier
nicht als Rechtsnachfolger der Arbeitnehmer Ansprüche des Insolvenzverwalters auf Rückgewähr verdienten Arbeitsentgelts ab.
Der Rechtsstreit betrifft die Rückabwicklung einer steuerrechtlichen Beziehung zwischen dem klagenden Land und dem Schuldner, der als Arbeitgeber seine eigene Steuerschuld erfüllt hat.
Rechtsweg – Insolvenzanfechtung von Lohn- und Annexsteuern
Steuerrechtliche und arbeitsrechtliche Pflichten
Die Verpflichtung des Arbeitgebers zur Abführung der Lohnsteuer ergibt sich aus steuerrechtlichen Normen und ist von der arbeitsrechtlichen Vergütungsforderung getrennt zu betrachten.
Die Lohnsteuer wird durch Abzug vom Arbeitslohn erhoben und die Steuerschuld des Arbeitnehmers erlischt durch den Einbehalt der Lohnsteuer.
Die Abführung der Lohnsteuer an das Finanzamt erfolgt zur Erfüllung einer öffentlich-rechtlichen Verpflichtung des Arbeitgebers und nicht „für Rechnung des Arbeitnehmers“.
Rückforderung von zu Unrecht abgeführter Lohnsteuer
Wenn der Arbeitgeber zu Unrecht Lohnsteuer an das Finanzamt abgeführt hat, ist nur er zur Rückforderung berechtigt.
Der Arbeitnehmer muss nicht befürchten, nochmals für die Lohnsteuer in Anspruch genommen zu werden, es sei denn,
er weiß, dass die einbehaltene Lohnsteuer nicht vorschriftsmäßig angemeldet wurde und teilt den Sachverhalt nicht unverzüglich dem Finanzamt mit.
Zuständigkeit der ordentlichen Gerichte
Der Anfechtungsrechtsstreit gehört als bürgerlich-rechtlicher Rechtsstreit gemäß § 13 GVG vor die ordentlichen Gerichte, wenn die Zuständigkeit der Gerichte für Arbeitssachen nicht gegeben ist.
