Regress des Sozialhilfeträgers bei Schenkung
Einordnung der Zuwendungen von Geldbeträgen als sog. „belohnende Schenkung“
Anspruch auf Rückforderung der Schenkung im Umfang der Aufwendungen für eine Pflege
Voraussetzungen für die Annahme einer sittlichen Pflicht zur Schenkung
Bundesgerichtshof Urt. v. 09.04.1986, Az.: IVa ZR 125/84
Der Hintergrund: Eine großzügige Schenkung
Herr Franz H. war ein älterer Herr. Sein Sohn und dessen Ehefrau kümmerten sich über viele Jahre hinweg um ihn. Sie wohnten in der Nähe, putzten seine Wohnung und versorgten ihn mit Essen. Dafür zahlte der Vater ihnen monatlich einen kleinen Betrag von 100 DM. Im Jahr 1977 schenkte der Vater seinem Sohn zwei größere Geldsummen: einmal rund 17.000 DM und einmal 25.000 DM. Von diesem Geld kaufte der Sohn ein Auto und legte den Rest als Sparkassenbriefe an.
Drei Jahre später änderte sich die Situation. Franz H. wurde 86 Jahre alt und musste in ein Pflegeheim. Die Kosten für das Heim waren sehr hoch: monatlich über 2.700 DM. Die Rente des Vaters reichte dafür bei weitem nicht aus. Auch seine restlichen Ersparnisse waren schnell aufgebraucht.
Das Sozialamt springt ein
Da der Vater die Heimkosten nicht mehr selbst bezahlen konnte, übernahm das Sozialamt die restlichen Kosten. Bis zum Tod des Vaters im Jahr 1982 zahlte das Amt insgesamt fast 30.000 DM. Das Sozialamt wollte dieses Geld jedoch zurückhaben. Es argumentierte, dass der Vater dem Sohn zuvor große Summen geschenkt hatte. Wenn der Schenker (der Vater) später arm wird und seinen eigenen Lebensunterhalt oder seine Pflege nicht mehr bezahlen kann, darf er das Geschenk eigentlich zurückfordern. Dies regelt das Bürgerliche Gesetzbuch (BGB) in § 528. Das Sozialamt leitete diesen Anspruch des Vaters auf sich über. Das bedeutet: Das Amt verlangte das Geld direkt vom Sohn.
Regress des Sozialhilfeträgers bei Schenkung
Der Streit um die „sittliche Pflicht“
Der Sohn wollte das Geld nicht zurückzahlen. Sein Hauptargument war § 534 BGB. Dieser Paragraph besagt, dass eine Schenkung nicht zurückgefordert werden kann, wenn sie einer „sittlichen Pflicht“ oder dem „Anstand“ entsprach.
Der Sohn erklärte es so: Er und seine Frau hätten den Vater jahrelang fast umsonst gepflegt. Die Schenkung sei eine Belohnung für diese Aufopferung gewesen. Es sei daher moralisch und sittlich geboten gewesen, dass der Vater ihm das Geld gab. Zudem habe er das Geld für seine eigene Altersvorsorge eingeplant.
Das Urteil des Bundesgerichtshofes
Der Bundesgerichtshof gab jedoch dem Sozialamt recht. Der Sohn musste die Summe von fast 30.000 DM zurückzahlen. Die Richter erklärten dies mit einer sehr genauen Definition der „sittlichen Pflicht“:
- Was ist eine sittliche Pflicht? Es reicht nicht aus, dass eine Schenkung nett, anständig oder im Rahmen der Familie üblich ist. Eine sittliche Pflicht liegt nur vor, wenn das Ausbleiben der Schenkung als „sittlich anstößig“ empfunden würde. Man müsste also das Gefühl haben, dass der Vater sich moralisch falsch verhalten hätte, wenn er dem Sohn nichts gegeben hätte.
- Belohnung ist keine Pflicht: Die Richter sahen in dem Geld eine „belohnende Schenkung“. Kinder helfen ihren Eltern normalerweise aus familiärer Verbundenheit. Nur weil der Sohn half, war der Vater nicht rechtlich oder sittlich verpflichtet, sein gesamtes Vermögen zu verschenken.
- Keine Notlage beim Sohn: Eine sittliche Pflicht zur Schenkung könnte bestehen, wenn der Sohn durch die Pflege selbst in finanzielle Not geraten wäre. Das war hier nicht der Fall. Der Sohn und seine Frau lebten in geordneten Verhältnissen.
- Vorrang des Unterhalts: Das Gesetz möchte verhindern, dass jemand sein Vermögen verschenkt und danach der Allgemeinheit (also dem Steuerzahler) zur Last fällt. Wenn der Schenker pflegebedürftig wird, geht die Deckung dieser Kosten vor.
Fazit für die Praxis
Dieses Urteil zeigt, dass Schenkungen innerhalb der Familie riskant sein können, wenn später Pflegekosten anfallen. Das Sozialamt kann Geschenke der letzten zehn Jahre zurückfordern, wenn der Schenker verarmt. Die Hürden für eine „sittliche Pflicht“, die eine Rückforderung verhindert, sind sehr hoch. Wer also von seinen Eltern größere Summen erhält, muss damit rechnen, dass dieses Geld im Ernstfall für die Pflegekosten des Schenkers verwendet werden muss.
