Revision erfolgreich: BGH hebt Urteil des OLG Köln zu Speicherfrist bei Schufa auf
BGH Urteil vom 18.12.2015, Az. I ZR 97/25
Das Urteil: Schufa darf Daten weiterhin speichern
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat eine wichtige Entscheidung getroffen. Es geht um die Frage, wie lange die Auskunftei Schufa Daten über bezahlte Schulden speichern darf. Viele Menschen finden es ungerecht, dass alte Probleme mit Rechnungen sie noch lange Zeit belasten. Das Gericht hat nun aber entschieden: Die Schufa darf solche Informationen im Normalfall weiterhin für drei Jahre behalten. Das gilt auch dann, wenn die Schulden bereits komplett bezahlt wurden.
Zuvor hatte ein anderes Gericht in Köln anders entschieden. Die Richter dort meinten, dass die Daten sofort gelöscht werden müssen, sobald das Geld überwiesen ist. Der BGH hat dieses Urteil nun aufgehoben. Die Schufa muss ihre Arbeitsweise also vorerst nicht ändern. Das ist ein Erfolg für die Auskunftei, die ihren Sitz in Wiesbaden hat.
Was ist eine Zahlungsstörung?
Man spricht von einer Zahlungsstörung, wenn jemand seine Rechnungen nicht bezahlt. Das kann viele Gründe haben. Vielleicht wurde ein Kredit bei der Bank nicht bedient. Oder eine Handyrechnung wurde trotz mehrerer Mahnungen ignoriert. Auch wenn das Konto bei der Bank zu weit im Minus ist, wird das gemeldet. Solche Informationen bekommt die Schufa von ihren Partnern. Das sind meistens Banken, Versicherungen oder Telefonanbieter.
Diese Firmen wollen wissen, ob ein Kunde zuverlässig ist. Bevor sie einen Vertrag unterschreiben, fragen sie bei der Schufa nach. Die Schufa gibt dann eine Einschätzung ab. Diese Einschätzung nennt man „Score-Wert“. Ein guter Wert bedeutet, dass die Person wahrscheinlich pünktlich zahlt. Ein schlechter Wert führt oft dazu, dass man keinen Kredit oder keine Wohnung bekommt.
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Warum die Schufa die Daten behalten will
Die Schufa argumentiert mit Statistiken. Sie sagt, dass Menschen mit früheren Zahlungsproblemen ein höheres Risiko haben. Auch wenn eine alte Rechnung bezahlt wurde, sei die Gefahr für neue Probleme statistisch gesehen zehnmal höher. Die Schufa glaubt, dass sie nur mit den Daten der letzten drei Jahre gute Vorhersagen machen kann.
Wären die Daten früher gelöscht worden, hätte das viele Menschen betroffen. Laut Schufa hätten sich die Werte für etwa 1,6 Millionen Menschen verbessert. Davon hätten rund eine halbe Million Menschen plötzlich eine saubere Akte gehabt. Die Auskunftei warnt jedoch: Ohne diese Daten müssten Banken höhere Zinsen verlangen, weil das Risiko für sie schwerer einzuschätzen wäre.
Ausnahmen für Verbraucher
Trotz des Urteils gibt es Hoffnung für Verbraucher. Der BGH hat betont, dass es keine starre Regel für jeden Fall gibt. Es gibt einen sogenannten „Code of Conduct“. Das ist eine freiwillige Vereinbarung der Auskunfteien. Diese besagt zum Beispiel: Wenn eine kleine Schuld innerhalb von 100 Tagen bezahlt wird, kann der Eintrag schon nach 18 Monaten gelöscht werden.
Außerdem sagt das Gericht, dass jeder Einzelfall geprüft werden muss. Wenn jemand „besondere Umstände“ vorweisen kann, muss die Schufa den Eintrag vielleicht doch früher löschen. Das könnte Menschen helfen, die nur ein einziges Mal in ihrem Leben ein Problem hatten und ansonsten immer pünktlich zahlen. Experten raten deshalb dazu, bei der Schufa nachzufragen und Gründe für eine frühere Löschung zu nennen.
Mehr Transparenz in der Zukunft
Die Schufa steht oft in der Kritik. Viele Menschen verstehen nicht, wie ihr Score-Wert berechnet wird. Das soll sich bald ändern. Ab dem Jahr 2026 möchte die Schufa transparenter werden. Es soll eine App geben, mit der jeder seinen eigenen Wert leicht prüfen kann. Man soll dann genau sehen können, warum der Wert gut oder schlecht ist. Bisher war das oft ein Geheimnis der Schufa.
Zudem will die Schufa ihr System vereinfachen. Künftig sollen Firmen und Privatpersonen denselben Wert sehen. Das sorgt für mehr Klarheit. Dennoch wünschen sich Verbraucherschützer und die Schufa selbst klare Gesetze vom Staat. Bisher gibt es keine eindeutigen gesetzlichen Regeln für die Speicherfristen. Das sorgt immer wieder für Streit vor Gericht.
