Revisionsgerichtliche Zurückverweisung eines Pflichtteilsstreits – BGH IV ZR 162/97

Revisionsgerichtliche Zurückverweisung eines Pflichtteilsstreits – BGH IV ZR 162/97

1. Ist im Streit über Pflichtteilsansprüche mehrerer Erbberechtigter gegen den Erben auch zu klären, ob einem der Pflichtteilsberechtigten eine Mehrforderung zusteht

(hier: wegen Garagen, die er auf einem Nachlaßgrundstück errichtet haben will), darf das erstinstanzliche Gericht nicht durch Teilurteil den übrigen Berechtigten

die Pflichtteile in der begehrten Höhe zusprechen. Vorab muß es die Frage der Mehrforderung entscheiden, da diese Entscheidung Einfluß auf die Höhe der Pflichtteile hat.

2. Der Erlaß eines unzulässigen Teilurteils ist ein wesentlicher Verfahrensmangel im Sinne von ZPO § 539, der zur Zurückverweisung in die erste Instanz durch das Berufungsgericht hätte führen müssen.

Zwar kann das Berufungsgericht den im ersten Rechtszug anhängig gebliebenen Teil des Rechtsstreits ausnahmsweise an sich ziehen und gemäß ZPO § 540 über ihn ebenfalls entscheiden.

Dies wäre aber hier nicht sachdienlich gewesen, denn es hätte dazu geführt, daß der Rechtsstreit im wesentlichen erst in der zweiten Instanz ausgetragen worden wäre.

3. Hat das Berufungsgericht die sachdienliche und deshalb gebotene Zurückverweisung an die erste Instanz unterlassen, so ist diese Entscheidung durch das Revisionsgericht nachzuholen,

indem dieses selbst den Rechtsstreit an das erstinstanzliche Gericht zurückverweist.

Revisionsgerichtliche Zurückverweisung eines Pflichtteilsstreits – BGH IV ZR 162/97

Tenor

Auf die Revision der Beklagten werden das Urteil des 5. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Oldenburg vom 10. Juni 1997 und das Teilurteil der 8. Zivilkammer des Landgerichts Oldenburg vom 28. Januar 1997 aufgehoben.

Die Sache wird zur anderweiten Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens, an das Landgericht zurückverwiesen.