Rückforderung der Corona Soforthilfe – die Lage in den Bundesländern

November 7, 2025

Der Kern des Problems: Was ist diese „Liquiditätslücke“ überhaupt?

Stellen Sie sich vor, Sie haben ein kleines Café. Durch den Lockdown brechen die Einnahmen weg, aber Miete, Strom und Versicherungen laufen weiter. Sie haben plötzlich weniger Geld (Liquidität) in der Kasse, als Sie für Ihre laufenden Kosten benötigen. Das ist vereinfacht gesagt die Liquiditätslücke.

Als der Bund und die Bundesländer im Frühjahr 2020 die Soforthilfen auflegten, um eine Pleitewelle zu verhindern, war der Gedanke klar: Geld muss schnell raus, um die Lücke zu schließen.

Allerdings gab es ein großes Problem: Die Regelungen wurden überstürzt und von Land zu Land unterschiedlich gehandhabt.

Definition A (Bund-Modell): Die Hilfe sollte nur für die tatsächliche Liquiditätslücke verwendet werden, also für die laufenden Betriebskosten (Miete, Pachten, Kredite etc.). Private Kosten wie der Unternehmerlohn durften nicht aus diesen Mitteln bestritten werden.
Definition B (Einige Länder): Einige Bundesländer, die zunächst eigene Programme starteten oder das Bundesmodell lockerten, erlaubten anfangs, die Hilfe auch zur Sicherung des eigenen Lebensunterhalts oder zumindest unbürokratischer zu verwenden.

Der große Knall kam, als die Länder (teilweise erst viel später) die Rückmelde- und Prüfverfahren starteten. Plötzlich sollten die Empfänger nachweisen, dass eine tatsächliche Liquiditätslücke in der beantragten Höhe bestand. Wer zwar Soforthilfe bekommen, aber trotzdem noch genug auf dem Konto hatte, um seine Betriebskosten zu zahlen (vielleicht durch private Rücklagen, die man aber für die Rente vorgesehen hatte), lief Gefahr, die Hilfen zurückzahlen zu müssen. Und hier begann der große Streit um die Argumentation.

Die Bundesländer mit dem größten Erfolg vor Gericht (und davor)

Es gab keinen einheitlichen, bundesweiten Erfolg der „Liquiditätslücke“-Argumentation, sondern vielmehr Erfolg im Kampf gegen die Rückforderung der Soforthilfen – oft genau wegen der anfänglichen Unklarheit oder der fehlenden Definition der Lücke in den ursprünglichen Antragsverfahren und Bescheiden.

Die juristisch erfolgreichsten Fälle (aus Sicht der betroffenen Unternehmen!) und die größten politischen Verwerfungen gab es in:

1. Nordrhein-Westfalen (NRW)

Das Erfolgsgeheimnis: NRW agierte in der ersten Welle besonders schnell und stellte die Bescheide ohne die explizite Bedingung einer später nachzuweisenden Liquiditätslücke aus.

Der Clou: Die Landesregierung machte die Liquiditätslücke erst nachträglich zur Bedingung für neue Anträge, nachdem das Bundesprogramm verbindlicher wurde. Wer zuerst kam und seinen Bescheid vor dieser Änderung erhielt, konnte argumentieren, dass die Bedingung zum Zeitpunkt der Bewilligung nicht Vertragsbestandteil war.
Der Effekt: Zahlreiche Klagen waren erfolgreich, und NRW sah sich gezwungen, das Verfahren für die „Early Birds“ (die frühsten Antragsteller) zu überdenken. Im Ergebnis mussten viele der ersten Empfänger die Hilfen nicht zurückzahlen, selbst wenn sie im Nachhinein keine Liquiditätslücke nachweisen konnten. Dies war ein großer Sieg für die Rechtssicherheit und die „Vertrauensschutz“-Argumentation.

Rückforderung der Corona Soforthilfe – die Lage in den Bundesländern

2. Berlin

Das Erfolgsgeheimnis: Ähnlich wie NRW setzten die Berliner Behörden in der Anfangsphase auf maximale Schnelligkeit und waren in ihren Bescheiden sehr ungenau bezüglich der späteren Rückzahlungsmodalitäten und der genauen Berechnung der Liquiditätslücke.

Der Clou: Gerichte tendierten dazu, zugunsten der Antragsteller zu entscheiden, wenn die Formulierung im Bescheid zu unpräzise war. Die Berliner Soforthilfe wurde anfangs teils sogar als „Zuschuss zum Lebensunterhalt“ missverstanden oder entsprechend formuliert, was Gerichte später als bindend für die Verwaltung ansahen.
Der Effekt: Die Gerichte stellten fest, dass die Empfänger aufgrund der unklaren Formulierung nicht ausreichend über die Rückzahlungsverpflichtung informiert waren. In diesen Fällen wurde die Verwaltung zur klaren Beweisführung verpflichtet, was oft nicht gelang.

3. Schleswig-Holstein

Das Erfolgsgeheimnis: Einige Länder wie Schleswig-Holstein waren in der politischen Aufarbeitung der Rückforderungen besonders pragmatisch.

Der Clou: Das Land zeigte eine höhere Bereitschaft, pauschale Freibeträge zuzulassen oder von Rückforderungen abzusehen, wenn die Differenz zur tatsächlichen Lücke gering war.
Der Effekt: Es kam seltener zu juristischen Großverfahren, da die Verwaltung in vielen Fällen außergerichtlich eine Lösung fand. Die politische Einsicht, dass die Soforthilfen in erster Linie Vertrauen schaffen sollten, zahlte sich hier aus.

Das zentrale Argument für den Erfolg bei Gericht

Der Erfolg in diesen Bundesländern lag also weniger in der positiven Argumentation der Liquiditätslücke selbst, sondern in der Angreifbarkeit der Rückforderung. Die Unternehmen argumentierten erfolgreich:

Vertrauensschutz: „Der Bescheid war unklar, ich durfte davon ausgehen, dass das Geld mir zusteht.“
Mangelnde Rechtsgrundlage: „Zum Zeitpunkt der Antragstellung war die spätere enge Definition der Liquiditätslücke in den Antragsunterlagen oder dem Bescheid nicht klar geregelt.“
Beweislast der Behörde: „Wenn die Behörde das Geld zurückfordert, muss sie zweifelsfrei beweisen, dass ich zum damaligen Zeitpunkt keine Liquiditätslücke hatte. Die Behörde kann aber nur die Kontostände von heute sehen, nicht die tatsächliche Finanzsituation von damals.“

Kurz gesagt: Die Länder, die in ihrer anfänglichen Eile die Bedingungen am ungenauesten formuliert hatten, waren am Ende am anfälligsten für Klagen, die zugunsten der Empfänger entschieden wurden. Die Unschärfe der Verwaltung wurde zum Schutzschild für die Betroffenen.

Fazit für den Laien

Die Liquiditätslücke war ein politisches und administratives Minenfeld. Der „Erfolg“ der Argumentation lag nicht darin, die Liquiditätslücke nachzuweisen, sondern darin, die Rückforderung der Hilfen durch die Bundesländer erfolgreich abzuwehren.

Besonders in Nordrhein-Westfalen und Berlin hatten die Empfänger von Corona-Soforthilfen, die früh gehandelt hatten, aufgrund der anfänglich fehlerhaften oder ungenauen Bescheide die besten Karten, um die erhaltenen Hilfen auch ohne den vollen Liquiditätslückennachweis behalten zu dürfen. Es war ein Paradebeispiel dafür, wie gut gemeinte, aber überstürzte Gesetze in der Praxis zu einem juristischen Chaos führen können.