Rückforderung Online-Sportwetten-Einsätze

Rückforderung Online-Sportwetten-Einsätze

LG Erfurt 8 O 1125/23

Beschluss vom 29.04.2024

RA und Notar Krau

Das Landgericht Erfurt plant im Rahmen eines Verfahrens über die Rückforderung von Online-Sportwetten-Einsätzen,

den Europäischen Gerichtshof (EuGH) mit mehreren Fragen zur Vereinbarkeit des deutschen Glücksspielrechts mit der Dienstleistungsfreiheit des Unionsrechts anzurufen.

Hintergrund:

Der Kläger fordert von einem Online-Sportwettenanbieter die Rückzahlung seiner Einsätze, da der Anbieter im streitgegenständlichen Zeitraum keine deutsche Konzession besaß.

Der Bundesgerichtshof (BGH) hatte in einem ähnlichen Fall (betreffend Online-Casinos) ein Verfahren ausgesetzt,

um die Entscheidung eines maltesischen Gerichts abzuwarten, das dem EuGH Fragen zur deutschen Rechtslage vorgelegt hatte.

Das Landgericht Erfurt kritisiert diese Vorgehensweise und hält eine direkte Vorlage an den EuGH für notwendig.

Rückforderung Online-Sportwetten-Einsätze

Geplante Vorlagefragen:

Das Landgericht möchte dem EuGH folgende Fragen zur Klärung vorlegen:

1. Zivilrechtliche Sanktion wegen fehlender nationaler Erlaubnis: Kann die Rückforderung von Einsätzen aus Online-Sportwetten aufgrund fehlender deutscher Erlaubnis mit dem Unionsrecht vereinbart werden, wenn das Erlaubnisverfahren für Sportwettenanbieter in Deutschland nicht den Anforderungen des Unionsrechts entsprach?
2. Zivilrechtliche Sanktion wegen Verstoßes gegen Konzessionsanforderungen: Ist es zulässig, die Rückforderung von Einsätzen damit zu begründen, dass der Anbieter im streitgegenständlichen Zeitraum gegen bestimmte Anforderungen an den Inhalt der Konzession verstoßen hat (z.B. Einsatzlimits)?
3. Rechtsmissbrauch: Verstößt es gegen das unionsrechtliche Verbot des Rechtsmissbrauchs, wenn der Spieler nach der Teilnahme an Online-Sportwetten die Rückzahlung seiner Einsätze verlangt, obwohl er selbst gegen das Glücksspielrecht verstoßen hat?
4. Hilfsweise zu 1 bis 3: Ist die Rückforderung von Einsätzen verhältnismäßig, wenn der geltend gemachte Verstoß gegen den Spielerschutz nicht kausal für den Verlust war oder wenn der Rechtsverstoß nur einzelne Wetten betrifft?

Rückforderung Online-Sportwetten-Einsätze

Begründung:

Das Landgericht begründet die Notwendigkeit einer EuGH-Vorlage mit der Komplexität des Glücksspielrechts und der Überlagerung von Unionsrecht und nationalem Recht.

Es verweist auf die Rechtsprechung des EuGH, wonach nationale Gerichte verpflichtet sind, dem Unionsrecht bestmögliche Wirksamkeit zu verleihen.

Weitere Punkte:

• Das Landgericht kritisiert die Praxis des BGH, in einigen Fällen zu Unrecht von einem „acte clair“ (eindeutige Rechtslage) ausgegangen zu sein, was durch Vorlagen von Instanzgerichten korrigiert werden musste.
• Es betont die Bedeutung der Grundrechtecharta der Europäischen Union und die Pflicht der nationalen Gerichte, diese zu fördern.
• Das Landgericht weist darauf hin, dass die geplante Vorlage noch ergänzt wird, um den Hintergrund des Falls und die einschlägigen Normen darzustellen.

Fazit:

Rückforderung Online-Sportwetten-Einsätze

Das Landgericht Erfurt hält eine Klärung der aufgeworfenen Fragen durch den EuGH für unerlässlich, um die Vereinbarkeit des deutschen Glücksspielrechts mit dem Unionsrecht sicherzustellen.

Die Entscheidung des EuGH wird voraussichtlich erhebliche Auswirkungen auf die Rechtsprechung im Bereich der Online-Glücksspiele haben.