Rückforderung Schenkung aufgrund Bedürftigkeit der Schenkerin nach § 528 BGB
BGH V ZR 214/89
Urteil 7.06.1991 –
Das Urteil des Bundesgerichtshofs vom 7. Juni 1991 betrifft die Rückforderung einer Schenkung aufgrund der Bedürftigkeit der Schenkerin nach § 528 BGB.
Die Klägerin, Gertrud G., übertrug zusammen mit ihrem Ehemann im Jahr 1981 ein Hausgrundstück auf ihren
Sohn Hans Heinrich G. im Rahmen einer vorweggenommenen Erbfolge.
Der Sohn starb 1985 und wurde von seiner Ehefrau und seinen Kindern beerbt.
Nach dem Tod ihres Mannes musste Gertrud G. 1987 in ein Pflegeheim ziehen, wobei ihre Pflegekosten nicht vollständig durch ihre Rente gedeckt wurden.
Der Landkreis, der ihr Sozialhilfe gewährte, machte im Namen der Schenkerin einen Rückforderungsanspruch geltend, da sie aufgrund der Pflegekosten verarmt war.
Das Landgericht gab der Klage statt, das Berufungsgericht wies sie jedoch ab, da der Anspruch erst nach dem Tod des Beschenkten entstanden sei und die Erben nicht haften würden.
Der Bundesgerichtshof hob dieses Urteil jedoch auf und stellte fest, dass die Erben des Beschenkten als
Gesamtrechtsnachfolger nach § 1922 BGB in alle Rechte und Pflichten des Verstorbenen eintreten.
Auch „schwebende“ Verbindlichkeiten, die nur unter bestimmten Voraussetzungen entstehen, gehen auf die Erben über.
Somit können auch die Erben des Beschenkten für den Rückforderungsanspruch der Schenkerin haften,
selbst wenn die Bedürftigkeit erst nach dem Tod des Beschenkten eingetreten ist.
Der BGH entschied daher zugunsten der Klägerin und hob das Urteil des Berufungsgerichts auf.
Gemäß § 528 Abs. 1 Satz 1 des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) kann eine Schenkerin eine vollzogene Schenkung zurückfordern, wenn sie nach der Vollziehung der Schenkung außerstande ist, ihren
angemessenen Unterhalt zu bestreiten oder einer ihr gegenüber ihren Verwandten oder ihrem Ehegatten obliegenden gesetzlichen Unterhaltspflicht nachzukommen.
Dieser Anspruch dient dem Schutz der Schenkerin vor einer Verarmung infolge der Schenkung.
Voraussetzung für die Rückforderung ist somit die Bedürftigkeit der Schenkerin.
Diese liegt vor, wenn ihr Einkommen und Vermögen nicht ausreichen, um ihren notwendigen Lebensbedarf zu decken.
Dabei ist der Zeitpunkt des Eintritts der Bedürftigkeit maßgeblich.
Es ist unerheblich, wann die Schenkung erfolgte.
Die Rückforderung ist jedoch gemäß § 529 Abs. 1 BGB ausgeschlossen, wenn seit der Leistung des geschenkten Gegenstandes zehn Jahre verstrichen sind,
es sei denn, die Bedürftigkeit der Schenkerin ist vorsätzlich oder grob fahrlässig herbeigeführt worden.
Die Frist beginnt mit der tatsächlichen Vollziehung der Schenkung, bei Grundstücken beispielsweise mit der Eintragung im Grundbuch.
Der Umfang der Rückforderung richtet sich nach dem Betrag, der zur Deckung des angemessenen Unterhalts der Schenkerin erforderlich ist.
Der Beschenkte kann die Herausgabe des Geschenks abwenden, indem er den für den Unterhalt notwendigen Betrag leistet (§ 528 Abs. 1 Satz 2 BGB).
Erhält die Schenkerin aufgrund ihrer Bedürftigkeit Sozialhilfeleistungen, so geht der Anspruch auf Rückforderung der Schenkung gemäß § 93 Abs. 1 Satz 1 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch (SGB XII) auf den Sozialhilfeträger über.
Dieser kann den Rückforderungsanspruch gegen den Beschenkten geltend machen, um die für die Schenkerin aufgewendeten Mittel zu refinanzieren.
Der Sozialhilfeträger tritt mit der Überleitung an die Stelle der Schenkerin und kann die Schenkung in dem Umfang zurückfordern, der zur Deckung der Sozialhilfeleistungen erforderlich ist.
Dabei sind die oben genannten Voraussetzungen des § 528 BGB weiterhin zu beachten, insbesondere die Zehnjahresfrist des § 529 Abs. 1 BGB.
Es ist wichtig zu beachten, dass der Sozialhilfeträger den Rückforderungsanspruch auch dann geltend machen kann, wenn die Schenkerin selbst dies nicht wünscht oder darauf verzichtet hat.
Der Nachrang der Sozialhilfe gebietet es, dass zunächst vorhandenes Vermögen, einschließlich des Rückforderungsanspruchs aus Schenkungen, zur Deckung des Bedarfs eingesetzt wird.
Die auf dieser Homepage wiedergegebenen Gerichtsentscheidungen bilden einen kleinen Ausschnitt der Rechtsentwicklung über mehrere Jahrzehnte ab. Nicht jedes Urteil muss daher zwangsläufig die aktuelle Rechtslage wiedergeben.
Einige Entscheidungen stellen Mindermeinungen dar oder sind später im Instanzenweg abgeändert oder durch neue obergerichtliche Entscheidungen oder Gesetzesänderungen überholt worden.
Das Recht entwickelt sich ständig weiter. Stetige Aktualität kann daher nicht gewährleistet werden.
Die schlichte Wiedergabe dieser Entscheidungen vermag daher eine fundierte juristische Beratung keinesfalls zu ersetzen.
Für den fehlerhaften juristischen Gebrauch, der hier wiedergegebenen Entscheidungen durch Dritte außerhalb der Kanzlei Krau kann daher keine Haftung übernommen werden.
Verstehen Sie bitte die Texte auf dieser Homepage als gedankliche Anregung zur vertieften Recherche, keinesfalls jedoch als rechtlichen Rat.
Es soll auch nicht der falsche Anschein erweckt werden, als seien die veröffentlichten Urteile von der Kanzlei Krau erzielt worden. Das ist in aller Regel nicht der Fall. Vielmehr handelt es sich um einen allgemeinen Auszug aus dem deutschen Rechtsleben zur Information der Rechtssuchenden.
Die auf dieser Homepage wiedergegebenen Gerichtsentscheidungen bilden einen kleinen Ausschnitt der Rechtsentwicklung über mehrere Jahrzehnte ab. Nicht jedes Urteil muss daher zwangsläufig die aktuelle Rechtslage wiedergeben.
Einige Entscheidungen stellen Mindermeinungen dar oder sind später im Instanzenweg abgeändert oder durch neue obergerichtliche Entscheidungen oder Gesetzesänderungen überholt worden.
Das Recht entwickelt sich ständig weiter. Stetige Aktualität kann daher nicht gewährleistet werden.
Die schlichte Wiedergabe dieser Entscheidungen vermag daher eine fundierte juristische Beratung keinesfalls zu ersetzen.
Für den fehlerhaften juristischen Gebrauch, der hier wiedergegebenen Entscheidungen durch Dritte außerhalb der Kanzlei Krau kann daher keine Haftung übernommen werden.
Verstehen Sie bitte die Texte auf dieser Homepage als gedankliche Anregung zur vertieften Recherche, keinesfalls jedoch als rechtlichen Rat.
Es soll auch nicht der falsche Anschein erweckt werden, als seien die veröffentlichten Urteile von der Kanzlei Krau erzielt worden. Das ist in aller Regel nicht der Fall. Vielmehr handelt es sich um einen allgemeinen Auszug aus dem deutschen Rechtsleben zur Information der Rechtssuchenden.
Durch die schlichte Anfrage kommt noch kein kostenpflichtiges Mandat zustande.