Rückforderung Schenkung aufgrund Bedürftigkeit der Schenkerin nach Paragraf 528 BGB

Januar 22, 2018

Rückforderung Schenkung aufgrund Bedürftigkeit der Schenkerin nach Paragraf 528 BGB

BGH V ZR 214/89

Urteil 7.06.1991 –

RA und Notar Krau

Das Urteil des Bundesgerichtshofs vom 7. Juni 1991 betrifft die Rückforderung einer Schenkung aufgrund der Bedürftigkeit der Schenkerin nach Paragraf 528 BGB.

Die Klägerin, Gertrud G., übertrug zusammen mit ihrem Ehemann im Jahr 1981 ein Hausgrundstück auf ihren

Sohn Hans Heinrich G. im Rahmen einer vorweggenommenen Erbfolge.

Der Sohn starb 1985 und wurde von seiner Ehefrau und seinen Kindern beerbt.

Nach dem Tod ihres Mannes musste Gertrud G. 1987 in ein Pflegeheim ziehen, wobei ihre Pflegekosten nicht vollständig durch ihre Rente gedeckt wurden.

Rückforderung Schenkung aufgrund Bedürftigkeit der Schenkerin nach Paragraf 528 BGB

Der Landkreis, der ihr Sozialhilfe gewährte, machte im Namen der Schenkerin einen Rückforderungsanspruch geltend, da sie aufgrund der Pflegekosten verarmt war.

Das Landgericht gab der Klage statt, das Berufungsgericht wies sie jedoch ab, da der Anspruch erst nach dem Tod des Beschenkten entstanden sei und die Erben nicht haften würden.

Der Bundesgerichtshof hob dieses Urteil jedoch auf und stellte fest, dass die Erben des Beschenkten als

Gesamtrechtsnachfolger nach Paragraf 1922 BGB in alle Rechte und Pflichten des Verstorbenen eintreten.

Auch „schwebende“ Verbindlichkeiten, die nur unter bestimmten Voraussetzungen entstehen, gehen auf die Erben über.

Somit können auch die Erben des Beschenkten für den Rückforderungsanspruch der Schenkerin haften,

selbst wenn die Bedürftigkeit erst nach dem Tod des Beschenkten eingetreten ist.

Der BGH entschied daher zugunsten der Klägerin und hob das Urteil des Berufungsgerichts auf.

Allgemeiner Hinweis:

Rückforderung einer Schenkung aufgrund Bedürftigkeit der Schenkerin nach Paragraf 528 BGB und Regress der Sozialhilfe

Die Rückforderung der Schenkung nach Paragraf 528 BGB

Gemäß Paragraf 528 Abs. 1 Satz 1 des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) kann eine Schenkerin eine vollzogene Schenkung zurückfordern, wenn sie nach der Vollziehung der Schenkung außerstande ist, ihren

angemessenen Unterhalt zu bestreiten oder einer ihr gegenüber ihren Verwandten oder ihrem Ehegatten obliegenden gesetzlichen Unterhaltspflicht nachzukommen.

Dieser Anspruch dient dem Schutz der Schenkerin vor einer Verarmung infolge der Schenkung.

Voraussetzung für die Rückforderung ist somit die Bedürftigkeit der Schenkerin.

Diese liegt vor, wenn ihr Einkommen und Vermögen nicht ausreichen, um ihren notwendigen Lebensbedarf zu decken.

Dabei ist der Zeitpunkt des Eintritts der Bedürftigkeit maßgeblich.

Es ist unerheblich, wann die Schenkung erfolgte.

Die Rückforderung ist jedoch gemäß Paragraf 529 Abs. 1 BGB ausgeschlossen, wenn seit der Leistung des geschenkten Gegenstandes zehn Jahre verstrichen sind,

es sei denn, die Bedürftigkeit der Schenkerin ist vorsätzlich oder grob fahrlässig herbeigeführt worden.

Die Frist beginnt mit der tatsächlichen Vollziehung der Schenkung, bei Grundstücken beispielsweise mit der Eintragung im Grundbuch.

Der Umfang der Rückforderung richtet sich nach dem Betrag, der zur Deckung des angemessenen Unterhalts der Schenkerin erforderlich ist.

Der Beschenkte kann die Herausgabe des Geschenks abwenden, indem er den für den Unterhalt notwendigen Betrag leistet (Paragraf 528 Abs. 1 Satz 2 BGB).

Der Regress der Sozialhilfe

Erhält die Schenkerin aufgrund ihrer Bedürftigkeit Sozialhilfeleistungen, so geht der Anspruch auf Rückforderung der Schenkung gemäß Paragraf 93 Abs. 1 Satz 1 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch (SGB XII) auf den Sozialhilfeträger über.

Dieser kann den Rückforderungsanspruch gegen den Beschenkten geltend machen, um die für die Schenkerin aufgewendeten Mittel zu refinanzieren.

Der Sozialhilfeträger tritt mit der Überleitung an die Stelle der Schenkerin und kann die Schenkung in dem Umfang zurückfordern, der zur Deckung der Sozialhilfeleistungen erforderlich ist.

Dabei sind die oben genannten Voraussetzungen des Paragraf 528 BGB weiterhin zu beachten, insbesondere die Zehnjahresfrist des Paragraf 529 Abs. 1 BGB.

Es ist wichtig zu beachten, dass der Sozialhilfeträger den Rückforderungsanspruch auch dann geltend machen kann, wenn die Schenkerin selbst dies nicht wünscht oder darauf verzichtet hat.

Der Nachrang der Sozialhilfe gebietet es, dass zunächst vorhandenes Vermögen, einschließlich des Rückforderungsanspruchs aus Schenkungen, zur Deckung des Bedarfs eingesetzt wird.

RA und Notar Krau
Dieser Beitrag wurde von Anwalts- und Notarkanzlei Krau aus Hohenahr im Lahn-Dill-Kreis erstellt. Die Kanzlei berät Mandantinnen und Mandanten in Mittelhessen, insbesondere in der Region Wetzlar, Gießen und Marburg.

Schlagworte

, , , ,

Anfrage Mandat

    Starten Sie jetzt Ihre Anfrage.

    Die Beauftragung erfolgt erst nach erfolgreichem Interessenkonflikt-Check.
    Über die Vergütung informieren wir Sie transparent vor Beginn der anwaltlichen Tätigkeit.

    Benötigen Sie eine Beratung oder haben Sie Fragen?

    Rufen Sie uns an oder schreiben Sie uns eine E-Mail, damit wir die grundsätzlichen Fragen klären können.

    Telefon
    E-Mail

    Rechtliche Hinweise zur Nutzung der Website und Haftungsausschluss

    Die auf dieser Homepage bereitgestellten Gerichtsentscheidungen stellen einen sorgfältig ausgewählten, jedoch nur ausschnitthaften Überblick über die Rechtsentwicklung der vergangenen Jahrzehnte dar. Aufgrund der kontinuierlichen Fortentwicklung von Gesetzgebung und Rechtsprechung kann für die stetige Aktualität, Richtigkeit und Vollständigkeit der angebotenen Informationen keine Gewähr übernommen werden, da ältere Entscheidungen zwischenzeitlich im Instanzenzug abgeändert, durch neuere obergerichtliche Urteile überholt oder durch gesetzliche Neuregelungen gegenstandslos geworden sein können.

    Die Wiedergabe dieser Entscheidungen sowie alle sonstigen Beiträge auf dieser Website dienen ausschließlich der allgemeinen, unverbindlichen Information der Rechtsuchenden und sind als gedankliche Anregungen zur vertieften Recherche zu verstehen. Sie können und sollen eine individuelle, auf den konkreten Sachverhalt abgestimmte juristische Beratung keinesfalls ersetzen.

    Durch den Abruf dieser Informationen wird kein Mandatsverhältnis begründet, und es entsteht kein vertraglicher Anspruch auf Rechtsauskunft.

    Um Missverständnissen vorzubeugen, stellt die Kanzlei Krau klar, dass die hier veröffentlichten Entscheidungen – sofern im Einzelfall nicht ausdrücklich abweichend gekennzeichnet – nicht von der Kanzlei Krau selbst erstritten wurden. Es handelt sich vielmehr um einen allgemeinen Auszug aus dem deutschen Rechtsleben zur Information der Öffentlichkeit.

    Die Kanzlei Krau haftet für die von ihr bereitgestellten eigenen Informationen nach den allgemeinen gesetzlichen Bestimmungen. Für Schäden, die durch den fehlerhaften juristischen Gebrauch der auf dieser Website bereitgestellten Informationen durch Dritte außerhalb eines aktiven Mandatsverhältnisses entstehen, ist die Haftung der Kanzlei Krau für leichte Fahrlässigkeit ausgeschlossen. Dieser Ausschluss gilt nicht für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer fahrlässigen Pflichtverletzung der Kanzlei Krau oder einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen der Kanzlei Krau beruhen. Der Haftungsausschluss gilt ferner nicht für sonstige Schäden, die auf einer grob fahrlässigen Pflichtverletzung der Kanzlei Krau oder auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen der Kanzlei Krau beruhen. Die Haftung für vorsätzliches Verhalten bleibt hiervon unberührt.

    Um komplexe rechtliche Sachverhalte für juristische Laien leicht verständlich aufzubereiten, kommt bei der Erstellung meiner Beiträge Künstliche Intelligenz zum Einsatz. Jeder Text wird vor der Veröffentlichung auf fachliche Richtigkeit und rechtliche Präzision geprüft. Die redaktionelle Verantwortung liegt vollständig bei der Anwalts- und Notarkanzlei Krau in Hohenahr.

    Letzte Beiträge