Rückforderung von Schenkungen an das Schwiegerkind bei Scheitern der Ehe
Verjährung des Anspruchs wegen Störung der Geschäftsgrundlage; Verjährungsbeginn und dessen Hinausschieben
BGH, 16.12.2015 – XII ZB 516/14
Worum geht es in diesem Fall?
Dieser Fall handelt von einem Streit um Geld innerhalb einer Familie nach einer Scheidung. Die Hauptpersonen sind die ehemaligen Schwiegereltern und ihr ehemaliger Schwiegersohn.
Die Schwiegereltern hatten ihrer Tochter und deren Ehemann über viele Jahre hinweg viel Geld gegeben. Insgesamt ging es um fast 60.000 Euro. Dieses Geld wurde zwischen 1989 und 2001 gezahlt. Es sollte dem Paar helfen, ein Haus zu bauen und Schulden zu bezahlen. Die Schwiegereltern dachten dabei, dass die Ehe ihrer Tochter für immer halten würde.
Doch die Ehe scheiterte. Das Paar trennte sich spätestens Anfang des Jahres 2006. Noch im selben Jahr reichte der Ehemann die Scheidung ein. Offiziell geschieden wurden sie aber erst viel später, im November 2012.
Die Schwiegereltern wollten nach der Trennung einen Teil ihres Geldes zurückhaben. Sie verlangten rund 14.700 Euro vom Schwiegersohn. Ihren Antrag bei Gericht reichten sie aber erst im April 2012 ein. Der Schwiegersohn wollte nicht zahlen. Er sagte, es sei schon zu viel Zeit vergangen. Der juristische Fachbegriff dafür ist „Verjährung“.
Die Entscheidung der Vorinstanzen
Das Amtsgericht und das Oberlandesgericht hatten dem Schwiegersohn bereits recht gegeben. Sie sagten, der Anspruch der Schwiegereltern sei verjährt. Die Schwiegereltern wollten das nicht akzeptieren. Sie gingen deshalb vor den Bundesgerichtshof (BGH). Der BGH ist das höchste Gericht für solche Fälle in Deutschland.
Was hat der Bundesgerichtshof entschieden?
Der Bundesgerichtshof hat die Entscheidung der unteren Gerichte bestätigt. Die Schwiegereltern bekommen ihr Geld nicht zurück. Der Grund ist tatsächlich die Verjährung. Sie haben zu lange gewartet, um ihre Klage einzureichen.
Das Gericht hat dazu wichtige Regeln aufgestellt und erklärt:
1. Die Frist für die Verjährung Wenn Schwiegereltern Geld zurückfordern, weil die Ehe des Kindes gescheitert ist, gilt eine bestimmte Frist. Diese Frist beträgt drei Jahre. Das steht im Gesetz (§ 195 BGB). Es gibt eine Ausnahme bei Grundstücken, aber hier ging es nur um Geld. Deshalb blieb es bei der kurzen Frist von drei Jahren.
2. Wann beginnt die Frist? Eine Verjährungsfrist muss an einem bestimmten Punkt beginnen. Das Gericht sagt: Die Frist beginnt am Ende des Jahres, in dem zwei Dinge passieren:
- Der Anspruch entsteht (weil die Ehe gescheitert ist).
- Die Schwiegereltern erfahren davon.
Das Scheitern einer Ehe ist nicht erst dann offiziell, wenn das Urteil gesprochen ist. Es ist schon dann klar erkennbar, wenn ein Scheidungsantrag zugestellt wird. In diesem Fall wussten die Schwiegereltern schon im Jahr 2006, dass die Scheidung eingereicht wurde. Damit wussten sie, dass die Ehe gescheitert war.
Rückforderung von Schenkungen an das Schwiegerkind bei Scheitern der Ehe
3. Die Berechnung der Zeit Da die Schwiegereltern im Jahr 2006 Bescheid wussten, begann die Frist am Ende dieses Jahres zu laufen.
- Start der Frist: 31. Dezember 2006.
- Dauer der Frist: 3 Jahre.
- Ende der Frist: 31. Dezember 2009.
Die Schwiegereltern sind aber erst im April 2012 vor Gericht gegangen. Das war mehr als zwei Jahre zu spät.
Warum dachten die Schwiegereltern, sie hätten noch Zeit?
Die Schwiegereltern hatten ein besonderes Argument. Sie sagten, die Rechtslage sei früher unklar gewesen. Der Bundesgerichtshof hatte nämlich im Jahr 2010 seine Meinung zu solchen Schenkungen geändert.
Früher nannten die Gerichte solche Zahlungen ein „Rechtsverhältnis eigener Art“. Seit 2010 nennt der Bundesgerichtshof es eine „Schenkung“. Die Schwiegereltern meinten, sie hätten vor dieser Änderung im Jahr 2010 gar nicht erfolgreich klagen können. Deshalb hätte die Frist erst 2010 beginnen dürfen.
Warum das Gericht dieses Argument abgelehnt hat
Der Bundesgerichtshof ließ dieses Argument nicht gelten. Die Richter erklärten das sehr genau:
- Klage war schon früher möglich: Auch vor der Änderung der Rechtsprechung im Jahr 2010 konnten Schwiegereltern Geld zurückfordern. Die Regeln waren damals etwas anders, aber es war nicht unmöglich. Es gab schon in den 1990er Jahren Urteile, die Rückzahlungen erlaubten, wenn das Ergebnis sonst ungerecht wäre.
- Keine unklare Rechtslage: Die Rechtslage war vor 2010 nicht chaotisch oder unsicher. Sie war gefestigt. Die Änderung im Jahr 2010 hat die Chancen für Schwiegereltern eigentlich sogar verbessert. Aber nur weil sich die Chancen verbessern, darf man den Start der Verjährung nicht verschieben.
- Zumutbarkeit: Man kann von einem Gläubiger erwarten, dass er sich um sein Recht kümmert. Er muss nicht warten, bis er ganz sicher gewinnt. Ein gewisses Risiko bei einem Prozess ist normal. Wer Geld will, muss rechtzeitig handeln.
- Sicherheit für den Schuldner: Verjährungsfristen sind wichtig für den Rechtsfrieden. Ein Schuldner (hier der Schwiegersohn) muss irgendwann sicher sein können, dass keine alten Forderungen mehr kommen. Man darf die Fristen nicht einfach verlängern, nur weil sich die Meinung der Gerichte leicht ändert.
Das Fazit des Gerichts
Der Anspruch auf Rückzahlung ist verjährt. Die Frist begann Ende 2006 und endete Ende 2009. Die Klage von 2012 war verspätet. Die Änderung der Rechtsprechung im Jahr 2010 ändert daran nichts. Die Schwiegereltern hätten auch nach den alten Regeln schon früher klagen können und müssen.
Der Bundesgerichtshof hat die Beschwerde der Schwiegereltern endgültig zurückgewiesen. Sie müssen nun auch die Kosten für das Verfahren tragen. Der Fall zeigt deutlich: Wer nach einer Trennung Geld zurückfordert, darf nicht auf das offizielle Scheidungsurteil warten. Die Fristen laufen oft schon viel früher ab, meistens schon kurz nach der Trennung oder dem Scheidungsantrag.
