Rückforderung von verlorenen Glücksspieleinsätzen
LG Lübeck Urteil vom 21.02.2.025, 15 O 272/23
Sehr geehrte Leserinnen und Leser,
heute möchten wir Ihnen ein interessantes Urteil des Landgerichts Lübeck näherbringen. Es geht um die Rückforderung von Geld, das bei Online-Glücksspielen verloren wurde.
Als Ihre Ansprechpartner in Rechtsfragen möchten wir Ihnen die wichtigsten Punkte dieses Urteils verständlich erklären.
Online-Glücksspiel war lange Zeit verboten
Das Gericht in Lübeck hat sich mit der Frage beschäftigt, ob Verträge über Online-Glücksspiele gültig sind.
Die klare Antwort des Gerichts lautet: Nein.
Denn in der Zeit, um die es in diesem Fall ging, war das Veranstalten und Vermitteln von öffentlichen Glücksspielen im Internet in Deutschland grundsätzlich verboten.
Nur für Online-Sportwetten gab es Ausnahmen. Dieses Verbot galt auch für Anbieter aus dem Ausland, wenn sich ihr Angebot an Spieler in Deutschland richtete.
Das Verbot ist nach Ansicht des Gerichts mit europäischem Recht vereinbar
Auch wenn dieses Verbot die Freiheit von Dienstleistungen innerhalb Europas einschränkt, so das Gericht, ist es dennoch gerechtfertigt.
Der Schutz der Bürger vor Spielsucht und die Bekämpfung von Kriminalität im Zusammenhang mit Glücksspiel wiegen schwerer.
Andere europäische Länder haben ähnliche Regelungen. Das Gericht sieht daher keinen Grund, diese Einschätzung dem Europäischen Gerichtshof vorzulegen.
Verlorene Einsätze können zurückgefordert werden
Da die Online-Glücksspielverträge nach deutschem Recht ungültig waren, hat das Gericht entschieden, dass die beklagte Firma das erhaltene Geld an den Kläger zurückzahlen muss.
Dies stützt sich auf das Gesetz zur ungerechtfertigten Bereicherung. Vereinfacht gesagt: Wer ohne rechtlichen Grund Geld von einem anderen bekommt, muss es zurückgeben.
Rückforderung von verlorenen Glücksspieleinsätzen
Dass ein Teil der Forderung in US-Dollar gestellt wurde, ist dabei unerheblich, da die Einzahlungen auch in dieser Währung erfolgten.
Die Argumente der Beklagten überzeugten das Gericht nicht
Die beklagte Firma hatte argumentiert, dass sie das Geld nicht direkt erhalten habe, sondern nur eine Gebühr für die Vermittlung des Spiels.
Das Gericht sah dies anders. Die Spieler zahlten zunächst an die beklagte Firma. Was diese dann mit dem Geld machte, ändert nichts an der direkten Geschäftsbeziehung zwischen dem Spieler und der Firma.
Auch der Einwand, der Spieler hätte von dem Verbot wissen müssen, wurde vom Gericht zurückgewiesen. Es ist nicht selbstverständlich, dass jeder die Details solcher Verbotsgesetze kennt.
Die beklagte Firma konnte nicht ausreichend beweisen, dass der Spieler tatsächlich Bescheid wusste.
Fazit des Gerichts
Das Landgericht Lübeck hat entschieden, dass die beklagte Online-Glücksspielfirma dem Kläger die verlorenen Einsätze zurückzahlen muss.
Die Verträge waren ungültig, da Online-Glücksspiel in Deutschland zum damaligen Zeitpunkt verboten war. Dieses Verbot ist nach Ansicht des Gerichts auch mit europäischem Recht vereinbar.
Wenn auch Sie Verluste bei Online-Glücksspielen erlitten haben, kann es sich lohnen, Ihre Ansprüche prüfen zu lassen. Kontaktieren Sie uns gerne für eine erste Einschätzung.
Mit freundlichen Grüßen,
Ihr Rechtsanwalt und Notar Krau
