Rückgriffsanspruch eines Scheinvaters gegen den mutmaßlichen Erzeuger der Kinder

Rückgriffsanspruch eines Scheinvaters gegen den mutmaßlichen Erzeuger der Kinder

BGH, 16.04.2008 - XII ZR 144/06    

Der Hintergrund des Streits

Der Bundesgerichtshof musste einen komplizierten Fall entscheiden. Es ging um Unterhalt für drei Kinder. Ein Mann, der Kläger, war mit einer Frau verheiratet. Während der Ehe bekam die Frau drei Kinder. Der Ehemann dachte, er sei der Vater. Er zahlte jahrelang Unterhalt für diese Kinder.

Später stellte sich heraus: Er ist nicht der Vater. Ein Gericht stellte offiziell fest, dass keine Vaterschaft besteht. Der Mann wollte nun sein Geld zurück. Er verklagte den neuen Lebensgefährten seiner Ex-Frau. Er war sich sicher, dass dieser Mann der echte biologische Vater ist. Der Kläger verlangte Auskunft über das Einkommen des Lebensgefährten, um den gezahlten Unterhalt zurückzufordern.

Das rechtliche Problem

Der Fall war rechtlich schwierig. Es gibt ein Gesetz, das besagt: Man kann Rechte als Vater erst geltend machen, wenn die Vaterschaft offiziell festgestellt ist. Das steht im Bürgerlichen Gesetzbuch. Solange ein Mann nicht offiziell als Vater gilt, muss er rechtlich gesehen auch nicht zahlen.

Die Vorinstanzen, also die unteren Gerichte, hatten die Klage abgewiesen. Sie argumentierten streng nach dem Gesetz. Sie sagten: Die Vaterschaft des Lebensgefährten ist noch nicht offiziell festgestellt. Daher kann der Kläger kein Geld von ihm verlangen. Es sei egal, ob er vielleicht der biologische Vater ist.

Die Zwickmühle

Für den Kläger war das eine Sackgasse. Er konnte die Vaterschaft des anderen Mannes nicht feststellen lassen. Das dürfen nur die Mutter, die Kinder oder der Mann selbst. Die Mutter und der Lebensgefährte weigerten sich aber. Sie wollten keinen Vaterschaftstest machen. Sie blockierten jede Klärung. Der Kläger stand also ohne Rechte da. Er hatte gezahlt, obwohl er nicht der Vater war, und bekam sein Geld nicht zurück, weil die anderen die Wahrheit blockierten.

Die Entscheidung des Bundesgerichtshofs

Die Richter am Bundesgerichtshof sahen, dass dies ungerecht ist. Sie änderten ihre frühere Rechtsprechung. Früher waren sie sehr streng. Sie wollten nicht, dass die Vaterschaft „nebenbei“ in einem Prozess um Geld geklärt wird.

Doch die Gesetze haben sich geändert. Seit 1998 gibt es keine automatische Amtspflegschaft mehr für nichteheliche Kinder. Die Mutter entscheidet allein, ob sie die Vaterschaft klären lässt. Wenn sie das nicht will, hat der Scheinvater (der Kläger) keine Chance. Er wäre rechtlos gestellt.

Deshalb haben die Richter nun eine Ausnahme erlaubt. Sie sagten: In besonderen Fällen darf die Vaterschaft doch in einem Geldprozess geklärt werden. Das nennt man eine „inzidente Feststellung“. Das bedeutet: Das Gericht prüft nur für diesen einen Prozess, ob der Beklagte der Vater ist. Das ändert nichts an der Geburtsurkunde oder dem offiziellen Status der Kinder. Es dient nur dazu, die Geldfrage gerecht zu lösen.

Rückgriffsanspruch eines Scheinvaters gegen den mutmaßlichen Erzeuger der Kinder

Die Begründung der Richter

Die Richter führten mehrere Gründe für diese Änderung an.

Erstens darf der Kläger nicht benachteiligt werden, nur weil Mutter und biologischer Vater mauern. Wenn klar ist, dass niemand die Vaterschaft freiwillig klären will, muss das Gericht eingreifen dürfen.

Zweitens gibt es heute bessere Möglichkeiten. DNA-Tests sind sehr genau. Man kann die Abstammung klären, ohne den familiären Status der Kinder sofort für alle Zeiten zu ändern.

Drittens haben sich die Rechte von Vätern und Kindern gewandelt. Das Interesse des Klägers an seinem Geld ist wichtig. Das Interesse des heimlichen Vaters, nicht zahlen zu müssen, ist dagegen nicht schützenswert. Auch die Privatsphäre der Mutter steht hier nicht entgegen. Dass sie während der Ehe Geschlechtsverkehr mit einem anderen Mann hatte, ist bereits bekannt. Denn es steht ja schon fest, dass der Ehemann nicht der Vater ist.

Die Voraussetzungen für die Ausnahme

Das Gericht stellte aber auch Bedingungen auf. Man darf nicht einfach ins Blaue hinein behaupten, jemand sei der Vater. Der Kläger muss konkrete Beweise oder starke Anhaltspunkte liefern.

Im vorliegenden Fall gab es diese Anhaltspunkte. Der Kläger hatte bereits bewiesen, dass er nicht der Vater ist. Der Beklagte lebte mit der Mutter zusammen. Das Gericht sagte: Wenn die Beweise stark genug sind, muss der Beklagte vielleicht gar keinen neuen DNA-Test machen. Man kann oft die alten Daten aus dem ersten Prozess nutzen und mit den Daten des Beklagten vergleichen.

Wenn der Beklagte sich weigert, an einem Test mitzuwirken, kann das gegen ihn verwendet werden. Sein Interesse, seine Gene geheim zu halten, ist in diesem Fall weniger wichtig als das Interesse an einer gerechten Lösung.

Das Ergebnis und die Folgen

Das Urteil der Vorinstanz wurde aufgehoben. Der Fall wurde an das Oberlandesgericht Celle zurückverwiesen. Dieses Gericht muss nun den Fall neu verhandeln.

Das Oberlandesgericht muss nun prüfen, ob der Beklagte wirklich der Vater ist. Es darf diese Frage nun „inzident“, also als Vorfrage für den Unterhalt, klären. Wenn sich herausstellt, dass er der biologische Vater ist, muss er dem Kläger den gezahlten Unterhalt wohl zurückzahlen.

Dieses Urteil ist wichtig für alle Scheinväter. Es stärkt ihre Rechte. Sie müssen nicht mehr tatenlos zusehen, wenn die wahren Eltern eine Klärung der Vaterschaft verhindern, um Zahlungen zu vermeiden. Gerechtigkeit geht hier vor Formalismus.