Rücknahme eines Corona-Soforthilfe-Bewilligungsbescheides mangels Liquiditätsengpasses
Das Verwaltungsgericht Frankfurt am Main hat am 12. Februar 2025 ein Urteil zum Aktenzeichen 5 K 694/21.F gefällt,
das die Rücknahme eines Corona-Soforthilfe-Bewilligungsbescheides durch das Regierungspräsidium Kassel betrifft.
Kern des Falles
Der Kläger, ein Taxiunternehmer, erhielt im April 2020 eine Corona-Soforthilfe in Höhe von 30.000 Euro.
Nach einer nachträglichen Überprüfung seiner Kontostände durch das Regierungspräsidium Kassel wurde der Bewilligungsbescheid jedoch im Februar 2021 zurückgenommen.
Das Regierungspräsidium begründete die Rücknahme damit, dass der Kläger zum Zeitpunkt der Antragstellung über ausreichend liquide Mittel verfügte
und somit kein förderfähiger Liquiditätsengpass vorlag.
Entscheidung des Gerichts
Das Verwaltungsgericht Frankfurt wies die Klage des Taxiunternehmers gegen die Rücknahme des Bewilligungsbescheides ab.
Das Gericht bestätigte die hessenweite Zuständigkeit des Regierungspräsidiums Kassel für die Rücknahme von Corona-Soforthilfen.
Rücknahme eines Corona-Soforthilfe-Bewilligungsbescheides mangels Liquiditätsengpasses
Es schloss sich der Rechtsprechung des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs an, wonach die Bewilligungspraxis des
Regierungspräsidiums Kassel gerichtlich überprüfbar ist und in Corona-Subventionsverfahren grundsätzlich kein Vertrauensschutz gewährt wird.
Die Rücknahmeentscheidungen des Regierungspräsidiums wurden als ermessensfehlerfrei bewertet.
Wesentliche Punkte der Urteilsbegründung
Zuständigkeit:
Das Gericht stellte fest, dass das Regierungspräsidium Kassel für die Rücknahme des Bewilligungsbescheides zuständig ist.
Die Richtlinie des Landes Hessen zur Durchführung des Soforthilfeprogramms schränkt diese Zuständigkeit nicht ein.
Rechtmäßigkeit der Rücknahme:
Der Bewilligungsbescheid wurde zu Recht zurückgenommen, da der Kläger zum Zeitpunkt der Antragstellung keinen förderfähigen Liquiditätsengpass hatte.
Die Berechnung des Liquiditätsengpasses erfolgte gemäß der ständigen Verwaltungspraxis des Regierungspräsidiums Kassel.
Die Berücksichtigung der tatsächlichen Einnahmen und Ausgaben im Förderzeitraum ist rechtlich nicht zu beanstanden.
Kein Vertrauensschutz:
Der Kläger kann sich nicht auf Vertrauensschutz berufen, da er der nachträglichen Überprüfung seines Antrags zugestimmt hat.
Aufgrund der Schnelligkeit des Bewilligungsverfahrens und des Vorbehalts der Nachprüfung konnte der Kläger nicht berechtigterweise auf den Bestand des Bewilligungsbescheides vertrauen.
Rücknahme eines Corona-Soforthilfe-Bewilligungsbescheides mangels Liquiditätsengpasses
Ermessensfehlerfreiheit:
Die Rücknahmeentscheidung des Regierungspräsidiums Kassel ist ermessensfehlerfrei.
Das öffentliche Interesse an einer sparsamen und zweckmäßigen Verwendung von Haushaltsmitteln überwiegt das private finanzielle Interesse des Klägers.
Bedeutung des Urteils
Das Urteil des Verwaltungsgerichts Frankfurt bestätigt die Rechtmäßigkeit der Rücknahmepraxis des Regierungspräsidiums Kassel bei der Corona-Soforthilfe.
Es unterstreicht die Bedeutung der Einhaltung der Förderrichtlinien und die Notwendigkeit eines tatsächlichen Liquiditätsengpasses für die Gewährung von Soforthilfen.
Zudem festigt es die Auffassung, dass in diesen Fällen kein Anrecht auf Vertrauensschutz besteht.
