Rückübertragung von Geschäftsanteilen
OLG Brandenburg 4 U 122/20
Urteil vom 11.5.2022
Sachverhalt:
Der Kläger war Geschäftsführer und Gesellschafter der A Immobilien GmbH (A).
Die Beklagte zu 1 war eine Unternehmensberatung, die Beklagte zu 2 eine Privatperson.
Die A hatte sich von der Beklagten zu 2 ein Darlehen gewährt, für das der Kläger als Bürge haftete.
Zur Sicherung des Darlehens wurden verschiedene Sicherheiten vereinbart, darunter die Abtretung von Geschäftsanteilen des Klägers an der A an die Beklagte zu 2.
Da das Darlehen nicht rechtzeitig zurückgezahlt wurde, kündigte die Beklagte zu 2 den Darlehensvertrag und nahm den Kläger als Bürgen in Anspruch.
Der Kläger beglich die Darlehensschuld.
Im vorliegenden Rechtsstreit verlangte der Kläger von den Beklagten die Rückübertragung der Geschäftsanteile.
Rechtliche Würdigung:
Das OLG Brandenburg entschied, dass dem Kläger gegen die Beklagte zu 2 ein Anspruch auf Rückübertragung der Geschäftsanteile zusteht.
Die Abtretung der Geschäftsanteile diente der Sicherung des Darlehens.
Da der Kläger die Darlehensschuld beglichen hatte, war der Sicherungszweck entfallen.
Dagegen hatte der Kläger gegen die Beklagte zu 1 keinen Anspruch auf Rückübertragung der Geschäftsanteile.
Die Abtretung der Geschäftsanteile an die Beklagte zu 1 war nicht nur zur Sicherung des Darlehens erfolgt, sondern auch als Gegenleistung für die Umwandlung des Darlehens in ein Annuitätendarlehen.
Wichtige rechtliche Aspekte:
Fazit:
Das Urteil des OLG Brandenburg zeigt, dass bei der Abtretung von Geschäftsanteilen zur Sicherung eines Darlehens genau geprüft werden muss,
ob die Abtretung ausschließlich der Sicherung des Darlehens dient oder ob weitere Zwecke verfolgt werden.
Nur wenn die Abtretung ausschließlich der Sicherung des Darlehens dient, hat der Sicherungsgeber nach Tilgung des Darlehens einen Anspruch auf Rückübertragung der Geschäftsanteile.
Die auf dieser Homepage wiedergegebenen Gerichtsentscheidungen bilden einen kleinen Ausschnitt der Rechtsentwicklung über mehrere Jahrzehnte ab. Nicht jedes Urteil muss daher zwangsläufig die aktuelle Rechtslage wiedergeben.
Einige Entscheidungen stellen Mindermeinungen dar oder sind später im Instanzenweg abgeändert oder durch neue obergerichtliche Entscheidungen oder Gesetzesänderungen überholt worden.
Das Recht entwickelt sich ständig weiter. Stetige Aktualität kann daher nicht gewährleistet werden.
Die schlichte Wiedergabe dieser Entscheidungen vermag daher eine fundierte juristische Beratung keinesfalls zu ersetzen.
Für den fehlerhaften juristischen Gebrauch, der hier wiedergegebenen Entscheidungen durch Dritte außerhalb der Kanzlei Krau kann daher keine Haftung übernommen werden.
Verstehen Sie bitte die Texte auf dieser Homepage als gedankliche Anregung zur vertieften Recherche, keinesfalls jedoch als rechtlichen Rat.
Es soll auch nicht der falsche Anschein erweckt werden, als seien die veröffentlichten Urteile von der Kanzlei Krau erzielt worden. Das ist in aller Regel nicht der Fall. Vielmehr handelt es sich um einen allgemeinen Auszug aus dem deutschen Rechtsleben zur Information der Rechtssuchenden.
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Es soll auch nicht der falsche Anschein erweckt werden, als seien die veröffentlichten Urteile von der Kanzlei Krau erzielt worden. Das ist in aller Regel nicht der Fall. Vielmehr handelt es sich um einen allgemeinen Auszug aus dem deutschen Rechtsleben zur Information der Rechtssuchenden.
Durch die schlichte Anfrage kommt noch kein kostenpflichtiges Mandat zustande.