Die Klägerin hatte vor dem Oberlandesgericht München (OLG) eine Berufung gegen das Urteil des Landgerichts München I vom 19.09.2019 eingelegt, das ihre Klage abgewiesen hatte.
Es ging dabei um die Rückzahlung eines Darlehens und die Auseinandersetzung des Nachlasses einer verstorbenen Frau.
Die Klägerin, die Ehefrau eines der Erben, machte geltend, dass sie gemäß einem Beschluss der Erbengemeinschaft Anspruch auf die Rückzahlung eines Teils des Darlehens habe.
Sie beantragte die Zahlung dieses Betrags von der Beklagten zu 1) sowie die Zustimmung des Beklagten zu 2) zu dieser Zahlung.
Das OLG München wies die Berufung der Klägerin jedoch ab, da sie gemäß § 2039 BGB nur Zahlung an die Erbengemeinschaft, nicht jedoch Zahlung an sich selbst verlangen könne.
Es wurde festgestellt, dass die Klägerin keinen Anspruch auf direkte Zahlung an sich selbst habe, es sei denn,
es läge eine ausdrückliche Ermächtigung der übrigen Miterben vor oder die Leistung an die Erbengemeinschaft wäre reiner Formalismus.
Beides war im vorliegenden Fall nicht gegeben.
Rückzahlung Darlehen – Auseinandersetzung Nachlass – OLG München 7 U 5934/19
Darüber hinaus ergab sich, dass noch Nachlassverbindlichkeiten bestanden, was eine teilweise Auseinandersetzung hinderte.
Es war unsicher, ob die Beklagte zu 1) die Darlehensrückzahlung leisten konnte, und es bestand die Gefahr, dass die Klägerin am Ende mehr erhielt, als ihr bei einer endgültigen Auseinandersetzung des Nachlasses zufallen würde.
Auch die Rücktrittsvereinbarung bezüglich des Darlehens konnte nicht außer Kraft gesetzt werden.
Eine Wiedereröffnung der mündlichen Verhandlung war nicht gerechtfertigt.
Insgesamt wurde die Berufung der Klägerin vom OLG München zurückgewiesen, und das Urteil des Landgerichts München I wurde bestätigt.
Die Klägerin muss die Kosten des Berufungsverfahrens tragen, und die Revision gegen das Urteil wurde nicht zugelassen.
