Rückzahlung von Verlusten aus Online-Sportwetten
OLG Stuttgart 5 U 74/23
Urteil vom 24.05.2024
Sachverhalt:
Der Kläger verlangte die Rückzahlung von Verlusten aus Online-Sportwetten, die er im Zeitraum vom 12.11.2016
bis zum 30.09.2020 über die Internetseite der beklagten maltesischen Gesellschaft abgeschlossen hatte.
Die Beklagte verfügte in diesem Zeitraum nicht über eine deutsche Erlaubnis zur Veranstaltung von Sportwetten im Internet.
Der Kläger argumentierte, die Sportwettenverträge seien nichtig, da das Angebot der Beklagten gegen den Glücksspielstaatsvertrag 2012 (GlüStV 2012) verstoßen habe.
Entscheidung des Gerichts:
Rückzahlung von Verlusten aus Online-Sportwetten
Das OLG Stuttgart bestätigte das Urteil des Landgerichts Ulm und gab der Klage statt.
Die deutschen Gerichte seien international zuständig, da es sich um eine Verbrauchersache handle.
Der Kläger sei auch aktivlegitimiert, selbst wenn er durch einen Prozessfinanzierer unterstützt werde.
Die Beklagte habe gegen § 4 Abs. 1, 4 und 5, § 4a Abs. 1 Satz 2 GlüStV 2012 verstoßen, indem sie öffentlich im Internet Sportwetten angeboten habe, ohne die erforderliche Erlaubnis zu besitzen.
Diese Regelungen stellten ein gesetzliches Verbot im Sinne des § 134 BGB dar und führten zur Nichtigkeit der Sportwettenverträge.
Der Zweck des gesetzlichen Verbots, die Bevölkerung vor Gefahren durch öffentliche Glücksspiele zu schützen, erfordere die Nichtigkeit der Verträge.
Die Beklagte habe auch gegen § 4 Abs. 5 Nr. 2 GlüStV 2012 verstoßen, indem sie den monatlichen Höchsteinsatz von 1.000 Euro pro Spieler nicht begrenzt habe.
Zudem habe sie gegen § 4 Abs. 5 Nr. 5 GlüStV 2012 verstoßen, indem sie Sportwetten nicht von anderen Glücksspielen getrennt habe.
Schließlich habe sie gegen § 21 Abs. 4 GlüStV 2012 verstoßen, indem sie unzulässige Live- und Ereigniswetten angeboten habe.
Rückzahlung von Verlusten aus Online-Sportwetten
Die Beklagte könne sich nicht auf § 817 Satz 2 BGB berufen, da die Aufrechterhaltung des verbotswidrig getroffenen Zustands mit Sinn und Zweck des Verbotsgesetzes unvereinbar sei.
Auch § 762 Abs. 1 Satz 2 BGB sei nicht anwendbar, da dieser nur für nicht verbotene Spiele gelte.
Der Rückzahlungsanspruch scheitere auch nicht an § 242 BGB, da die Beklagte durch ihr eigenes gesetzeswidriges Handeln keinen Vertrauenstatbestand geschaffen habe.
Die Beklagte könne sich auch nicht auf Verjährung berufen, da der Kläger im streitgegenständlichen Zeitraum keine Kenntnis von der Illegalität der Sportwetten gehabt habe.
Selbst wenn man von einer Verjährung ausginge, habe der Kläger einen Anspruch aus § 852 i.V.m. § 823 Abs. 2 BGB.
§ 4 Abs. 1, 4 und 5, § 4a Abs. 1 Satz 2 GlüStV 2012 sei Schutzgesetz im Sinne von § 823 Abs. 2 BGB.
Die Beklagte habe den objektiven Tatbestand des § 4 Abs. 4 GlüStV 2012 verwirklicht bzw. gegen § 4 Abs. 5 Nr. 2 und § 21 Abs. 4 GlüStV 2012 verstoßen.
Der Kläger habe einen Anspruch auf Schadensersatz in Höhe seiner Nettoverluste.
Fazit:
Rückzahlung von Verlusten aus Online-Sportwetten
Das Urteil verdeutlicht die strengen Anforderungen des deutschen Glücksspielrechts und die Konsequenzen für Anbieter, die gegen diese verstoßen.
Spieler haben in solchen Fällen grundsätzlich einen Anspruch auf Rückzahlung ihrer Verluste.
Zusätzliche Anmerkungen:
- Das Urteil befasst sich ausführlich mit der Frage, ob die Nichtigkeitsfolge des § 134 BGB auch dann eintritt, wenn der Anbieter eine Erlaubnis beantragt hat, das Erlaubnisverfahren aber unionsrechtswidrig war. Das Gericht lässt diese Frage offen, da das Angebot der Beklagten auch in einem unionsrechtskonformen Verfahren nicht erlaubnisfähig gewesen wäre.
- Das Gericht stellt klar, dass die Beklagte sich nicht auf einen Vertrauenstatbestand berufen kann, da sie wusste, dass sie gegen den GlüStV 2012 verstößt.
- Das Urteil bestätigt die Rechtsprechung des BGH, wonach § 4 Abs. 4 GlüStV 2012 ein Schutzgesetz im Sinne von § 823 Abs. 2 BGB ist.
- Das Urteil ist für die Praxis relevant, da es die Rechtslage im Bereich der Online-Sportwetten weiter konkretisiert.
