
Rückzahlungsanspruch aus MaBV-Bürgschaft auch bei Vertragsaufhebung des Bauträgervertrages
Zusammenfassung des Urteils des Bundesgerichtshofs (BGH) vom 30. September 2004 (Az. VII ZR 458/02)
RA und Notar Krau
In diesem Fall stand eine Käuferin (Klägerin) einer noch zu bauenden Eigentumswohnung im Rechtsstreit mit einer Bank (Beklagte). Die Käuferin hatte den Kaufpreis für die Wohnung in Höhe von 386.024 DM von der B-Bank finanziert. Die Beklagte war die Rechtsnachfolgerin der R-Bank, die in das Bauprojekt involviert war.
Zwei wichtige Dokumente spielen in diesem Fall eine Rolle:
Die Bank der Bauträgerfirma (die Beklagte) hatte sich damit verpflichtet, die Wohnung von Belastungen (Grundschulden, Hypotheken) freizustellen. In dieser Erklärung hatte die Bank zwei Optionen: Entweder sie würde die Wohnung von den Lasten befreien oder sie würde den Kaufpreis zurückzahlen, falls die Bauträgerfirma das Projekt nicht fertigstellt.
Diese Bürgschaften wurden von der Beklagten ausgestellt, um die Käuferin abzusichern. Sie sollten sicherstellen, dass die Käuferin ihr Geld zurückerhält, falls der Bauträger (die G. GmbH) die Wohnung nicht wie vertraglich vereinbart fertigstellt.
Die Käuferin überwies über ihre Bank, die B-Bank, fast den gesamten Kaufpreis (372.513,16 DM) an die Beklagte, obwohl der Baufortschritt diese Zahlung noch nicht rechtfertigte. Das Bauprojekt wurde nie fertiggestellt und der Bauträger wurde insolvent.
Daraufhin schlossen die Käuferin und der Bauträger einen Aufhebungsvertrag. Die Käuferin beendete den Kaufvertrag und willigte ein, die Vormerkung im Grundbuch löschen zu lassen. Im Gegenzug verpflichtete sich der Bauträger, das bereits gezahlte Geld zurückzuerstatten.
Als die Bauträgerfirma das Geld nicht zurückzahlte, forderte die Käuferin die Beklagte (die Bank) auf, das Geld aus den ausgestellten Bürgschaften und der Freistellungsverpflichtungserklärung zu zahlen.
Das Landgericht verurteilte die Bank, wahlweise die Wohnung von den Lasten freizustellen oder den gezahlten Betrag zurückzuzahlen.
Das Oberlandesgericht (OLG) urteilte, dass die Bank einen Teil des Geldes aus den Bürgschaften zurückzahlen müsse und wahlweise das Objekt freistellen oder einen weiteren Teil des Geldes zahlen müsse.
Die Beklagte (die Bank) war damit nicht einverstanden und legte Revision beim BGH ein. Sie wollte, dass die Klage abgewiesen wird.
Der BGH wies die Revision der Bank zurück und bestätigte das Urteil des OLG. Das bedeutet, der BGH gab der Käuferin im Wesentlichen Recht.
Der BGH traf folgende wichtige Entscheidungen:
Die Bank durfte sich nicht darauf berufen, dass der Bauträger einen Anspruch auf Rückgabe der Bürgschaften hätte. Der Bauträger hätte durch die Annahme der Zahlungen, die nach den Vorschriften der Makler- und Bauträgerverordnung (MaBV) noch nicht fällig waren, gegen das Gesetz verstoßen. Da der Bauträger aber Bürgschaften zur Absicherung der Käuferin übergeben hatte, um so die Gelder zu erhalten, würde er sich „treuwidrig“ (also unredlich) verhalten, wenn er nun die Rückgabe der Bürgschaften verlangen würde.
Die Bürgschaften sicherten den Rückzahlungsanspruch aus dem Aufhebungsvertrag ab. Der BGH stellte klar, dass eine Bürgschaft nach Paragraf 7 MaBV alle Ansprüche sichert, die aus einem Ungleichgewicht zwischen gezahlten Raten und dem Baufortschritt resultieren. Der Aufhebungsvertrag, der die Käuferin vom Vertrag löste, war eine zulässige Umsetzung dieses Rückzahlungsanspruchs.
Die Bürgschaften umfassten auch die Zahlungen, die über den eigentlichen Zahlungsplan hinausgingen. Eine Begrenzung auf die vereinbarten Raten war in den Bürgschaften nicht enthalten.
Der BGH bestätigte die Auslegung der Erklärung als eine sogenannte „Wahlschuld“ (Paragraf 262 BGB). Das bedeutet, die Bank hatte die Wahl, entweder die Wohnung freizustellen oder das Geld zurückzuzahlen. Diese Wahlmöglichkeit war nicht als bloße Ersetzungsbefugnis (also ein Nachrang der Geldzahlung) zu verstehen. Die Freistellung und die Geldzahlung standen gleichrangig nebeneinander. Da die Freistellung nun unmöglich geworden war (der Bauträgervertrag wurde aufgehoben), schuldete die Bank die Rückzahlung des Geldes.
Da die Käuferin den Vertrag aufgehoben und ihre Vormerkung im Grundbuch löschen lassen hatte, war eine Freistellung der Wohnung von Lasten für sie nicht mehr möglich. Die Bank konnte die Freistellung nicht mehr als Wahlmöglichkeit anbieten. Daher musste die Bank das Geld zurückzahlen.
Die Käuferin hatte sich nicht pflichtwidrig verhalten, indem sie den Vertrag aufhob und die Freistellung damit unmöglich machte. Sie hatte lediglich ihr Recht ausgeübt, sich von einem Vertrag zu lösen, der nicht erfüllt wurde.
Der BGH stellte sich in diesem Urteil auf die Seite des Käufers. Das Gericht bestätigte, dass die von der Bank ausgestellten Bürgschaften und die Freistellungsverpflichtungserklärung den Käufer effektiv absicherten.
Das Urteil klärte, dass vertraglich vereinbarte Rückzahlungsansprüche, die in Aufhebungsverträgen festgehalten werden, ebenfalls durch eine Paragraf 7 MaBV Bürgschaft gesichert sein können. Es stellte auch klar, dass die Bank im Falle einer unmöglich gewordenen Freistellung die Rückzahlung schuldet.
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