Rückzahlungsansprüche eines Bankkunden wegen angeblich nicht autorisierter Überweisungen

Rückzahlungsansprüche eines Bankkunden wegen angeblich nicht autorisierter Überweisungen

OLG Karlsruhe, 12.04.2022 – 17 U 823/20

RA und Notar Krau

Worum geht es in diesem Fall?

Dieses Urteil des Oberlandesgerichts (OLG) Karlsruhe befasst sich mit einem Streit zwischen einer Bank und ihrer Kundin über mutmaßlich nicht autorisierte Überweisungen. Im Kern ging es darum, wer beweisen muss, dass die Zahlungen erlaubt waren oder nicht, und ob die Bank die Verluste der Kundin ersetzen muss.

Die Ausgangssituation

Die Klägerin, eine Kundin der beklagten Bank, ist der deutschen Sprache nicht mächtig. Im Jahr 2007 eröffnete sie bei der Bank ein Girokonto und später ein Tagesgeldkonto. Die Kommunikation mit ihrem Bankberater erfolgte hauptsächlich per E-Mail in englischer Sprache. Die Kundin hatte in der Vergangenheit Überweisungen regelmäßig per E-Mail in Auftrag gegeben, und der Bankberater hatte diese ausgeführt und per E-Mail bestätigt.

Zwischen Mai 2016 und Februar 2017 erhielt der Bankberater 13 E-Mails von der E-Mail-Adresse der Kundin, die Anweisungen für Überweisungen enthielten. Diesen E-Mails waren Rechnungen beigefügt, die sich später als gefälscht herausstellten – die angeblichen Rechnungssteller existierten nicht. Der Bankberater führte diese 13 Überweisungen ins Ausland aus, nachdem er die benötigten Gelder vom Tagesgeldkonto auf das Girokonto umgebucht hatte. Eine nähere Prüfung der Aufträge oder Rücksprache mit der Kundin fand nicht statt. Insgesamt wurden so 255.395,61 EUR vom Konto der Kundin abgebucht.

Die Bank schickte der Kundin monatliche Kontoauszüge, die diese auch erhielt und nach eigener Aussage „schnell“ las. Erst Anfang Februar 2017 bemerkte die Kundin die fraglichen Überweisungen und informierte die Bank. Sie bestritt, diese Zahlungen autorisiert zu haben. Ihr Laptop, den sie für den E-Mail-Verkehr nutzte, wurde 2018 neu aufgesetzt, wodurch mögliche digitale Spuren verloren gingen.

Das Urteil der ersten Instanz (Landgericht)

Das Landgericht Baden-Baden wies die Klage der Kundin ab. Es ging davon aus, dass die Kundin beweisen müsse, dass sie die Zahlungen nicht autorisiert hatte. Ein Sachverständigengutachten, das auffällige Zeitzonen in den E-Mail-Headern (China Standard Time) feststellte, reichte dem Gericht nicht aus, um eine fehlende Autorisierung zu belegen. Das Landgericht sah auch keine Pflicht des Bankmitarbeiters, die Kundin zu warnen oder zu beraten.

Die Entscheidung des Oberlandesgerichts (OLG Karlsruhe) – Die Berufung der Kundin ist erfolgreich

Das OLG Karlsruhe hob das Urteil des Landgerichts auf und gab der Kundin Recht. Die Bank muss der Kundin die 255.395,61 EUR plus Zinsen zurückzahlen. Das OLG begründete seine Entscheidung mit mehreren wichtigen Punkten:

Rückzahlungsansprüche eines Bankkunden wegen angeblich nicht autorisierter Überweisungen

Die Beweislast für die Autorisierung liegt bei der Bank:

Das ist der wichtigste Punkt und eine Abkehr von der Ansicht des Landgerichts. Das OLG stellte klar, dass die Bank beweisen muss, dass die Überweisungen von der Kundin autorisiert wurden. Dies gilt insbesondere für Zahlungen, die nicht über ein spezielles, sicheres „Zahlungsauthentifizierungs-instrument“ (wie z.B. Online-Banking mit TAN) freigegeben wurden.

Das Gericht begründete dies damit, dass Banken als Dienstleister für die ordnungsgemäße Ausführung von Aufträgen verantwortlich sind und das Risiko von Fälschungen tragen. Es wäre unfair, die Beweislast der Kundin aufzuerlegen, wenn unsichere Autorisierungsverfahren verwendet wurden, die die Bank selbst akzeptiert hat.

Keine Genehmigung durch Schweigen (Saldoanerkenntnis):

Die Bank konnte sich nicht darauf berufen, dass die Kundin die Zahlungen durch ihr Schweigen auf die Kontoauszüge genehmigt hätte. Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) der Bank sahen vor, dass Einwendungen innerhalb von sechs Wochen erhoben werden müssen, sonst gelte der Kontoabschluss als genehmigt. Das OLG stellte jedoch fest, dass die von der Bank versandten Dokumente nicht klar als „Rechnungsabschlüsse“ gekennzeichnet waren, wie es die eigenen AGB der Bank verlangten. Ein Kunde muss klar erkennen können, dass ein Dokument einen abschließenden Saldo feststellt. Da dies nicht der Fall war, trat die Genehmigungsfiktion nicht ein.

Keine Beweisvereitelung durch die Kundin (Laptop-Reset):

Die Tatsache, dass der Laptop der Kundin im Jahr 2018 neu aufgesetzt wurde und dabei mögliche digitale Spuren verloren gingen, wurde der Kundin nicht als „Beweisvereitelung“ angelastet. Eine Beweisvereitelung liegt nur vor, wenn jemand schuldhaft die Beweisführung des Gegners erschwert oder unmöglich macht, und dies mit der Absicht geschieht, die Beweislage nachteilig zu beeinflussen. Das Gericht befand, dass die Bank selbst es versäumt hatte, die Spuren auf dem Laptop früher zu sichern, obwohl die Kundin die Zahlungen bereits 2017 bestritten hatte. Zudem war die Kundin als IT-Laie nicht fahrlässig, als sie ihren Arbeitskollegen bat, den defekten Laptop neu aufzusetzen. Es war für sie nicht erkennbar, dass dabei nicht ohne weiteres gesicherte Spuren gelöscht werden könnten.

Die Zahlungen waren nicht autorisiert:

Unter Berücksichtigung aller Umstände war das OLG nicht davon überzeugt, dass die Überweisungen von der Kundin autorisiert wurden. Obwohl die E-Mails von ihrer Adresse stammten, konnte der Sachverständige nicht ausschließen, dass ihr Account gehackt wurde. Auffällige Zeitzonen in den E-Mail-Headern, die auf einen Versand aus einer anderen Region hindeuteten, sprachen gegen die Kundin als Absenderin. Besonders schwer wog für das Gericht, dass den E-Mails unstreitig gefälschte Rechnungen beigefügt waren. Es erschien unwahrscheinlich, dass die Kundin Überweisungen aufgrund gefälschter Rechnungen veranlasst hätte, es sei denn, sie hätte die Bank betrügen wollen, wofür es keine Anhaltspunkte gab. Auch die Reaktion der Kundin im Februar 2017, als ihr das Ausmaß des Problems nach und nach bewusst wurde, wirkte glaubwürdig und sprach gegen eine eigene Veranlassung der Zahlungen.

Keine Schadensersatzansprüche der Bank gegen die Kundin:

Das OLG stellte fest, dass der Bank keine Schadensersatzansprüche gegen die Kundin zustehen. Die Haftung des Kunden bei nicht autorisierten Zahlungen ist im Gesetz (§ 675v BGB) abschließend geregelt. Weder betrügerisches Verhalten noch grob fahrlässige Pflichtverletzungen der Kundin konnten nachgewiesen werden. Auch die allgemeine Pflicht zur Prüfung der Kontoauszüge in den AGB führte nicht zu einer Haftung der Kundin, da dies nicht unter die spezifischen Pflichten fällt, die das Gesetz für eine Haftung des Kunden vorsieht. Das Gericht bestätigte zudem, dass eine Autorisierung per E-Mail unter die Regelungen zur Haftung bei Zahlungsinstrumenten fällt.

Rückzahlungsansprüche eines Bankkunden wegen angeblich nicht autorisierter Überweisungen

Fazit

Das OLG Karlsruhe entschied zugunsten der Kundin. Es hob hervor, dass die Bank die Beweislast dafür trägt, dass eine Zahlung autorisiert wurde. Wenn eine Bank es versäumt, die Autorisierung ordnungsgemäß zu überprüfen und auf gefälschte Aufträge hereinfällt, muss sie den Schaden tragen, es sei denn, der Kunde hat betrügerisch oder grob fahrlässig gehandelt. Die Kundin erhielt die abgebuchten 255.395,61 EUR zurück. Die Revision wurde zugelassen, da das Urteil in der Frage der Beweislast von anderen Gerichtsentscheidungen abweicht und grundsätzliche Bedeutung hat.