Ruhegeldanspruch nach dem Ersten Ruhegeldgesetz – BAG Urteil vom 23.2.2021 – 3 AZR 53/20

Juni 4, 2021

Ruhegeldanspruch nach dem Ersten Ruhegeldgesetz – BAG Urteil vom 23.2.2021 – 3 AZR 53/20

Von RA und Notar Krau

Das Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 23. Februar 2021 (3 AZR 53/20) behandelt den Ruhegeldanspruch einer Klägerin nach dem Hamburger Zusatzversorgungsgesetz (HmbZVG) und dem Ersten Ruhegeldgesetz (1. RGG).

Dabei geht es um die Anrechnung fiktiver gesetzlicher Renten und die Berücksichtigung bestimmter Zulagen während der Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall.

Tenor des Urteils:

Die Revisionen beider Parteien wurden teilweise erfolgreich.

Das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamburg vom 9. Januar 2020 wurde teilweise aufgehoben und neu gefasst.

Die Berufung der Klägerin wurde teilweise abgelehnt und das Urteil des Arbeitsgerichts Hamburg vom 24. Mai 2018 teilweise geändert.

Es wurde festgestellt, dass die Zulagen, die der Klägerin in Zeiten der Entgeltfortzahlung in den Jahren 2013 bis 2017 gewährt wurden, berücksichtigt werden müssen, sofern sie bei geleisteter Arbeit nach § 7 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 HmbZVG berücksichtigungsfähig gewesen wären.

Die Beklagte ist nicht berechtigt, eine „fiktiv mitzählende Rente“ abzuziehen, soweit der Abzug den nach § 26 Abs. 8 des 1. RGG berechneten Betrag übersteigt.

Die Klage wurde im Übrigen abgewiesen.

Ruhegeldanspruch nach dem Ersten Ruhegeldgesetz – BAG Urteil vom 23.2.2021 – 3 AZR 53/20

Die Kosten des Rechtsstreits wurden zu 30 % der Klägerin und zu 70 % der Beklagten auferlegt.

Tatbestand:

Die Klägerin, eine in Korea geborene Krankenschwester, war seit 1973 bei der Beklagten beschäftigt und nahm an einer Gruppenlebensversicherung teil, von der die Beklagte Zuschüsse zu den Beiträgen leistete.

Die Klägerin stritt mit der Beklagten über die Höhe ihrer betrieblichen Altersversorgung.
2017 erhielt die Klägerin von der Beklagten Auskunft über ihre Versorgung.

Die Beklagte zog eine „mitzählende Rente“ von 1.525,96 Euro von ihrem Grundruhegeld ab.

Die Klägerin machte geltend, dass bei der Berechnung ihrer Betriebsrente auch Aufschläge der Entgeltfortzahlung einzubeziehen seien und die Beklagte keine fiktive „mitzählende Rente“ anrechnen dürfe.

Entscheidungsgründe:

Feststellung der Berücksichtigungsfähigkeit der Zulagen:

Nach § 7 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 HmbZVG sind die Zulagen, die der Klägerin während der Entgeltfortzahlung wegen Arbeitsunfähigkeit gewährt wurden, zu berücksichtigen, wenn sie auch bei geleisteter Arbeit berücksichtigungsfähig gewesen wären.

Der Wortlaut und die Systematik des Gesetzes deuten darauf hin, dass es auf den Entgeltcharakter der Zulagen und nicht auf die tatsächliche Arbeitsleistung ankommt.

Ruhegeldanspruch nach dem Ersten Ruhegeldgesetz – BAG Urteil vom 23.2.2021 – 3 AZR 53/20

Auch während der Arbeitsunfähigkeit erhaltene Entgelte behalten ihren Charakter als Entgelt für geleistete Arbeit.

Anrechnung der fiktiven gesetzlichen Rente:

Die Beklagte ist grundsätzlich berechtigt, fiktive Leistungen der gesetzlichen Rentenversicherung nach § 31 Abs. 2 Satz 1 HmbZVG i.V.m. § 18 Abs. 2 Nr. 1 Satz 2 Buchst. f BetrAVG in Abzug zu bringen.

Jedoch muss die Klägerin nach § 26 Abs. 8 des 1. RGG nur die tatsächlichen Leistungen der Beklagten zur Lebensversicherung anrechnen lassen.

Die Anrechnung fiktiver Rentenbeträge widerspricht dem verfassungsrechtlichen Vertrauensschutz und ist daher nicht zulässig.

Härtefallklausel:

Aufgrund der Härtefallklausel in § 28 HmbZVG hat die Klägerin Anspruch darauf, dass § 26 Abs. 8 des 1. RGG weiterhin auf sie angewendet wird.

Die Anrechnung muss somit nach den alten Regeln erfolgen, welche die tatsächlichen Beiträge zur Lebensversicherung berücksichtigen.

Begrenzung der Zulagen auf 35 %:

Die Begrenzung der Zulagen auf 35 % der ruhegeldfähigen Bezüge nach § 8 Abs. 3 Nr. 2 Satz 2 des 1. RGG ist verfassungsrechtlich zulässig.

Diese Regelung soll verhindern, dass hohe Zulagen am Ende des Berufslebens zu einem unangemessenen Anstieg der Zusatzversorgung führen.

Ruhegeldanspruch nach dem Ersten Ruhegeldgesetz – BAG Urteil vom 23.2.2021 – 3 AZR 53/20

Reduktion der ruhegeldfähigen Bezüge auf 98,16 %:

Die Reduktion der ruhegeldfähigen Bezüge auf 98,16 % gemäß § 8 Abs. 9a des 1. RGG ist gerechtfertigt.

Diese Regelung zielt darauf ab, die Ruhegelder an die Anpassungen der gesetzlichen Rentenversicherung anzupassen und somit finanzielle Überlastungen des Versorgungssystems zu vermeiden.

Zusammenfassung:

Das Urteil stellt klar, dass bei der Berechnung der betrieblichen Altersversorgung die während der Entgeltfortzahlung gewährten Zulagen zu berücksichtigen sind, wenn sie auch bei geleisteter Arbeit berücksichtigungsfähig wären.

Eine fiktive Anrechnung gesetzlicher Renten ist nicht zulässig, und die Anwendung der Härtefallklausel erfordert die Berücksichtigung der tatsächlichen Lebensversicherungsbeiträge.

Die Begrenzung der berücksichtigungsfähigen Zulagen und die Reduktion der ruhegeldfähigen Bezüge sind verfassungsrechtlich zulässig und dienen der Stabilität des Versorgungssystems.

Schlagworte

Warnhinweis:

Die auf dieser Homepage wiedergegebenen Gerichtsentscheidungen bilden einen kleinen Ausschnitt der Rechtsentwicklung über mehrere Jahrzehnte ab. Nicht jedes Urteil muss daher zwangsläufig die aktuelle Rechtslage wiedergeben.

Einige Entscheidungen stellen Mindermeinungen dar oder sind später im Instanzenweg abgeändert oder durch neue obergerichtliche Entscheidungen oder Gesetzesänderungen überholt worden.

Das Recht entwickelt sich ständig weiter. Stetige Aktualität kann daher nicht gewährleistet werden.

Die schlichte Wiedergabe dieser Entscheidungen vermag daher eine fundierte juristische Beratung keinesfalls zu ersetzen.

Für den fehlerhaften juristischen Gebrauch, der hier wiedergegebenen Entscheidungen durch Dritte außerhalb der Kanzlei Krau kann daher keine Haftung übernommen werden.

Verstehen Sie bitte die Texte auf dieser Homepage als gedankliche Anregung zur vertieften Recherche, keinesfalls jedoch als rechtlichen Rat.

Es soll auch nicht der falsche Anschein erweckt werden, als seien die veröffentlichten Urteile von der Kanzlei Krau erzielt worden. Das ist in aller Regel nicht der Fall. Vielmehr handelt es sich um einen allgemeinen Auszug aus dem deutschen Rechtsleben zur Information der Rechtssuchenden.

Benötigen Sie eine Beratung oder haben Sie Fragen?

Rufen Sie uns an oder schreiben Sie uns eine E-Mail, damit wir die grundsätzlichen Fragen klären können.

Durch die schlichte Anfrage kommt noch kein kostenpflichtiges Mandat zustande.

Warnhinweis:

Die auf dieser Homepage wiedergegebenen Gerichtsentscheidungen bilden einen kleinen Ausschnitt der Rechtsentwicklung über mehrere Jahrzehnte ab. Nicht jedes Urteil muss daher zwangsläufig die aktuelle Rechtslage wiedergeben.

Einige Entscheidungen stellen Mindermeinungen dar oder sind später im Instanzenweg abgeändert oder durch neue obergerichtliche Entscheidungen oder Gesetzesänderungen überholt worden.

Das Recht entwickelt sich ständig weiter. Stetige Aktualität kann daher nicht gewährleistet werden.

Die schlichte Wiedergabe dieser Entscheidungen vermag daher eine fundierte juristische Beratung keinesfalls zu ersetzen.

Für den fehlerhaften juristischen Gebrauch, der hier wiedergegebenen Entscheidungen durch Dritte außerhalb der Kanzlei Krau kann daher keine Haftung übernommen werden.

Verstehen Sie bitte die Texte auf dieser Homepage als gedankliche Anregung zur vertieften Recherche, keinesfalls jedoch als rechtlichen Rat.

Es soll auch nicht der falsche Anschein erweckt werden, als seien die veröffentlichten Urteile von der Kanzlei Krau erzielt worden. Das ist in aller Regel nicht der Fall. Vielmehr handelt es sich um einen allgemeinen Auszug aus dem deutschen Rechtsleben zur Information der Rechtssuchenden.

Benötigen Sie eine Beratung oder haben Sie Fragen?

Rufen Sie uns an oder schreiben Sie uns eine E-Mail, damit wir die grundsätzlichen Fragen klären können.

Durch die schlichte Anfrage kommt noch kein kostenpflichtiges Mandat zustande.

Letzte Beiträge

person walking holding brown leather bag

tarifliche Übergangs- und Altersversorgungsregelungen – BAG 4/8/2020 – 4 AZR 231/20

Juni 22, 2024
tarifliche Übergangs- und Altersversorgungsregelungen – BAG 4/8/2020 – 4 AZR 231/20Zusammenfassung RA und Notar KrauDas Urteil des Bun…
a long exposure photograph of two tall buildings

Wirksamkeit einer ordentlichen Kündigung und Zahlungsansprüche – BAG 05/12/2019 – 2 AZR 147/19

Juni 21, 2024
Wirksamkeit einer ordentlichen Kündigung und Zahlungsansprüche – BAG 05/12/2019 – 2 AZR 147/19Zusammenfassung von RA und Notar KrauDas Urt…
hammer, books, law

Bestimmtheit eines Klageantrags auf Überlassung einer Kopie von E-Mails – BAG 27/04/2021 – 2 AZR 342/20

Juni 21, 2024
Bestimmtheit eines Klageantrags auf Überlassung einer Kopie von E-Mails – BAG 27/04/2021 – 2 AZR 342/20Zusammenfassung RA und Notar KrauDa…