Saarländisches OLG 5 W 15/22

Saarländisches OLG 5 W 15/22

Zusammenfassung RA und Notar Krau

Kernaussage:

Das Gericht bestätigte die Entscheidung des Amtsgerichts, dass die Lebensgefährtin des Erblassers als Alleinerbin eingesetzt wurde,

obwohl das Testament einzelne Nachlassgegenstände verschiedenen Personen zuwies.

Ausschlaggebend war, dass die Lebensgefährtin den Großteil des Vermögens erhielt und für Bestattungskosten verantwortlich war.

Sachverhalt:

• Der Erblasser hinterließ ein privatschriftliches Testament, in dem er seiner Lebensgefährtin sein Haus und Barvermögen vererbte, während er Grundstücke und Anteile an Grundstücken seinen Neffen und Nichten zuwies.
• Die Lebensgefährtin beantragte einen Erbschein als Alleinerbin.
• Ein Neffe widersprach, da er der Ansicht war, dass keine Alleinerbeneinsetzung vorlag.
• Das Amtsgericht erteilte den Erbschein, da die Lebensgefährtin den Großteil des Vermögens erhielt und für Bestattungskosten zuständig war.

Saarländisches OLG 5 W 15/22

Entscheidung des OLG:

• Das OLG wies die Beschwerde des Neffen zurück und bestätigte die Entscheidung des Amtsgerichts.
• Die Auslegung des Testaments ergab, dass die Lebensgefährtin Alleinerbin sein sollte.
• Obwohl das Testament einzelne Gegenstände verschiedenen Personen zuwies, erhielt die Lebensgefährtin den wesentlichen Teil des Vermögens.
• Die Übertragung der Verantwortung für Bestattungskosten unterstrich die Absicht des Erblassers, sie als Alleinerbin einzusetzen.
• Die Zuwendungen an die Neffen und Nichten wurden als Vermächtnisse interpretiert.

Rechtliche Begründung:

• Die Auslegung des Testaments erfolgt nach dem wirklichen Willen des Erblassers (§§ 133, 2084 BGB).
• Die Bezeichnung als “Erbe” kann auch bei Zuwendung einzelner Gegenstände eine Erbeinsetzung bedeuten, wenn diese den wesentlichen Teil des Nachlasses darstellen.
• Die Übertragung der Verantwortung für Bestattungskosten kann ein Indiz für eine Erbeinsetzung sein.
• Die Zuwendungen an die Neffen und Nichten wurden aufgrund der Wertrelationen und der allgemeinen Lebenserfahrung als Vermächtnisse ausgelegt.

Fazit:

Das Urteil zeigt, dass bei der Auslegung von Testamenten nicht nur der Wortlaut, sondern auch der wirkliche Wille des Erblassers und die Umstände des Einzelfalls berücksichtigt werden müssen.

Auch wenn einzelne Gegenstände verschiedenen Personen zugewiesen werden, kann eine Alleinerbeneinsetzung vorliegen, wenn der Hauptteil des Vermögens einer Person zufällt und weitere Indizien, wie die Übertragung der Bestattungskosten, dies unterstützen.