Sachgrundlose Befristung - Vorbeschäftigung - sehr kurze Dauer - BAG 7 AZR 530/20

Das Landesarbeitsgericht wies die Berufung des Klägers zurück und stellte fest, dass die Befristung rechtmäßig sei, da die Vorbeschäftigung nicht den Anforderungen von § 14 Abs. 2 Satz 2 TzBfG widerspricht.

Insbesondere aufgrund der verfassungskonformen Auslegung des Verbots der sachgrundlosen Befristung sei die frühere Beschäftigung des Klägers als Aushilfe im Jahr 2004 als sehr kurz und von einer anderen Art zu werten, weshalb das Verbot nicht greife.

Der Kläger argumentierte, dass die frühere Beschäftigung nicht lang zurückliege und nicht anders geartet war, weshalb das Verbot der sachgrundlosen Befristung anwendbar sei.

Das Bundesarbeitsgericht befand jedoch, dass die Verfassungsrechtsprechung eine flexible Anwendung der Regelungen erlaubt, um unzumutbare Härten für die Vertragsparteien zu vermeiden.

Die Vorbeschäftigung wurde als unbedeutend angesehen, da sie sehr kurz war und daher nicht dem Verbot der sachgrundlosen Befristung entgegensteht.

Letztlich entschied das Bundesarbeitsgericht, dass die sachgrundlose Befristung zulässig war, da die Vorbeschäftigung des Klägers nicht zu einer unzumutbaren Anwendung des Verbots führte.

Die Argumente des Klägers zur Unwirksamkeit der Befristung und der Anfechtungserklärung wurden zurückgewiesen, und die Klage wurde abgewiesen.