Sachherrschaft des Geschäftsführers einer GmbH

März 16, 2025

Sachherrschaft des Geschäftsführers einer GmbH

RA und Notar Krau

Das Urteil des Oberlandesgerichts (OLG) Dresden vom 7. Februar 2024 (Az. 5 U 1362/23) behandelt zentrale Aspekte der Sachherrschaft

des Geschäftsführers einer GmbH, insbesondere im Kontext von Besitz und Nutzungsentschädigungsansprüchen.

Kernpunkte des Urteils:

Organbesitz des GmbH-Geschäftsführers:

Das OLG Dresden bestätigt die herrschende Meinung, dass ein GmbH-Geschäftsführer, der im Rahmen seiner Aufgaben die Sachherrschaft über ein Grundstück ausübt, lediglich Organbesitz hat.

Dies bedeutet, dass nicht er persönlich, sondern die GmbH als juristische Person die Rechtswirkungen des unmittelbaren Besitzes trägt.

Diese Unterscheidung ist relevant für die Frage, wer im Falle von Nutzungsentschädigungsansprüchen haftet.

Besitzdiener im Angestelltenverhältnis:

Im Gegensatz zum Organbesitz ist ein Mitarbeiter oder Angestellter, der im Auftrag eines Dritten die Sachherrschaft über ein Grundstück ausübt, als Besitzdiener gemäß Paragraf 855 BGB einzustufen.

In diesem Fall ist der Dritte der unmittelbare Besitzer gemäß Paragraf 854 Abs. 1 BGB.

Bindungswirkung rechtskräftiger Herausgabeurteile:

Das Gericht betont die Bindungswirkung rechtskräftiger Herausgabeurteile in Folgeprozessen.

Ein solches Urteil stellt bindend fest, dass der zur Herausgabe verpflichteten Partei zum Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung kein Recht zur Verweigerung der Herausgabe zustand.

Sachherrschaft des Geschäftsführers einer GmbH

Sachverhalt:

Der Fall betrifft einen Nutzungsentschädigungsanspruch des Klägers gegen mehrere Beklagte aufgrund der Nutzung eines Grundstücks.

Ein Beklagter (Bekl. zu 2) war als Geschäftsführer einer GmbH (Bekl. zu 1) und als Mitarbeiter eines anderen Beklagten (Bekl. zu 3) tätig.

Vor dem Erwerb des Grundstücks durch den Kläger, war das Grundstück Eigentum der „Dr. C. GmbH“.

Diese hatte den Beklagten zu 3. zur Räumung und Herausgabe des Grundstücks aufgefordert.

Der Rechtsstreit wurde durch mehrere Instanzen verhandelt, wobei der Beklagte zu 3. letztlich zur Räumung und Herausgabe verurteilt wurde.

Entscheidung des OLG:

Das OLG entschied, dass der Beklagte zu 2 als Geschäftsführer der Beklagten zu 1 lediglich Organbesitz hatte und daher nicht persönlich für die Nutzungsentschädigung haftet.

Ebenso hatte der Beklagte zu 2, als Mitarbeiter des Beklagten 3, nur eine dienende Besitzfunktion.

Der Beklagte zu 3 hingegen wurde zur Zahlung der Nutzungsentschädigung verurteilt, da er trotz rechtskräftigen Urteils das Grundstück weiter nutzte.

Weiterhin wies das OLG die Feststellungswiderklage des Beklagten zu 3 ab.

Sachherrschaft des Geschäftsführers einer GmbH

Bedeutung für die GmbH-Praxis:

Das Urteil verdeutlicht die Wichtigkeit der Unterscheidung zwischen Organbesitz und unmittelbarem Besitz, insbesondere für GmbH-Geschäftsführer.

Es unterstreicht die Bindungswirkung rechtskräftiger Urteile und die Konsequenzen der Nichtbefolgung von Räumungsverpflichtungen.

Auch wurde nochmal deutlich gemacht, unter welchen bedingungen eine negative Feststellungsklage eine Berechtigung hat.

Zusammenfassend:

Das Urteil des OLG Dresden liefert eine wichtige Klarstellung zur Sachherrschaft des GmbH-Geschäftsführers und deren Auswirkungen auf Besitzverhältnisse und Haftungsfragen.

RA und Notar Krau
Dieser Beitrag wurde von Anwalts- und Notarkanzlei Krau aus Hohenahr im Lahn-Dill-Kreis erstellt. Die Kanzlei berät Mandantinnen und Mandanten in Mittelhessen, insbesondere in der Region Wetzlar, Gießen und Marburg.

Schlagworte

Anfrage Mandat

    Starten Sie jetzt Ihre Anfrage.

    Die Beauftragung erfolgt erst nach erfolgreichem Interessenkonflikt-Check.
    Über die Vergütung informieren wir Sie transparent vor Beginn der anwaltlichen Tätigkeit.

    Benötigen Sie eine Beratung oder haben Sie Fragen?

    Rufen Sie uns an oder schreiben Sie uns eine E-Mail, damit wir die grundsätzlichen Fragen klären können.

    Telefon
    E-Mail

    Rechtliche Hinweise zur Nutzung der Website und Haftungsausschluss

    Die auf dieser Homepage bereitgestellten Gerichtsentscheidungen stellen einen sorgfältig ausgewählten, jedoch nur ausschnitthaften Überblick über die Rechtsentwicklung der vergangenen Jahrzehnte dar. Aufgrund der kontinuierlichen Fortentwicklung von Gesetzgebung und Rechtsprechung kann für die stetige Aktualität, Richtigkeit und Vollständigkeit der angebotenen Informationen keine Gewähr übernommen werden, da ältere Entscheidungen zwischenzeitlich im Instanzenzug abgeändert, durch neuere obergerichtliche Urteile überholt oder durch gesetzliche Neuregelungen gegenstandslos geworden sein können.

    Die Wiedergabe dieser Entscheidungen sowie alle sonstigen Beiträge auf dieser Website dienen ausschließlich der allgemeinen, unverbindlichen Information der Rechtsuchenden und sind als gedankliche Anregungen zur vertieften Recherche zu verstehen. Sie können und sollen eine individuelle, auf den konkreten Sachverhalt abgestimmte juristische Beratung keinesfalls ersetzen.

    Durch den Abruf dieser Informationen wird kein Mandatsverhältnis begründet, und es entsteht kein vertraglicher Anspruch auf Rechtsauskunft.

    Um Missverständnissen vorzubeugen, stellt die Kanzlei Krau klar, dass die hier veröffentlichten Entscheidungen – sofern im Einzelfall nicht ausdrücklich abweichend gekennzeichnet – nicht von der Kanzlei Krau selbst erstritten wurden. Es handelt sich vielmehr um einen allgemeinen Auszug aus dem deutschen Rechtsleben zur Information der Öffentlichkeit.

    Die Kanzlei Krau haftet für die von ihr bereitgestellten eigenen Informationen nach den allgemeinen gesetzlichen Bestimmungen. Für Schäden, die durch den fehlerhaften juristischen Gebrauch der auf dieser Website bereitgestellten Informationen durch Dritte außerhalb eines aktiven Mandatsverhältnisses entstehen, ist die Haftung der Kanzlei Krau für leichte Fahrlässigkeit ausgeschlossen. Dieser Ausschluss gilt nicht für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer fahrlässigen Pflichtverletzung der Kanzlei Krau oder einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen der Kanzlei Krau beruhen. Der Haftungsausschluss gilt ferner nicht für sonstige Schäden, die auf einer grob fahrlässigen Pflichtverletzung der Kanzlei Krau oder auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen der Kanzlei Krau beruhen. Die Haftung für vorsätzliches Verhalten bleibt hiervon unberührt.

    Um komplexe rechtliche Sachverhalte für juristische Laien leicht verständlich aufzubereiten, kommt bei der Erstellung meiner Beiträge Künstliche Intelligenz zum Einsatz. Jeder Text wird vor der Veröffentlichung auf fachliche Richtigkeit und rechtliche Präzision geprüft. Die redaktionelle Verantwortung liegt vollständig bei der Anwalts- und Notarkanzlei Krau in Hohenahr.

    Letzte Beiträge