Sachherrschaft des Geschäftsführers einer GmbH
Das Urteil des Oberlandesgerichts (OLG) Dresden vom 7. Februar 2024 (Az. 5 U 1362/23) behandelt zentrale Aspekte der Sachherrschaft
des Geschäftsführers einer GmbH, insbesondere im Kontext von Besitz und Nutzungsentschädigungsansprüchen.
Kernpunkte des Urteils:
Organbesitz des GmbH-Geschäftsführers:
Das OLG Dresden bestätigt die herrschende Meinung, dass ein GmbH-Geschäftsführer, der im Rahmen seiner Aufgaben die Sachherrschaft über ein Grundstück ausübt, lediglich Organbesitz hat.
Dies bedeutet, dass nicht er persönlich, sondern die GmbH als juristische Person die Rechtswirkungen des unmittelbaren Besitzes trägt.
Diese Unterscheidung ist relevant für die Frage, wer im Falle von Nutzungsentschädigungsansprüchen haftet.
Besitzdiener im Angestelltenverhältnis:
Im Gegensatz zum Organbesitz ist ein Mitarbeiter oder Angestellter, der im Auftrag eines Dritten die Sachherrschaft über ein Grundstück ausübt, als Besitzdiener gemäß § 855 BGB einzustufen.
In diesem Fall ist der Dritte der unmittelbare Besitzer gemäß § 854 Abs. 1 BGB.
Bindungswirkung rechtskräftiger Herausgabeurteile:
Das Gericht betont die Bindungswirkung rechtskräftiger Herausgabeurteile in Folgeprozessen.
Ein solches Urteil stellt bindend fest, dass der zur Herausgabe verpflichteten Partei zum Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung kein Recht zur Verweigerung der Herausgabe zustand.
Sachherrschaft des Geschäftsführers einer GmbH
Sachverhalt:
Der Fall betrifft einen Nutzungsentschädigungsanspruch des Klägers gegen mehrere Beklagte aufgrund der Nutzung eines Grundstücks.
Ein Beklagter (Bekl. zu 2) war als Geschäftsführer einer GmbH (Bekl. zu 1) und als Mitarbeiter eines anderen Beklagten (Bekl. zu 3) tätig.
Vor dem Erwerb des Grundstücks durch den Kläger, war das Grundstück Eigentum der „Dr. C. GmbH“.
Diese hatte den Beklagten zu 3. zur Räumung und Herausgabe des Grundstücks aufgefordert.
Der Rechtsstreit wurde durch mehrere Instanzen verhandelt, wobei der Beklagte zu 3. letztlich zur Räumung und Herausgabe verurteilt wurde.
Entscheidung des OLG:
Das OLG entschied, dass der Beklagte zu 2 als Geschäftsführer der Beklagten zu 1 lediglich Organbesitz hatte und daher nicht persönlich für die Nutzungsentschädigung haftet.
Ebenso hatte der Beklagte zu 2, als Mitarbeiter des Beklagten 3, nur eine dienende Besitzfunktion.
Der Beklagte zu 3 hingegen wurde zur Zahlung der Nutzungsentschädigung verurteilt, da er trotz rechtskräftigen Urteils das Grundstück weiter nutzte.
Weiterhin wies das OLG die Feststellungswiderklage des Beklagten zu 3 ab.
Sachherrschaft des Geschäftsführers einer GmbH
Bedeutung für die GmbH-Praxis:
Das Urteil verdeutlicht die Wichtigkeit der Unterscheidung zwischen Organbesitz und unmittelbarem Besitz, insbesondere für GmbH-Geschäftsführer.
Es unterstreicht die Bindungswirkung rechtskräftiger Urteile und die Konsequenzen der Nichtbefolgung von Räumungsverpflichtungen.
Auch wurde nochmal deutlich gemacht, unter welchen bedingungen eine negative Feststellungsklage eine Berechtigung hat.
Zusammenfassend:
Das Urteil des OLG Dresden liefert eine wichtige Klarstellung zur Sachherrschaft des GmbH-Geschäftsführers und deren Auswirkungen auf Besitzverhältnisse und Haftungsfragen.
