Sanierungskosten als Nachlassverbindlichkeit
BFH II R 4/21
Keine Abzugsfähigkeit von freiwillig übernommenen Sanierungskosten als Nachlassverbindlichkeit
RA und Notar Krau
Der Bundesfinanzhof (BFH) hat in einem Urteil vom 26. Juli 2023 entschieden, dass eine Vermächtnisnehmerin die Kosten für die Sanierung einer ihr vermachten Eigentumswohnung nicht als
Nachlassverbindlichkeit abziehen kann, wenn die Übernahme der Sanierungskosten nicht auf dem vermächtnisweisen Erwerb beruht,
sondern auf einer nach dem Erbfall freiwillig getroffenen Vereinbarung mit der Erbin.
Der Fall:
Eine Erblasserin vermachte in ihrem Testament einer Klägerin eine Eigentumswohnung. Die Alleinerbin war die Mutter der Klägerin.
Noch vor dem Erbfall hatte die Erblasserin Sanierungsarbeiten an der Wohnung in Auftrag gegeben.
Nach dem Tod der Erblasserin wurde die Wohnung nicht an die Klägerin übereignet, sondern mit ihrem Einverständnis von der Erbin verkauft.
Sanierungskosten als Nachlassverbindlichkeit
Der Verkaufserlös wurde an die Klägerin ausgekehrt.
In einer separaten Vereinbarung verpflichtete sich die Klägerin, sich an den Nachlassverbindlichkeiten zu beteiligen.
Das Finanzamt erkannte die Sanierungskosten zunächst nicht als Nachlassverbindlichkeiten an.
Nach Einspruch der Klägerin wurden einige Kosten anerkannt, jedoch nicht die Sanierungskosten.
Das Finanzgericht München gab der Klage der Klägerin ebenfalls nicht statt.
Die Entscheidung des BFH:
Der BFH bestätigte die Entscheidung des Finanzgerichts.
Die Klägerin könne die Sanierungskosten nicht als Nachlassverbindlichkeiten abziehen, da sie diese nicht aufgrund ihres vermächtnisweisen Erwerbs,
sondern aufgrund einer freiwilligen Vereinbarung mit der Erbin übernommen habe.
Sanierungskosten als Nachlassverbindlichkeit
Begründung:
- Keine Erblasserschuld: Nach § 10 Abs. 5 Nr. 1 ErbStG sind nur die vom Erblasser herrührenden Schulden als Nachlassverbindlichkeiten abzugsfähig. Die Sanierungskosten waren jedoch keine Erblasserschuld, da die Klägerin sich freiwillig zur Übernahme verpflichtet hatte.
- Keine Nachlassregelungskosten: Nach § 10 Abs. 5 Nr. 3 S. 1 ErbStG sind auch Kosten abzugsfähig, die dem Erwerber im Zusammenhang mit der Abwicklung, Regelung oder Verteilung des Nachlasses entstehen. Die Sanierungskosten standen jedoch nicht in einem engen zeitlichen und sachlichen Zusammenhang mit dem Erwerb der Klägerin, da sie auf einer nach dem Erbfall getroffenen Vereinbarung beruhten.
- Keine Ausgleichspflicht: Die Klägerin war der Erbin gegenüber auch nicht nach § 2318 Abs. 1 BGB zum Ausgleich verpflichtet, da im vorliegenden Fall keine Pflichtteilsansprüche nach der Erblasserin geltend gemacht wurden.
- Keine Ersatzpflicht: Schließlich verneinte der BFH auch eine Ersatzpflicht der Klägerin nach § 2185 BGB, da die Sanierungsarbeiten bereits vor dem Erbfall von der Erblasserin veranlasst worden waren.
Sanierungskosten als Nachlassverbindlichkeit
Fazit:
Der BFH stellt klar, dass nur solche Kosten als Nachlassverbindlichkeiten abzugsfähig sind, die der Erbe oder Vermächtnisnehmer aufgrund seines Erwerbs von Todes wegen zu tragen hat.
Freiwillig übernommene Kosten sind nicht abzugsfähig, selbst wenn sie im Zusammenhang mit dem Nachlass stehen.
