Schadenersatz nach Hinweisgeberschutzgesetz

September 3, 2025
Rechtsanwalt Krau

Schadenersatz nach Hinweisgeberschutzgesetz

Datum: 16.02.2024
Gericht: Arbeitsgericht Hamm
Spruchkörper: 2. Kammer
Entscheidungsart: Urteil
Aktenzeichen: 2 Ca 1229/23

RA und Notar Krau

Arbeitsgericht Hamm, 2 Ca 1229/23: Zusammenfassung

Am 16. Februar 2024 wies das Arbeitsgericht Hamm die Klage eines ehemaligen Krankenpflegers gegen seinen Arbeitgeber ab. Der Kläger forderte eine Wechselschichtzulage und Schadenersatz nach dem Hinweisgeberschutzgesetz (HinSchG).

Anspruch auf Wechselschichtzulage

Der Kläger war als Krankenpfleger in einem Zentrum für forensische Psychiatrie beschäftigt. Er verlangte die Zahlung einer Wechselschichtzulage für den Zeitraum von Januar 2022 bis September 2023. Er argumentierte, ihm stehe diese Zulage zu, da er auch während seiner Bereitschaftsdienste in den Nächten gearbeitet habe und der Arbeitgeber diese Zulage früher gezahlt hatte.

Das Gericht wies diesen Anspruch ab, weil:

Keine Wechselschichtarbeit:

Nach dem Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst (TVöD-K/VKA) liegt Wechselschichtarbeit nur vor, wenn abwechselnd in Schichten bei Tag und Nacht, werktags, sonn- und feiertags gearbeitet wird. Der Kläger leistete jedoch nur Nachtbereitschaftsdienste. Das Gericht stellte klar, dass Bereitschaftsdienste nicht automatisch als „Wechselschichtarbeit“ im Sinne des Tarifvertrages gelten.

Keine betriebliche Übung:

Eine betriebliche Übung, also ein Gewohnheitsrecht, das aus einer regelmäßigen Zahlung entsteht, liegt ebenfalls nicht vor. Das Gericht betonte, dass öffentliche Arbeitgeber meist nur die Leistungen gewähren, zu denen sie gesetzlich oder tarifvertraglich verpflichtet sind. Da die Rechtslage zur Wechselschichtzulage lange unklar war, konnte aus der früheren irrtümlichen Zahlung kein Anspruch für die Zukunft abgeleitet werden.

Schadenersatz nach Hinweisgeberschutzgesetz

Anspruch auf Schadenersatz nach dem Hinweisgeberschutzgesetz

Der Kläger verlangte zudem Schadenersatz, da sein befristeter Arbeitsvertrag nicht verlängert wurde. Er sah darin eine Benachteiligung, weil er zuvor in einem Personalgespräch auf angebliche Missstände (Verhalten eines Kollegen gegenüber einem Patienten) hingewiesen hatte.

Das Gericht lehnte auch diesen Anspruch ab. Der Grund: Der Kläger war keine „hinweisgebende Person“ im Sinne des HinSchG und genoss daher nicht dessen Schutz.

Keine offizielle Meldung:

Das Gesetz schützt nur Personen, die Informationen über Verstöße bei einer offiziellen Meldestelle (intern oder extern) melden. Der Kläger hat seine Hinweise lediglich in einem Personalgespräch geäußert. Das Gericht betonte, dass solche spontanen Äußerungen nicht unter den Schutz des HinSchG fallen.

Keine Offenlegung:

Eine „Offenlegung“ der Informationen, die ebenfalls unter den Schutz des Gesetzes fallen könnte, lag ebenfalls nicht vor. Eine solche Offenlegung ist nur zulässig, wenn bereits eine externe Meldung gemacht wurde oder eine unmittelbare Gefahr für die Öffentlichkeit besteht. Keiner dieser Fälle traf hier zu.

Urteil des Gerichts

Das Gericht wies die Klage in vollem Umfang ab. Es stellte fest, dass die beiden Forderungen des Klägers unbegründet waren. Die Kosten des Verfahrens musste der Kläger tragen. Der Streitwert wurde auf über 46.000 Euro festgesetzt. Das Gericht entschied, dass der Kläger nicht die Voraussetzungen für eine Wechselschichtzulage erfüllte und auch nicht unter den Schutz des Hinweisgeberschutzgesetzes fiel, da er seine Bedenken nicht über die vorgesehenen Kanäle geäußert hatte.

RA und Notar Krau
Dieser Beitrag wurde von Anwalts- und Notarkanzlei Krau aus Hohenahr im Lahn-Dill-Kreis erstellt. Die Kanzlei berät Mandantinnen und Mandanten in Mittelhessen, insbesondere in der Region Wetzlar, Gießen und Marburg.

Schlagworte

Anfrage Mandat

    Starten Sie jetzt Ihre Anfrage.

    Die Beauftragung erfolgt erst nach erfolgreichem Interessenkonflikt-Check.
    Über die Vergütung informieren wir Sie transparent vor Beginn der anwaltlichen Tätigkeit.

    Benötigen Sie eine Beratung oder haben Sie Fragen?

    Rufen Sie uns an oder schreiben Sie uns eine E-Mail, damit wir die grundsätzlichen Fragen klären können.

    Telefon
    E-Mail

    Rechtliche Hinweise zur Nutzung der Website und Haftungsausschluss

    Die auf dieser Homepage bereitgestellten Gerichtsentscheidungen stellen einen sorgfältig ausgewählten, jedoch nur ausschnitthaften Überblick über die Rechtsentwicklung der vergangenen Jahrzehnte dar. Aufgrund der kontinuierlichen Fortentwicklung von Gesetzgebung und Rechtsprechung kann für die stetige Aktualität, Richtigkeit und Vollständigkeit der angebotenen Informationen keine Gewähr übernommen werden, da ältere Entscheidungen zwischenzeitlich im Instanzenzug abgeändert, durch neuere obergerichtliche Urteile überholt oder durch gesetzliche Neuregelungen gegenstandslos geworden sein können.

    Die Wiedergabe dieser Entscheidungen sowie alle sonstigen Beiträge auf dieser Website dienen ausschließlich der allgemeinen, unverbindlichen Information der Rechtsuchenden und sind als gedankliche Anregungen zur vertieften Recherche zu verstehen. Sie können und sollen eine individuelle, auf den konkreten Sachverhalt abgestimmte juristische Beratung keinesfalls ersetzen.

    Durch den Abruf dieser Informationen wird kein Mandatsverhältnis begründet, und es entsteht kein vertraglicher Anspruch auf Rechtsauskunft.

    Um Missverständnissen vorzubeugen, stellt die Kanzlei Krau klar, dass die hier veröffentlichten Entscheidungen – sofern im Einzelfall nicht ausdrücklich abweichend gekennzeichnet – nicht von der Kanzlei Krau selbst erstritten wurden. Es handelt sich vielmehr um einen allgemeinen Auszug aus dem deutschen Rechtsleben zur Information der Öffentlichkeit.

    Die Kanzlei Krau haftet für die von ihr bereitgestellten eigenen Informationen nach den allgemeinen gesetzlichen Bestimmungen. Für Schäden, die durch den fehlerhaften juristischen Gebrauch der auf dieser Website bereitgestellten Informationen durch Dritte außerhalb eines aktiven Mandatsverhältnisses entstehen, ist die Haftung der Kanzlei Krau für leichte Fahrlässigkeit ausgeschlossen. Dieser Ausschluss gilt nicht für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer fahrlässigen Pflichtverletzung der Kanzlei Krau oder einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen der Kanzlei Krau beruhen. Der Haftungsausschluss gilt ferner nicht für sonstige Schäden, die auf einer grob fahrlässigen Pflichtverletzung der Kanzlei Krau oder auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen der Kanzlei Krau beruhen. Die Haftung für vorsätzliches Verhalten bleibt hiervon unberührt.

    Um komplexe rechtliche Sachverhalte für juristische Laien leicht verständlich aufzubereiten, kommt bei der Erstellung meiner Beiträge Künstliche Intelligenz zum Einsatz. Jeder Text wird vor der Veröffentlichung auf fachliche Richtigkeit und rechtliche Präzision geprüft. Die redaktionelle Verantwortung liegt vollständig bei der Anwalts- und Notarkanzlei Krau in Hohenahr.

    Letzte Beiträge