Schenkung Anteil an Personengesellschaft – Vollzugszeitpunkt zivilrechtlicher Übergang Mitgliedschaftsrecht – BFH II R 8/19

Juni 4, 2022

Betriebsaufgabe als Nachlassverbindlichkeit

Schenkung Anteil an Personengesellschaft – Vollzugszeitpunkt zivilrechtlicher Übergang Mitgliedschaftsrecht – BFH II R 8/19 – Urteil vom 01.09.2021

Zusammenfassung RA und Notar Krau

Vollzugszeitpunkt:

Der Vollzugszeitpunkt einer Schenkung eines Anteils an einer Personengesellschaft ist der Zeitpunkt des zivilrechtlich wirksamen Übergangs des Mitgliedschaftsrechts.
Ob und ab wann der Beschenkte ertragsteuerrechtlich als Mitunternehmer anzusehen ist, ist für diese Frage unerheblich.
Ist der Vollzug einer Schenkung aufschiebend bedingt, ist die Zuwendung erst mit Bedingungseintritt ausgeführt.

Besteuerung:

Die Steuer entsteht mit dem Zeitpunkt der Ausführung der Zuwendung.
Die Ermittlung der Bereicherung und die Bewertung des Anteils erfolgen auf den Stichtag des Vollzugs der Schenkung.
Für Personengesellschaften wird der Wert des Betriebsvermögens oder des Anteils am Betriebsvermögen gesondert festgestellt.

Streitfall:

Schenkung Anteil an Personengesellschaft – Vollzugszeitpunkt zivilrechtlicher Übergang Mitgliedschaftsrecht – BFH II R 8/19

Im Streitfall wurde der Anteil an der KG am 03.02.2010 übertragen, die Eintragung im Handelsregister erfolgte aber erst später.
Das FG hat keine Feststellungen dazu getroffen, ob und ggf. wann die Eintragung im Handelsregister erfolgte.
Der BFH hat die Vorentscheidung aufgehoben und die Sache zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung an das FG zurückverwiesen.

Hinweise:

Das FG hat im weiteren Verfahren noch Feststellungen zum subjektiven Element der freigebigen Zuwendung zu treffen.
Es ist zu klären, ob die KG eine solche i.S. des § 15 Abs. 1 Nr. 2, Abs. 3 oder § 18 Abs. 4 Satz 2 EStG ist.
Bei der Ermittlung der Bereicherung ist zu beachten, dass die Schenkung Gesellschaftsanteile zum Inhalt hatte, nicht jedoch Grundstücke.
Die Frage der analogen Anwendung von § 29 Abs. 1 Nr. 1 sowie Nr. 2 ErbStG kann derzeit offenbleiben.

Schenkung Anteil an Personengesellschaft – Vollzugszeitpunkt zivilrechtlicher Übergang Mitgliedschaftsrecht – BFH II R 8/19

Inhaltsverzeichnis

Schenkung Anteil an Personengesellschaft – Vollzugszeitpunkt zivilrechtlicher Übergang Mitgliedschaftsrecht – BFH II R 8/19 – Urteil vom 01.09.2021

Zusammenfassung:

Der Vollzugszeitpunkt einer Schenkung eines Anteils an einer Personengesellschaft ist der Zeitpunkt des zivilrechtlich wirksamen Übergangs des Mitgliedschaftsrechts.
Ob und ab wann der Beschenkte ertragsteuerrechtlich als Mitunternehmer anzusehen ist, ist für diese Frage unerheblich.
Ist der Vollzug einer Schenkung aufschiebend bedingt, ist die Zuwendung erst mit Bedingungseintritt ausgeführt.

Tatbestand:

Die Klägerin erwarb im Jahr 2010 Anteile an einer KG und einer GmbH von ihrem Ehemann.
Die Übertragung der Kommanditanteile war aufschiebend bedingt bis zur Eintragung im Handelsregister.
Das Finanzamt setzte Schenkungsteuer fest, wobei es den Wert der Anteile auf den Zeitpunkt der Übertragung der GmbH-Anteile abstellte.

Streitfall:

Die Klägerin rügt, dass das Finanzamt den Wert der Anteile auf den Zeitpunkt der Übertragung der GmbH-Anteile abgestellt hat.
Sie meint, der maßgebliche Zeitpunkt sei der Zeitpunkt der Eintragung der Kommanditanteile im Handelsregister.

Entscheidung:

Der BFH hebt die Vorentscheidung auf und verweist die Sache an das FG zurück.
Der Vollzugszeitpunkt der Schenkung der Kommanditanteile ist der Zeitpunkt der Eintragung im Handelsregister.
Das FG hat noch Feststellungen zum subjektiven Element der freigebigen Zuwendung zu treffen.
Es ist zu klären, ob die KG eine solche i.S. des § 15 Abs. 1 Nr. 2, Abs. 3 oder § 18 Abs. 4 Satz 2 EStG ist.
Bei der Ermittlung der Bereicherung ist zu beachten, dass die Schenkung Gesellschaftsanteile zum Inhalt hatte, nicht jedoch Grundstücke.
Die Frage der analogen Anwendung von § 29 Abs. 1 Nr. 1 sowie Nr. 2 ErbStG kann derzeit offenbleiben.

1. NV: Ist ein Anteil an einer Personengesellschaft Gegenstand einer Schenkung, ist der Vollzugszeitpunkt der Zeitpunkt des zivilrechtlich wirksamen Übergangs des Mitgliedschaftsrechts.

2. NV: Ist der Vollzug einer Schenkung aufschiebend bedingt, ist die Zuwendung erst mit Bedingungseintritt ausgeführt.

3. NV: Eine gesonderte Wertfeststellung muss auf den Stichtag des Vollzugs der Schenkung erfolgen.

Tenor

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Schleswig-Holsteinischen Finanzgerichts vom 24.04.2018 – 3 K 209/14 aufgehoben.

Die Sache wird an das Schleswig-Holsteinische Finanzgericht zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung zurückverwiesen.

Diesem wird die Entscheidung über die Kosten des Verfahrens übertragen.

RA und Notar Krau

Schlagworte

Die Frage der analogen Anwendung von § 29 Abs. 1 Nr. 1 sowie Nr. 2 ErbStG kann derzeit offenbleiben., Schenkung Anteil an Personengesellschaft, und eine etwaige Aufteilung mit Hilfe der darlegungsbelasteten Klägerin (§ 90 AO) oder im Schätzungswege nach § 162 AO vorzunehmen, Vollzugszeitpunkt zivilrechtlicher Übergang Mitgliedschaftsrecht

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