Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in seinem Urteil vom 17. Juli 1954 entschieden, dass ein Vater
seinem minderjährigen Kind ein Grundstück schenken kann, ohne dass es dafür der Zustimmung des gesetzlichen Vertreters bedarf.
Sachverhalt:
Ein Vater schenkte seinen minderjährigen Kindern Grundstücke.
Die Klägerin, eines der Kinder, verlangt nun die Teilung des Grundstücks, das sie gemeinsam mit ihrem Bruder geerbt hat.
Schenkung Grundstück an Minderjährigen lediglich rechtlicher Vorteil
Die Beklagten, ihre Geschwister, wenden ein, dass die Schenkung und die Auflassung des Grundstücks an die Klägerin unwirksam seien,
da sie als Minderjährige nicht wirksam zustimmen konnte.
Entscheidungsgründe:
- Schuldrechtlicher Schenkungsvertrag: Der Abschluss eines schuldrechtlichen Schenkungsvertrags bringt dem minderjährigen Kind lediglich einen rechtlichen Vorteil. Daher bedarf es für den Abschluss eines solchen Vertrags nicht der Zustimmung des gesetzlichen Vertreters.
- Genehmigung des Vaters: Der Vater kann als gesetzlicher Vertreter des Kindes die Annahme der Auflassung genehmigen, auch wenn die Auflassung dem Kind nicht lediglich einen rechtlichen Vorteil bringt.
- Anordnung gemäß § 2050 Abs. 3 BGB: Auch wenn der Vater im Schenkungsvertrag eine Anordnung gemäß § 2050 Abs. 3 BGB trifft (Anrechnung der Schenkung auf den Erbteil), bringt die Schenkung dem Kind lediglich einen rechtlichen Vorteil.
- Kein Scheingeschäft: Die Behauptung der Beklagten, der Schenkungsvertrag sei ein Scheingeschäft, wurde vom Berufungsgericht widerlegt.
- Teilung des Grundstücks: Die Teilung des Grundstücks ist möglich, da sich gleichartige, den Anteilen der Teilhaber entsprechende Teile bilden lassen.
Tenor:
Der BGH wies die Revision der Beklagten zurück.
Schenkung Grundstück an Minderjährigen lediglich rechtlicher Vorteil
Kernaussagen:
- Ein Vater kann seinem minderjährigen Kind ein Grundstück schenken, ohne dass es dafür der Zustimmung des gesetzlichen Vertreters bedarf.
- Der Vater kann als gesetzlicher Vertreter des Kindes die Annahme der Auflassung genehmigen.
- Eine Anordnung gemäß § 2050 Abs. 3 BGB im Schenkungsvertrag ändert nichts daran, dass die Schenkung dem Kind lediglich einen rechtlichen Vorteil bringt.
