BFH II R 4/16
Schenkung Grundstück unter Vorbehalt Nießbrauch mindert Bereicherung des Bedachten Schenkungsteuerbescheid
Zusammenfassung RA und Notar Krau:
Der Bundesfinanzhof (BFH) entschied in der Angelegenheit dass bei einer Schenkung eines Grundstücks unter Vorbehalt des Nießbrauchs
der Wert des Nießbrauchsrechts die Bereicherung des Beschenkten mindert.
Dies bedeutet, dass der Kapitalwert des Nießbrauchsrechts unter Berücksichtigung der Schuldzinsen für bestehende Darlehen ermittelt werden muss,
die vom Schenker als Nießbraucher während des Bestehens des Nießbrauchsrechts getragen werden.
Das Urteil des Finanzgerichts Münster wurde teilweise aufgehoben, wobei die Klage des Klägers gegen den Schenkungsteuerbescheid für den Erwerb vom Vater abgewiesen wurde.
Das Finanzamt hatte die Schuldzinsen steuermindernd berücksichtigt, aber die übernommenen Darlehensverbindlichkeiten nicht.
BFH II R 4/16
Das FG und später der BFH entschieden jedoch, dass die Schuldzinsen den Wert des Nießbrauchsrechts mindern und somit die Bereicherung des Beschenkten beeinflussen.
Daher wurde die Revision des Klägers als unbegründet zurückgewiesen.
Das Urteil des FG wurde wegen eines geänderten Bescheids während des Revisionsverfahrens aufgehoben, und die Kosten des gesamten Verfahrens wurden dem Kläger auferlegt.
Letztendlich bestätigte der BFH die Entscheidung des Finanzamtes, die die Schuldzinsen bei der Berechnung des Jahreswerts des Nießbrauchsrechts berücksichtigt hatte.
Inhaltsverzeichnis:
- Tatbestand
- I. Übertragung der Grundstücke mit Vorbehaltsnießbrauch
- II. Schenkungsteuerbescheid und Einspruchsverfahren
- III. Finanzgerichtsurteil und Revision
- IV. Änderung des Schenkungsteuerbescheids während des Revisionsverfahrens
- Rechtsfragen und Argumentation
- I. Bewertung des Nießbrauchsrechts bei Grundstücksschenkungen
- II. Berücksichtigung von Schuldzinsen bei der Ermittlung des Jahreswerts des Nießbrauchs
- III. Anwendung der gesetzlichen Bestimmungen und höchstrichterlichen Rechtsprechung
- Entscheidung des Bundesfinanzgerichts (BFH)
- I. Aufhebung des Finanzgerichtsurteils hinsichtlich des Schenkungsteuerbescheids für den Erwerb vom Vater
- II. Zurückweisung der Revision in Bezug auf den Schenkungsteuerbescheid für den Erwerb von der Mutter
- III. Rechtmäßigkeit des geänderten Schenkungsteuerbescheids vom 22.06.2016
- IV. Bestätigung der Berechnung der Jahreswerte des Nießbrauchs durch das Finanzamt
BFH II R 4/16
- Schlussfolgerungen und Kostenentscheidung
