Schenkung Wohnungseigentum an Minderjährigen nicht lediglich rechtlicher Vorteil

Juli 24, 2017

Schenkung Wohnungseigentum an Minderjährigen nicht lediglich rechtlicher Vorteil

Genehmigung Familiengericht

OLG Hamm 15 W 119/00

RA und Notar Krau

Das Oberlandesgericht (OLG) Hamm hat in seinem Beschluss vom 23. Mai 2000 (Az. 15 W 119/00) entschieden,

dass die Schenkung von Wohnungseigentum an einen Minderjährigen nicht lediglich einen rechtlichen Vorteil darstellt und daher der Genehmigung des Familiengerichts bedarf.

Außerdem entschied das OLG, dass eine Vormerkung zur Sicherung der gesetzlichen Rückübertragungsansprüche des Schenkers nicht eintragungsfähig ist.

Sachverhalt

Schenkung Wohnungseigentum an Minderjährigen nicht lediglich rechtlicher Vorteil

Eine Großmutter schenkte ihrer minderjährigen Enkelin Wohnungseigentum.

Die Mutter der Enkelin, die zugleich deren gesetzliche Vertreterin war, nahm die Schenkung im Namen ihrer Tochter an.

Im Schenkungsvertrag behielt sich die Großmutter ein Rückforderungsrecht für den Fall vor, dass die Schenkung widerrufen werden kann.

Der Notar beantragte die Eintragung der Eigentumsänderung und einer Rückauflassungsvormerkung im Grundbuch.

Das Grundbuchamt beanstandete den Antrag.

Entscheidungsgründe

1. Gesetzliche Vertretung

Das OLG entschied, dass die Mutter die Schenkung nicht ohne Genehmigung des Familiengerichts annehmen konnte.

Die Schenkung von Wohnungseigentum an einen Minderjährigen ist nicht lediglich rechtlich vorteilhaft,

da sie mit dem Eintritt in den Verwaltervertrag und den damit verbundenen Verpflichtungen verbunden ist.

Schenkung Wohnungseigentum an Minderjährigen nicht lediglich rechtlicher Vorteil

2. Rückauflassungsvormerkung

Das OLG entschied weiter, dass die beantragte Rückauflassungsvormerkung nicht eintragungsfähig ist.

Eine Vormerkung kann nur zur Sicherung eines bestimmten Anspruchs eingetragen werden.

Die gesetzlichen Rückübertragungsansprüche des Schenkers sind jedoch nicht hinreichend bestimmt, da sie von einer Vielzahl von Faktoren abhängen,

die erst in der Zukunft eintreten können.

Fazit

  • Die Schenkung von Wohnungseigentum an einen Minderjährigen bedarf der Genehmigung des Familiengerichts, da sie nicht lediglich rechtlich vorteilhaft ist.
  • Eine Vormerkung zur Sicherung der gesetzlichen Rückübertragungsansprüche des Schenkers ist nicht eintragungsfähig.
RA und Notar Krau
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