Schenkungen unter Lebenden – Gültigkeit von Vollmachten – BGH IVa ZR 77/85

Juli 20, 2020

Schenkungen unter Lebenden – Gültigkeit von Vollmachten – BGH IVa ZR 77/85

Zusammenfassung RA und Notar Krau

Das Urteil des Bundesgerichtshofes vom 12. November 1986 (IVa ZR 77/85) befasst sich mit einer komplexen erbrechtlichen Streitigkeit, die im Wesentlichen Fragen der Gültigkeit von Vollmachten und der Behandlung von Schenkungen, sowohl unter Lebenden als auch von Todes wegen, betrifft.

Die zentralen Punkte des Falles und des Urteils lassen sich wie folgt zusammenfassen:

Hintergrund der Erbschaft:

Die Erblasserin M B r übertrug vor ihrem Tod im Jahr 1973 ein landwirtschaftliches Anwesen und gab ihrem Pflegesohn (Beklagter zu 1) Vollmacht über ihre Bankkonten und Guthaben.

Nach ihrem Tod und dem Tod eines weiteren Erben (O B) entstand ein Konflikt um die nachgelassenen Vermögenswerte, insbesondere die Bankguthaben.

Gerichtliche Auseinandersetzungen:

Die Kläger, Kinder des O B, forderten die Herausgabe der Guthaben, die aufgrund der Vollmacht vom Beklagten zu 1 nach dem Tod der Erblasserin auf seinen Namen umgeschrieben wurden.

Die Instanzgerichte hatten unterschiedliche Ansichten, das Landgericht gab den Klägern größtenteils recht, das Berufungsgericht hob dieses Urteil jedoch auf und sprach teilweise andere Beträge zu.

Rechtliche Kernfragen:

Die Gültigkeit der Vollmacht und deren Widerruf war ein zentraler Streitpunkt.

Schenkungen unter Lebenden – Gültigkeit von Vollmachten – BGH IVa ZR 77/85

Das Berufungsgericht akzeptierte den Widerruf der Vollmacht durch O B, was bedeutende Auswirkungen auf die Verfügbarkeit der Konten nach dem Tod der Erblasserin hatte.

Die Frage, ob die Zuwendungen an den Beklagten zu 1 als Schenkungen unter Lebenden oder von Todes wegen zu klassifizieren sind, war ebenfalls strittig.

Dies hat erhebliche rechtliche Konsequenzen, da Schenkungen von Todes wegen strengeren Regelungen unterliegen.

Urteil des BGH:

Der BGH wies die Revision des Beklagten zu 1 ab, bestätigte seine Zahlungsverpflichtung und hob das Urteil des Berufungsgerichts bezüglich des Beklagten zu 2 teilweise auf, mit der Maßgabe einer weiteren Prüfung.

Der BGH stellte fest, dass die Vollmacht nach dem Tod der Erblasserin nicht mehr wirksam war, was die Rechtmäßigkeit der Verfügung der Guthaben durch den Beklagten zu 1 in Frage stellte.

Es wurde auch betont, dass die eventuelle Heilung einer formnichtigen Schenkung (§ 518 BGB) durch die Bewirkung der versprochenen Leistung geprüft werden muss, insbesondere im Hinblick auf die Unterschiede zwischen Schenkungen unter Lebenden und von Todes wegen.

Bedeutung für das Erbrecht:

Das Urteil verdeutlicht die Bedeutung formgerechter Vollmachten und Schenkungsversprechen im Erbrecht.

Es zeigt auf, dass die Gerichte eine genaue Prüfung vornehmen müssen, ob eine Schenkung unter Lebenden oder von Todes wegen vorliegt, da dies erhebliche Auswirkungen auf die Rechtsfolgen hat.

Der Fall unterstreicht die Notwendigkeit, dass Erben in der Lage sein müssen, ihre Rechte effektiv zu verwalten und durchzusetzen, insbesondere in komplexen Erbengemeinschaften.

Insgesamt bietet das Urteil wichtige Einblicke in das deutsche Erbrecht und die gerichtliche Handhabung von Vollmachten und Schenkungen.

Es illustriert die Komplexität solcher Fälle und die Notwendigkeit sorgfältiger rechtlicher Überlegungen in erbrechtlichen Streitigkeiten.

Schlagworte

Warnhinweis:

Die auf dieser Homepage wiedergegebenen Gerichtsentscheidungen bilden einen kleinen Ausschnitt der Rechtsentwicklung über mehrere Jahrzehnte ab. Nicht jedes Urteil muss daher zwangsläufig die aktuelle Rechtslage wiedergeben.

Einige Entscheidungen stellen Mindermeinungen dar oder sind später im Instanzenweg abgeändert oder durch neue obergerichtliche Entscheidungen oder Gesetzesänderungen überholt worden.

Das Recht entwickelt sich ständig weiter. Stetige Aktualität kann daher nicht gewährleistet werden.

Die schlichte Wiedergabe dieser Entscheidungen vermag daher eine fundierte juristische Beratung keinesfalls zu ersetzen.

Für den fehlerhaften juristischen Gebrauch, der hier wiedergegebenen Entscheidungen durch Dritte außerhalb der Kanzlei Krau kann daher keine Haftung übernommen werden.

Verstehen Sie bitte die Texte auf dieser Homepage als gedankliche Anregung zur vertieften Recherche, keinesfalls jedoch als rechtlichen Rat.

Es soll auch nicht der falsche Anschein erweckt werden, als seien die veröffentlichten Urteile von der Kanzlei Krau erzielt worden. Das ist in aller Regel nicht der Fall. Vielmehr handelt es sich um einen allgemeinen Auszug aus dem deutschen Rechtsleben zur Information der Rechtssuchenden.

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