Schenkungsanfechtung einer Schuldnerverfügung trotz Pflichtteilsverzicht
Der Fall: Wenn der Pflichtteil zum Problem wird
Dieser Fall dreht sich um eine Gläubigeranfechtung nach dem Anfechtungsgesetz (AnfG), genauer gesagt um die Frage, ob eine Vermögensübertragung unter Eheleuten unentgeltlich (geschenkt) war oder entgeltlich (gegen Bezahlung/Gegenleistung) erfolgte. Das ist entscheidend, weil Gläubiger (hier eine Bank, die Klägerin) nur unentgeltliche Verfügungen des Schuldners anfechten und das Vermögen für sich zurückholen dürfen, um ihre Schulden zu begleichen.
Die Hauptakteure und die Vorgeschichte
- Der Ehemann (Schuldner): Geschäftsführer einer GmbH, der sich gegenüber der Klägerin (einer Bank) für die Schulden der Firma verbürgt hat – insgesamt rund 2.000.000 DM. Er wird später vermögenslos.
- Die Ehefrau (Beklagte): Sie schließt mit ihrem Mann einen Vertrag, der im Zentrum des Streits steht.
- Die Klägerin (Bank): Sie hat eine offene Forderung von 200.000 DM gegen den Ehemann aus der Bürgschaft und kann diese nicht eintreiben, da er kein Vermögen mehr hat.
Der entscheidende Vertrag (5. August 1986)
Der Ehemann überträgt der Ehefrau seine Miteigentumsanteile an einem Hausgrundstück und einer Eigentumswohnung.
Als „Gegenleistung“ dafür verzichtet die Ehefrau auf ihr gesetzliches Pflichtteilsrecht gegenüber ihrem Ehemann.
Wichtig: Wenig später, im März 1988, wird das Konkursverfahren über die Firma des Ehemanns eröffnet. Der Ehemann ist zahlungsunfähig.
Der Streitpunkt: Entgeltlich oder Unentgeltlich?
Die Bank (Klägerin) will das an die Ehefrau übertragene Vermögen zurückhaben, um daraus ihre Forderung zu begleichen.
- Die Bank sagt: Die Übertragung des Grundbesitzes war eine unentgeltliche Verfügung (quasi eine Schenkung), weil der Pflichtteilsverzicht keine echte Gegenleistung war. Der Ehemann hat die Gläubiger damit benachteiligt.
- Die Ehefrau sagt: Die Übertragung war entgeltlich, da sie dafür auf ihren Pflichtteil verzichtet hat. Das ist ein Wert. Eine entgeltliche Verfügung darf aber nicht angefochten werden.
Schenkungsanfechtung einer Schuldnerverfügung trotz Pflichtteilsverzicht
Die Entscheidung des BGH
Der BGH gibt der Klägerin (Bank) Recht und entscheidet:
1. Die Unentgeltlichkeit ist entscheidend
Das Gesetz erlaubt die Anfechtung (Rückgängigmachung) nur bei unentgeltlichen Verfügungen innerhalb einer bestimmten Frist (§ 3 Abs. 1 Nr. 4 AnfG). Dabei kommt es nicht auf die subjektive Vorstellung der Eheleute an (was sie für einen Wert hielten), sondern auf den objektiven Sachverhalt und ob ein objektiver Gegenwert in das Vermögen des Schuldners geflossen ist.
2. Der Pflichtteilsverzicht ist keine Gegenleistung
Der BGH stellt klar, dass der Verzicht auf den Pflichtteil in aller Regel keine Gegenleistung ist, die eine Verfügung des Schuldners entgeltlich macht.
Warum?
- Kein wirtschaftlicher Vorteil für Gläubiger: Der einzige Vorteil für den Ehemann war die Testierfreiheit (die Freiheit, sein Testament ohne Rücksicht auf den Pflichtteil seiner Frau zu erstellen). Dieser Vorteil bringt den Gläubigern aber keinen einzigen Pfennig – es fließt kein werthaltiger Gegenstand in das Vermögen des Schuldners, in das die Bank vollstrecken könnte.
- Gläubigerrechte gehen vor: Selbst wenn die Ehefrau ihren Pflichtteil behalten hätte, müssten die Gläubiger des Ehemanns (Erblassers) vor ihr aus dem Nachlass befriedigt werden. Der Verzicht ändert also nichts an der Zugriffsmöglichkeit der Gläubiger.
- Gesetzeszweck: Würde man den Pflichtteilsverzicht als Entgelt anerkennen, könnte jeder Schuldner sein Vermögen schnell an Verwandte übertragen und die Gläubigeranfechtung damit aushebeln.
Das Fazit
Der BGH hat entschieden: Wenn ein Schuldner sein Vermögen an jemanden überträgt und dieser „im Gegenzug“ auf seinen Pflichtteil verzichtet, ist das aus Sicht der Gläubiger eine Schenkung und damit anfechtbar. Der Pflichtteilsverzicht ist juristisch gesehen kein echter wirtschaftlicher Gegenwert, der die Vermögenslage der Gläubiger verbessert.
Die Bank darf die Zwangsvollstreckung in die übertragenen Grundstücksanteile dulden. Die Ehefrau muss das verwertbare Vermögen quasi „zurückgeben“, damit die Bank ihre Schulden eintreiben kann.
