Kernaussage:
Das Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 11. November 2009 (II R 54/08) befasst sich mit der Frage, ob die Schenkungsteuer bei Rückabwicklung eines Schenkungsvertrags erlischt,
wenn das geschenkte Grundstück nicht an den Schenker zurückübertragen, sondern vom Beschenkten erneut verschenkt wird.
Der BFH entschied, dass die Schenkungsteuer in diesem Fall nicht erlischt, da keine Herausgabe des Geschenks im Sinne des § 29 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG vorliegt.
Sachverhalt:
Die Klägerin und ihr Ehemann übertrugen im Jahr 1995 ein Grundstück unentgeltlich auf ihre Tochter T.
Im Jahr 2005 schenkte T das Grundstück ihrer Mutter zurück.
Schenkungsteuer bei Rückabwicklung Schenkungsvertrag
Das Finanzamt setzte Schenkungsteuer fest.
Im Jahr 2006 hoben die Klägerin und ihre Töchter die Verträge von 1995 und 2005 wegen Wegfalls der Geschäftsgrundlage auf.
Die Klägerin wurde daraufhin als alleinige Eigentümerin des Grundstücks im Grundbuch eingetragen.
Rechtliche Würdigung:
Der BFH hob die Vorentscheidung des Finanzgerichts auf und setzte die Schenkungsteuer herab.
1. Kein Erlöschen der Schenkungsteuer:
Der BFH stellte fest, dass die Schenkungsteuer nicht nach § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AO i.V.m. § 29 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG erlischt.
Nach dieser Vorschrift erlischt die Schenkungsteuer nur, wenn ein Geschenk wegen eines Rückforderungsrechts herausgegeben werden musste.
Im vorliegenden Fall lag jedoch keine Herausgabe des Geschenks vor.
Schenkungsteuer bei Rückabwicklung Schenkungsvertrag
Die Übertragung des Grundstücks von T auf die Klägerin im Jahr 2005 erfolgte im Schenkungswege und stellte somit eine freigebige Zuwendung dar.
Auch die spätere Aufhebung der Verträge im Jahr 2006 führte nicht zum Erlöschen der Schenkungsteuer.
Die Klägerin hatte das Grundstück nicht an T zurückgegeben, sondern behielt es selbst.
2. Kein Rückforderungsrecht:
Die Klägerin konnte sich nicht auf ein Rückforderungsrecht wegen Wegfalls der Geschäftsgrundlage berufen.
Die Frage der Schenkungsteuerpflicht war bei den Vertragsverhandlungen im Jahr 2005 nicht zur Grundlage des Vertrags geworden.
3. Berücksichtigung des Nießbrauchs:
Der BFH gab der Klägerin jedoch insoweit Recht, als das Finanzamt den der Steuerbemessung zugrunde liegenden Grundbesitzwert
nicht um den Kapitalwert des zugunsten der Klägerin eingeräumten Nießbrauchs reduziert hatte.
Nach § 889 BGB führt die Tatsache, dass Nießbraucher und Eigentümer dieselbe Person sind, nicht zum Fortfall des Nießbrauchs.
Daher war der Wert des Nießbrauchs bei der Berechnung der Schenkungsteuer zu berücksichtigen.
Schenkungsteuer bei Rückabwicklung Schenkungsvertrag
4. Berechnung der Schenkungsteuer:
Der BFH setzte die Schenkungsteuer unter Berücksichtigung des Nießbrauchs neu fest.
Fazit:
Das BFH-Urteil II R 54/08 vom 11. November 2009 verdeutlicht die Voraussetzungen für das Erlöschen der Schenkungsteuer bei Rückabwicklung eines Schenkungsvertrags.
Die Schenkungsteuer erlischt nur, wenn das Geschenk tatsächlich an den Schenker zurückgegeben wird.
Im vorliegenden Fall lag keine Herausgabe vor, da das Grundstück vom Beschenkten erneut verschenkt wurde.
