Schenkungsteuer bei Zahlung von Prämien für eine Lebensversicherung durch einen Dritten – mittelbare Schenkung
Bundesfinanzhof Urteil vom 22. Oktober 2014, II R 26/13
Sehr geehrte Damen und Herren,
heute möchten wir Ihnen ein interessantes Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) näherbringen.
Es geht um die Schenkungsteuer bei Lebensversicherungen, wenn nicht der Versicherungsnehmer selbst, sondern eine dritte Person die Beiträge zahlt.
Worum ging es genau?
In dem verhandelten Fall hatte eine Tante für ihren Neffen die monatlichen Beiträge zu dessen Rentenversicherung übernommen. Das Finanzamt sah darin eine Schenkung des Geldes an den Neffen.
Das Finanzgericht sah es anders: Seiner Meinung nach wurde nicht das Geld, sondern der Wertzuwachs der Versicherung geschenkt. Dieser Wertzuwachs sollte dann niedriger besteuert werden.
Die Entscheidung des Bundesfinanzhofs
Der BFH widersprach der Auffassung des Finanzgerichts. Die Richter entschieden klar: Wenn jemand die Beiträge für die Lebensversicherung eines anderen zahlt, ist dies eine direkte Schenkung des Geldes.
Warum ist das so?
Der BFH argumentierte, dass der Neffe durch die Zahlung der Tante von seiner Pflicht befreit wurde, die Beiträge selbst zu zahlen. Diese Ersparnis ist der eigentliche Vorteil, also die Schenkung.
Der spätere Wert der Versicherung ist davon unabhängig. Eine bloße Wertsteigerung des Vermögens führt nicht automatisch zu einer Schenkungsteuer.
Schenkungsteuer bei Zahlung von Prämien für eine Lebensversicherung durch einen Dritten – mittelbare Schenkung
Was bedeutet das für Sie?
Dieses Urteil ist wichtig, wenn Sie Beiträge zu einer Lebensversicherung für eine andere Person zahlen oder wenn dies für Sie geschieht.
Es bedeutet, dass die gezahlten Beiträge als Schenkung gelten und entsprechend versteuert werden können. Der Wert der Versicherung selbst spielt dabei zunächst keine Rolle.
Wir hoffen, wir konnten Ihnen dieses komplexe Thema verständlich näherbringen. Bei weiteren Fragen stehen wir Ihnen gerne zur Verfügung.
Mit freundlichen Grüßen,
Ihr Team von RA und Notar Krau
