Schenkungsteuer Betriebsvermögen Beteiligung an gewerblich geprägter Personengesellschaft
BFH II R 34/07
In dem Urteil geht es um die steuerliche Behandlung einer Schenkung von Gesellschaftsanteilen an einer GmbH & Co. KG,
die Eltern ihren Kindern unentgeltlich unter Vorbehalt des Nießbrauchs übertragen haben.
Die zentrale Frage ist, ob den Kindern die Steuervergünstigungen nach § 13a ErbStG zustehen, die für Schenkungen von Betriebsvermögen gewährt werden,
wenn die Beschenkten Mitunternehmer des Betriebs werden.
Der Bundesfinanzhof entschied, dass die Kinder nicht als Mitunternehmer der KG anzusehen sind, da es ihnen an der notwendigen Mitunternehmerinitiative fehlt.
Obwohl sie Anteile am Gesellschaftsvermögen erhielten, wurden die Gesellschafterrechte durch die Eltern als Nießbraucher ausgeübt.
Schenkungsteuer Betriebsvermögen Beteiligung an gewerblich geprägter Personengesellschaft
Zudem hatten die Kinder ihren Eltern vorsorglich eine Stimmrechtsvollmacht erteilt, wodurch ihre eigene Möglichkeit zur unternehmerischen Mitbestimmung stark eingeschränkt wurde.
Das Gericht argumentierte, dass Mitunternehmerinitiative vor allem die Teilhabe an unternehmerischen Entscheidungen umfasst.
Diese Möglichkeit bestand für die Kinder nicht, da ihre Stimm- und Kontrollrechte an die Eltern übertragen wurden.
Auch das Argument, dass die Kinder durch das Risiko eines Verlusts am Gesellschaftsvermögen Mitunternehmerrisiko getragen hätten,
wurde abgelehnt, da die wesentlichen Entscheidungsbefugnisse bei den Eltern verblieben.
Die Steuervergünstigungen des § 13a ErbStG können nur gewährt werden, wenn der Erwerber auch die Position eines Mitunternehmers einnimmt und das Betriebsvermögen weiterführt.
Da dies im vorliegenden Fall nicht gegeben war, wurde die Klage der Eltern abgewiesen und die Steuervergünstigungen nicht gewährt.
