Schenkungsteuer keine Begünstigung Erwerb Anteil vermögensverwaltende Personengesellschaft 

Januar 12, 2018

Schenkungsteuer keine Begünstigung Erwerb Anteil vermögensverwaltende Personengesellschaft

BFH Urteil 18.9.2013 – II R 63/11

RA und Notar Krau

Gesellschaftsanteil als Gegenstand der Zuwendung; keine Schenkungsteuervergünstigung für den Erwerb eines Anteils an einer vermögensverwaltenden Personengesellschaft nach Paragraf 13a ErbStG

Das Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 18. September 2013 (II R 63/11) behandelt die Frage, ob für den Erwerb eines Anteils

an einer vermögensverwaltenden Personengesellschaft Schenkungsteuervergünstigungen nach Paragraf 13a ErbStG gewährt werden können.

Der Kläger war gemeinsam mit seinem Vater (V), seinen Geschwistern und einer GmbH Gesellschafter einer GbR, die lediglich vermögensverwaltend tätig war.

V hatte treuhänderisch gehaltene Anteile an der A-GmbH und der H-GmbH in das Vermögen der GbR eingebracht.

Durch eine Schenkung übertrug V im Jahr 2003 Teilanteile an diesen Beteiligungen auf den Kläger und seine Geschwister.

Dabei behielt sich V ein Nießbrauchsrecht an den übertragenen Rechten vor.

Das Finanzamt setzte zunächst Schenkungsteuer fest und gewährte Steuervergünstigungen nach Paragraf 13a ErbStG.

Nach einer Betriebsprüfung versagte es jedoch diese Vergünstigungen, da V nicht zivilrechtlich direkt an der A-GmbH beteiligt gewesen sei, sondern die Anteile im Vermögen der GbR lagen.

Schenkungsteuer keine Begünstigung Erwerb Anteil vermögensverwaltende Personengesellschaft

Die Schenkungsteuer wurde daraufhin erhöht.

Der Einspruch und die Klage des Klägers blieben ohne Erfolg.

Der BFH bestätigte die Entscheidung der Vorinstanz, allerdings mit einer abweichenden Begründung.

Der Erwerbsgegenstand sei nicht, wie das Finanzgericht meinte, lediglich ein schuldrechtliches Nutzungsrecht, sondern ein Gesellschaftsanteil an der vermögensverwaltenden GbR.

Dennoch könne der Kläger keine Steuervergünstigungen nach Paragraf 13a ErbStG beanspruchen. Die GbR sei lediglich vermögensverwaltend tätig

und erfülle nicht die Voraussetzungen eines Gewerbebetriebs oder einer selbständigen Arbeit.

Zudem sei V nicht unmittelbar am Nennkapital der A-GmbH beteiligt gewesen, da die Beteiligung zivilrechtlich bei der GbR lag.

Das Urteil verdeutlicht, dass Schenkungsteuervergünstigungen nur für Anteile an Gewerbebetrieben oder gewerblich geprägten Gesellschaften gewährt werden können

und nicht für vermögensverwaltende Gesellschaften wie die GbR im Streitfall.

RA und Notar Krau
Dieser Beitrag wurde von Anwalts- und Notarkanzlei Krau aus Hohenahr im Lahn-Dill-Kreis erstellt. Die Kanzlei berät Mandantinnen und Mandanten in Mittelhessen, insbesondere in der Region Wetzlar, Gießen und Marburg.

Schlagworte

, , ,

Anfrage Mandat

    Starten Sie jetzt Ihre Anfrage.

    Die Beauftragung erfolgt erst nach erfolgreichem Interessenkonflikt-Check.
    Über die Vergütung informieren wir Sie transparent vor Beginn der anwaltlichen Tätigkeit.

    Benötigen Sie eine Beratung oder haben Sie Fragen?

    Rufen Sie uns an oder schreiben Sie uns eine E-Mail, damit wir die grundsätzlichen Fragen klären können.

    Telefon
    E-Mail

    Rechtliche Hinweise zur Nutzung der Website und Haftungsausschluss

    Die auf dieser Homepage bereitgestellten Gerichtsentscheidungen stellen einen sorgfältig ausgewählten, jedoch nur ausschnitthaften Überblick über die Rechtsentwicklung der vergangenen Jahrzehnte dar. Aufgrund der kontinuierlichen Fortentwicklung von Gesetzgebung und Rechtsprechung kann für die stetige Aktualität, Richtigkeit und Vollständigkeit der angebotenen Informationen keine Gewähr übernommen werden, da ältere Entscheidungen zwischenzeitlich im Instanzenzug abgeändert, durch neuere obergerichtliche Urteile überholt oder durch gesetzliche Neuregelungen gegenstandslos geworden sein können.

    Die Wiedergabe dieser Entscheidungen sowie alle sonstigen Beiträge auf dieser Website dienen ausschließlich der allgemeinen, unverbindlichen Information der Rechtsuchenden und sind als gedankliche Anregungen zur vertieften Recherche zu verstehen. Sie können und sollen eine individuelle, auf den konkreten Sachverhalt abgestimmte juristische Beratung keinesfalls ersetzen.

    Durch den Abruf dieser Informationen wird kein Mandatsverhältnis begründet, und es entsteht kein vertraglicher Anspruch auf Rechtsauskunft.

    Um Missverständnissen vorzubeugen, stellt die Kanzlei Krau klar, dass die hier veröffentlichten Entscheidungen – sofern im Einzelfall nicht ausdrücklich abweichend gekennzeichnet – nicht von der Kanzlei Krau selbst erstritten wurden. Es handelt sich vielmehr um einen allgemeinen Auszug aus dem deutschen Rechtsleben zur Information der Öffentlichkeit.

    Die Kanzlei Krau haftet für die von ihr bereitgestellten eigenen Informationen nach den allgemeinen gesetzlichen Bestimmungen. Für Schäden, die durch den fehlerhaften juristischen Gebrauch der auf dieser Website bereitgestellten Informationen durch Dritte außerhalb eines aktiven Mandatsverhältnisses entstehen, ist die Haftung der Kanzlei Krau für leichte Fahrlässigkeit ausgeschlossen. Dieser Ausschluss gilt nicht für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer fahrlässigen Pflichtverletzung der Kanzlei Krau oder einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen der Kanzlei Krau beruhen. Der Haftungsausschluss gilt ferner nicht für sonstige Schäden, die auf einer grob fahrlässigen Pflichtverletzung der Kanzlei Krau oder auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen der Kanzlei Krau beruhen. Die Haftung für vorsätzliches Verhalten bleibt hiervon unberührt.

    Um komplexe rechtliche Sachverhalte für juristische Laien leicht verständlich aufzubereiten, kommt bei der Erstellung meiner Beiträge Künstliche Intelligenz zum Einsatz. Jeder Text wird vor der Veröffentlichung auf fachliche Richtigkeit und rechtliche Präzision geprüft. Die redaktionelle Verantwortung liegt vollständig bei der Anwalts- und Notarkanzlei Krau in Hohenahr.

    Letzte Beiträge