Schenkungsteuer mittelbare Schenkung eines noch herzustellenden Gebäudes

eines noch zu errichtenden Gebäudes und den damit verbundenen schenkungsteuerrechtlichen Folgen.

Der Fall beleuchtet die Abgrenzung zwischen der Schenkung des Gebäudes selbst und zusätzlichen Schenkungen

in Form von Geldbeträgen oder der Gewährung von Kapitalnutzungsmöglichkeiten.

Sachverhalt:

Schenkungsteuer mittelbare Schenkung eines noch herzustellenden Gebäudes

Im vorliegenden Fall übertrug eine Mutter ihren vier Kindern Grundstücke, auf denen ein Geschäftshaus errichtet werden sollte.

Gleichzeitig stellte sie ihnen die für den Bau benötigten finanziellen Mittel zur Verfügung.

Die Kinder erzielten während der Bauphase Kapitalerträge und erhielten eine Vorsteuererstattung.

Das Finanzamt (FA) sah darin neben der Schenkung des Grundstücks mit Gebäude weitere Schenkungen in Form von Geldbeträgen

(Kapitalerträge, Vorsteuererstattung) und setzte entsprechend Schenkungsteuer fest.

Kernaussagen des Urteils:

Der BFH stellte in seinem Urteil klar, dass bei der mittelbaren Schenkung eines noch herzustellenden Gebäudes der tatsächliche Herstellungsaufwand

die Obergrenze für die vom Schenker zu übernehmende Finanzierung bildet.

Übersteigt der vom Schenker gewährte Betrag diese Kosten, liegt eine zusätzliche Schenkung in Form einer Geldschenkung vor.

Schenkungsteuer mittelbare Schenkung eines noch herzustellenden Gebäudes

Auch die zinslose Vorabgewährung des Kapitals stellt eine weitere Schenkung dar, nämlich die Gewährung der Möglichkeit zur Kapitalnutzung.

Diese ist gemäß Paragraf 12 Abs. 1 ErbStG i.V.m. Paragraf 15 Abs. 1 BewG mit jährlich 5,5 % des Kapitals zu bewerten.

Detaillierte Betrachtung der einzelnen Punkte:

1. Mittelbare Schenkung und Herstellungsaufwand:

Der BFH definiert die mittelbare Schenkung eines Gebäudes als die Zuwendung von Geldmitteln zur Errichtung eines Gebäudes auf einem Grundstück,

das dem Beschenkten bereits gehört oder gleichzeitig geschenkt wird.

Die Schenkung ist mit Fertigstellung des Gebäudes ausgeführt, da erst dann die endgültige Vermögensmehrung beim Beschenkten eintritt.

Der tatsächliche Herstellungsaufwand bildet die Obergrenze der Schenkung.

Dabei sind alle Faktoren zu berücksichtigen, die den Aufwand beeinflussen, wie z.B. die Berechtigung zum Vorsteuerabzug.

Im vorliegenden Fall minderte die Vorsteuererstattung den Aufwand der Kinder und war daher bei der Ermittlung des schenkungsteuerpflichtigen Betrags zu berücksichtigen.

2. Zusätzliche Schenkungen:

Übersteigt der vom Schenker gewährte Betrag den tatsächlichen Herstellungsaufwand, liegt eine zusätzliche Schenkung in Form einer Geldschenkung vor.

Im vorliegenden Fall hatten die Kinder aufgrund der gewährten Mittel und der erzielten Kapitalerträge und Vorsteuererstattung einen Überschuss erwirtschaftet.

Dieser Überschuss stellte eine zusätzliche Schenkung dar.

3. Zinslose Kapitalüberlassung:

Die zinslose Vorabgewährung des Kapitals stellt eine weitere Schenkung in Form der Gewährung der Möglichkeit zur Kapitalnutzung dar.

Der BFH begründet dies damit, dass der Schenker sich durch die zinslose Überlassung eines verkehrsüblichen Ertrags begibt und somit sein Vermögen mindert.

Die Bewertung dieser Schenkung erfolgt mit 5,5 % des Kapitals pro Jahr.

BFH II R 75/00

Im vorliegenden Fall wurde die zinslose Kapitalüberlassung als Schenkung anerkannt und entsprechend bewertet.

Fazit:

Das BFH-Urteil II R 75/00 liefert wichtige Klarstellungen zur schenkungsteuerrechtlichen Behandlung der mittelbaren Schenkung eines noch herzustellenden Gebäudes.

Es verdeutlicht, dass neben der Schenkung des Gebäudes selbst weitere Schenkungen in Form von Geldbeträgen oder der Gewährung von Kapitalnutzungsmöglichkeiten vorliegen können.

Die Entscheidung betont die Bedeutung des tatsächlichen Herstellungsaufwands als Obergrenze der Schenkung und berücksichtigt alle Faktoren, die diesen Aufwand beeinflussen.

Das Urteil hat auch praktische Relevanz für die Steuerplanung.

So sollten Schenker und Beschenkte bei der Gestaltung von Schenkungsverträgen die möglichen schenkungsteuerrechtlichen Folgen berücksichtigen

und die Verträge entsprechend formulieren, um unerwünschte Steuerbelastungen zu vermeiden.