FG Nürnberg 4 K 114/14Änderung des Schenkungsteuerbescheids,Übertragung von Gesellschaftsanteilen,
Vorerwerb
Das Finanzgericht (FG) Nürnberg hat in seinem Urteil vom 17.03.2016 entschieden, dass die Änderung eines Schenkungsteuerbescheids
für einen Vorerwerb kein rückwirkendes Ereignis im Sinne von § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Abgabenordnung (AO) darstellt
und daher keine Änderung des Schenkungsteuerbescheids für den Nacherwerb rechtfertigt.
Sachverhalt:
Schenkungsteuer Zuwendung Gesellschaftsanteile
Der Vater der Klägerin hatte ihr in zwei Schenkungsverträgen (2002) Gesellschaftsanteile übertragen.
Das Finanzamt erließ für beide Schenkungen Schenkungsteuerbescheide.
Der Bescheid für die erste Schenkung wurde nach einer Betriebsprüfung und einem Einspruchsverfahren geändert.
Daraufhin änderte das Finanzamt auch den – inzwischen bestandskräftigen – Bescheid für die zweite Schenkung.
Es berief sich auf § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AO und argumentierte, dass die Änderung des Bescheids für die erste Schenkung ein rückwirkendes Ereignis sei.
Entscheidung des FG Nürnberg:
Das FG Nürnberg hob den geänderten Schenkungsteuerbescheid für die zweite Schenkung auf.
Die Änderung des Bescheids für den Vorerwerb ist kein rückwirkendes Ereignis.
Schenkungsteuer Zuwendung Gesellschaftsanteile
Die Festsetzungsfrist für die zweite Schenkung war abgelaufen.
Begründung:
- § 14 ErbStG: § 14 ErbStG regelt die Zusammenrechnung von mehreren Schenkungen innerhalb von zehn Jahren. Die Vorschrift enthält eine besondere Berechnungsmethode für den letzten Erwerb, ändert aber nichts an der Selbständigkeit der einzelnen Erwerbe.
- Keine Bindungswirkung: Die Steuerbescheide für die Vorerwerbe entfalten keine Bindungswirkung für den Nacherwerb.
- Kein rückwirkendes Ereignis: Die Änderung des Steuerbescheids für den Vorerwerb ist kein Ereignis mit steuerlicher Wirkung für die Vergangenheit. § 14 ErbStG soll lediglich den letzten Erwerb zutreffend besteuern, nicht aber nachträglich Fehler bei der Besteuerung von Vorerwerben korrigieren.
- Neufassung des § 14 ErbStG: Auch die Neufassung des § 14 Abs. 2 ErbStG und die dazugehörigen Gesetzesmaterialien geben keinen Anlass, die Rechtslage anders zu beurteilen.
- Festsetzungsverjährung: Die Festsetzungsfrist für die zweite Schenkung war abgelaufen. Die Änderung des Bescheids für den Vorerwerb rechtfertigt keinen Neubeginn der Festsetzungsfrist.
Revision:
Das FG Nürnberg hat die Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung zugelassen.
Fazit:
Das Urteil des FG Nürnberg stärkt die Rechtssicherheit im Schenkungsteuerrecht.
Es verhindert, dass bestandskräftige Schenkungsteuerbescheide aufgrund von Änderungen bei der Besteuerung von Vorerwerben geändert werden können.
