Schenkungsteuer: Zuwendungsverhältnis bei Zahlung eines überhöhten Entgelts durch eine GmbH an eine dem Gesellschafter nahestehende Person
Bundesfinanzhof Urteile vom 13.09.2017, II R 42/16, II R 32/16, II R 54/15
Sehr geehrte Damen und Herren,
heute möchten wir Ihnen ein wichtiges Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) zur Schenkungsteuer erklären.
Es geht darum, wann eine Zahlung einer GmbH an eine Person, die einem ihrer Gesellschafter nahesteht, als Schenkung angesehen werden kann.
Wenn die GmbH zu viel zahlt: Wer wird beschenkt?
Stellen Sie sich vor, eine GmbH zahlt überhöhte Miete oder einen zu hohen Kaufpreis an jemanden, der mit einem der Gesellschafter eng verbunden ist, zum Beispiel dessen Ehepartner oder Bruder.
Bisher sahen die Finanzämter oft die GmbH als denjenigen an, der eine Schenkung an diese nahestehende Person macht.
Der BFH hat nun aber entschieden: Das ist so nicht richtig, wenn der Gesellschafter bei dieser überhöhten Zahlung mitgewirkt hat.
Die Rolle des Gesellschafters ist entscheidend
Die Richter sagen, dass in solchen Fällen eher eine Schenkung des Gesellschafters an die ihm nahestehende Person vorliegen kann.
Die Mitwirkung des Gesellschafters kann dabei ganz unterschiedlich aussehen. Es reicht, wenn er den Vertrag mitunterschreibt, als Geschäftsführer handelt, Anweisungen gibt oder dem Geschäft zustimmt.
Warum ist das so? Der BFH argumentiert, dass die überhöhte Zahlung der GmbH an die nahestehende Person oft auf dem Verhältnis zwischen der GmbH und ihrem Gesellschafter beruht.
Schenkungsteuer: Zuwendungsverhältnis bei Zahlung eines überhöhten Entgelts durch eine GmbH an eine dem Gesellschafter nahestehende Person
Mögliche Folge: Schenkung durch den Gesellschafter
Wenn der Gesellschafter also mitgeholfen hat, dass die GmbH zu viel zahlt, kann es sein, dass er selbst derjenige ist, der die nahestehende Person beschenkt.
Ob tatsächlich eine Schenkung vorliegt, hängt dann von der Beziehung und den Vereinbarungen zwischen dem Gesellschafter und der nahestehenden Person ab.
Denkbar sind hier zum Beispiel eine Schenkungsvereinbarung, ein Darlehen oder ein Kaufvertrag.
Wichtig ist festzuhalten: Die überhöhte Zahlung der GmbH ist in diesen Fällen nicht automatisch eine Schenkung der GmbH.
Wir hoffen, wir konnten Ihnen dieses komplexe Thema verständlich näherbringen.
Mit freundlichen Grüßen,
Ihr Team von RA und Notar Krau
