Schenkungsteuerbefreiung als Familienheim auch bei Erwerb von Gesamthandseigentum
Finanzgericht München 4 K 1639/21
Das Finanzgericht München hat in einem Urteil vom 21.06.2023 entschieden, dass die schenkungsteuerliche Steuerbefreiung als Familienheim auch dann gewährt werden kann, wenn der
Erwerb des Familienheims im Rahmen einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) erfolgt und der Erwerber somit nur Gesamthänder des Grundstücks ist.
Der Fall:
Ein Ehepaar nutzte ein Wohnhaus zu eigenen Wohnzwecken.
Die Ehefrau war zunächst Alleineigentümerin des Grundstücks.
Um ihren Ehemann am Eigentum zu beteiligen, brachte sie das Grundstück in eine gemeinsam gegründete GbR ein.
Das Finanzamt versagte die Steuerbefreiung für die Schenkung des hälftigen Grundstücksanteils an den Ehemann,
da dieser kein direktes Eigentum, sondern nur Gesamthandseigentum über die GbR erworben hatte.
Schenkungsteuerbefreiung Familienheim
Die Entscheidung des Finanzgerichts:
Das Finanzgericht München gab der Klage des Ehemanns statt.
Es entschied, dass der Erwerb von Gesamthandseigentum an einem Grundstück im Rahmen einer GbR von der Steuerbefreiung nach § 13 Abs. 1 Nr. 4a S. 1 ErbStG umfasst ist.
Begründung:
- Schenkungsteuerrechtliche Transparenz der GbR: Obwohl die GbR zivilrechtlich als Eigentümerin des Grundstücks gilt, sind schenkungsteuerrechtlich die einzelnen Gesellschafter als Erwerber anzusehen. Dies ergibt sich aus der sogenannten „Transparenz“ der Personengesellschaft im Schenkungsteuerrecht.
- Gesamthandseigentum als Eigentum im Sinne des ErbStG: Der Begriff des „Eigentums“ in § 13 Abs. 1 Nr. 4a S. 1 ErbStG ist nicht auf Alleineigentum beschränkt. Er umfasst auch das Gesamthandseigentum, bei dem mehrere Personen gemeinsam Eigentümer eines Gegenstands sind, wie es bei einer GbR der Fall ist.
- Keine rechtsmissbräuchliche Gestaltung: Die Vereinigung zweier Grundstücke der Ehefrau in der GbR wurde nicht als rechtsmissbräuchliche Gestaltung angesehen, da die Grundstücke bereits zuvor gemeinsam als Familienheim genutzt wurden.
Schenkungsteuerbefreiung Familienheim
Fazit:
Das Urteil des Finanzgerichts München erweitert die Möglichkeiten der Steuerbefreiung für Familienheime.
Es stellt klar, dass auch der Erwerb von Gesamthandseigentum im Rahmen einer GbR die Voraussetzungen für die Steuerbefreiung erfüllen kann.
Dies ist insbesondere für Ehepaare relevant, die ihr Familienheim gemeinsam in einer GbR halten möchten.
Wichtige Hinweise:
- Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig, da die Revision zugelassen wurde.
- Die Entscheidung betrifft den speziellen Fall der Schenkung innerhalb einer Ehe und der Nutzung des Grundstücks zu eigenen Wohnzwecken.
- Es ist ratsam, sich bei der Gestaltung von Schenkungsverträgen im Zusammenhang mit Familienheimen von einem Steuerberater oder Rechtsanwalt beraten zu lassen.
Zusätzliche Informationen:
- § 13 Abs. 1 Nr. 4a S. 1 ErbStG: Regelt die Steuerbefreiung für Schenkungen zwischen Ehegatten unter bestimmten Voraussetzungen, u.a. die unentgeltliche Zuwendung von Eigentum oder Miteigentum an einem Grundstück, das zu eigenen Wohnzwecken genutzt wird.
§ 7 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG: Definiert Schenkungen unter Lebenden als freigebige Zuwendungen.
- § 10 Abs. 1 S. 1 ErbStG: Bestimmt den steuerpflichtigen Erwerb als Bereicherung des Erwerbers.
- §§ 718, 719 Abs. 1 BGB: Regeln das Gesamthandseigentum, eine besondere Form des Eigentums, bei der mehrere Personen gemeinsam Eigentümer eines Gegenstands sind.
Dieses Urteil verdeutlicht die Komplexität des Schenkungsteuerrechts und die Bedeutung einer sorgfältigen Planung bei der Übertragung von Immobilien innerhalb der Familie.
