Schenkungsteuerbescheid – Übernahme der Schenkungsteuer durch den Schenker – Rechtswirkungen – FG Kassel 1 K 1072/10

Schenkungsteuerbescheid – Übernahme der Schenkungsteuer durch den Schenker – Rechtswirkungen – FG Kassel 1 K 1072/10 – Urteil vom 19.09.2013

Zusammenfassung des Urteils FG Kassel 1 K 1072/10 von RA und Notar Krau:

Sachverhalt:

• Schenkung im Jahr 1996
• Nachträgliche Übernahme der Schenkungsteuer durch den Schenker im Jahr 2006
• Streit: Erhöhung der Bemessungsgrundlage der Schenkung um die übernommene Schenkungsteuer nach § 10 Abs. 2 ErbStG

Entscheidung:

• Klage der Klägerin stattgebend
• Übernahme der Schenkungsteuer führt nicht zur Erhöhung der Bemessungsgrundlage der Schenkung
• § 10 Abs. 2 ErbStG findet keine Anwendung, da die Verpflichtung zur Übernahme der Schenkungsteuer nicht bereits zum Zeitpunkt der Schenkung bestand
• Nachträgliche Übernahme der Schenkungsteuer stellt eine separate Zuwendungsentscheidung dar, die gesondert zu prüfen ist

Schenkungsteuerbescheid – Übernahme der Schenkungsteuer durch den Schenker – Rechtswirkungen – FG Kassel 1 K 1072/10

Revision:

• Zulassung der Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung und zur Fortbildung des Rechts

Leitsätze:

• § 10 Abs. 2 ErbStG findet nur Anwendung, wenn die Verpflichtung zur Übernahme der Schenkungsteuer bereits zum Zeitpunkt der Schenkung bestand.
• Die nachträgliche Übernahme der Schenkungsteuer stellt eine separate Zuwendungsentscheidung dar, die gesondert zu prüfen ist.

Begründung:

• § 10 Abs. 2 ErbStG bezweckt die Vereinfachung der Besteuerung und die Vermeidung von Schwierigkeiten bei der Bestimmung des Zeitpunkts der Zuwendung.
• Die Vorschrift findet nur Anwendung, wenn die Verpflichtung zur Übernahme der Schenkungsteuer bereits zum Zeitpunkt der Schenkung bestand.
• Dies ist im Streitfall nicht der Fall, da die Übernahme der Schenkungsteuer erst im Jahr 2006 erfolgte.
• Die nachträgliche Übernahme der Schenkungsteuer stellt daher eine separate Zuwendungsentscheidung dar, die gesondert zu prüfen ist.
• Die Revision ist zuzulassen, da die Frage der zeitlichen Voraussetzungen des § 10 Abs. 2 ErbStG grundsätzliche Bedeutung hat und zur Fortbildung des Rechts bedarf.

Schenkungsteuerbescheid – Übernahme der Schenkungsteuer durch den Schenker – Rechtswirkungen – FG Kassel 1 K 1072/10

Inhaltsverzeichnis

I. Sachverhalt

• Schenkung im Jahr 1996
• Nachträgliche Übernahme der Schenkungsteuer durch den Schenker im Jahr 2006
• Streit: Erhöhung der Bemessungsgrundlage der Schenkung um die übernommene Schenkungsteuer nach § 10 Abs. 2 ErbStG

II. Entscheidung

• Klage der Klägerin stattgebend
• Übernahme der Schenkungsteuer führt nicht zur Erhöhung der Bemessungsgrundlage der Schenkung
• § 10 Abs. 2 ErbStG findet keine Anwendung, da die Verpflichtung zur Übernahme der Schenkungsteuer nicht bereits zum Zeitpunkt der Schenkung bestand
• Nachträgliche Übernahme der Schenkungsteuer stellt eine separate Zuwendungsentscheidung dar, die gesondert zu prüfen ist

III. Revision

• Zulassung der Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung und zur Fortbildung des Rechts

Schenkungsteuerbescheid – Übernahme der Schenkungsteuer durch den Schenker – Rechtswirkungen – FG Kassel 1 K 1072/10

IV. Leitsätze

• § 10 Abs. 2 ErbStG findet nur Anwendung, wenn die Verpflichtung zur Übernahme der Schenkungsteuer bereits zum Zeitpunkt der Schenkung bestand.
• Die nachträgliche Übernahme der Schenkungsteuer stellt eine separate Zuwendungsentscheidung dar, die gesondert zu prüfen ist.

V. Begründung

• § 10 Abs. 2 ErbStG bezweckt die Vereinfachung der Besteuerung und die Vermeidung von Schwierigkeiten bei der Bestimmung des Zeitpunkts der Zuwendung.
• Die Vorschrift findet nur Anwendung, wenn die Verpflichtung zur Übernahme der Schenkungsteuer bereits zum Zeitpunkt der Schenkung bestand.
• Dies ist im Streitfall nicht der Fall, da die Übernahme der Schenkungsteuer erst im Jahr 2006 erfolgte.
• Die nachträgliche Übernahme der Schenkungsteuer stellt daher eine separate Zuwendungsentscheidung dar, die gesondert zu prüfen ist.
• Die Revision ist zuzulassen, da die Frage der zeitlichen Voraussetzungen des § 10 Abs. 2 ErbStG grundsätzliche Bedeutung hat und zur Fortbildung des Rechts bedarf.

VI. Entscheidungstext

• Tenor
• Gründe