Der Kaufvertrag sah eine aufschiebende Bedingung vor, wonach die Eigentumsübertragung erst mit vollständiger Kaufpreiszahlung wirksam werden sollte.
Der Kaufpreis wurde jedoch erst 2003 gezahlt.
Das Finanzamt sah darin eine gemischte Schenkung, da der Wert der GmbH-Anteile zum Zeitpunkt der Kaufpreiszahlung 2003 den vereinbarten Kaufpreis von 1996 überstieg.
FG Münster 3 K 2923/09 Erb
Es erließ einen Schenkungsteuerbescheid , der nach einer Betriebsprüfung und unter Berücksichtigung des Freibetrags gemäß § 13a ErbStG einen Steuerbetrag von X Euro festsetzte.
2007 veräußerte der Kläger die GmbH-Anteile.
Das Finanzamt wertete dies als freibetragsschädliche Verfügung gemäß § 13a Abs. 5 Nr. 1 ErbStG
und änderte den Schenkungsteuerbescheid wodurch sich die Steuer auf 111.986 Euro erhöhte.
Der Kläger legte Einspruch ein und argumentierte, dass kein Schenkungsvorgang vorliege.
Er habe die GmbH im Innenverhältnis treuhänderisch für seine Ehefrau geführt und alle wirtschaftlichen Lasten getragen.
Der Kaufpreis von 50.000 DM sei lediglich die Rückerstattung der von seiner Ehefrau geleisteten Stammeinlage gewesen.
Der Einspruch wurde vom Finanzamt zurückgewiesen.
Es begründete seine Entscheidung damit, dass der Kläger durch die verspätete Kaufpreiszahlung an der Wertsteigerung des Unternehmens partizipiert habe
und somit eine Unausgewogenheit zwischen Leistung und Gegenleistung vorliege.
FG Münster 3 K 2923/09 Erb
Klage vor dem Finanzgericht:
Der Kläger erhob Klage vor dem Finanzgericht Münster und trug erneut vor, dass er die GmbH wirtschaftlich von Anfang an geführt und alle Lasten getragen habe.
Er habe die Geschäfte der Gesellschaft bestimmt und für Darlehen gebürgt.
Der Kaufpreis sei durch laufende Zahlungen an seine damalige Ehefrau ratierlich gezahlt worden.
Entscheidung des Finanzgerichts:
Das Finanzgericht gab der Klage statt und hob den Schenkungsteuerbescheid sowie die Einspruchsentscheidung auf.
Es begründete seine Entscheidung wie folgt:
- Keine gemischte Schenkung: Eine gemischte Schenkung liegt nur dann vor, wenn der Kaufpreis unter dem tatsächlichen Wert der Gesellschaftsanteile liegt. Maßgeblicher Zeitpunkt für die Bewertung ist der Zeitpunkt des Kaufvertragsabschlusses (1996) und nicht der Zeitpunkt der Kaufpreiszahlung (2003).
- Wert der GmbH-Anteile: Das Finanzamt hatte keine Feststellungen zum Wert der GmbH-Anteile im Jahr 1996 getroffen. Der Kläger hatte jedoch schlüssig vorgetragen, dass sich die GmbH damals in einer wirtschaftlich schwierigen Situation befunden habe und der Wert der Anteile den Kaufpreis nicht überschritten habe. Das Gericht folgte dieser Argumentation.
FG Münster 3 K 2923/09 Erb
Weitere Punkte:
- Das Gericht musste aufgrund seiner Entscheidung nicht über die Frage des Treuhandverhältnisses und der Ratenzahlung des Kaufpreises entscheiden.
- Auch die Frage, ob die Duldung der verspäteten Kaufpreiszahlung eine freigebige Zuwendung darstellte, musste nicht geklärt werden, da dies nicht Gegenstand des Änderungsbescheids war.
Fazit:
Das Finanzgericht Münster stellte klar, dass bei der Beurteilung einer gemischten Schenkung im Zusammenhang mit der Veräußerung von GmbH-Anteilen der Wert der Anteile zum Zeitpunkt des Kaufvertragsabschlusses maßgeblich ist.
Da das Finanzamt diesen Wert nicht ermittelt hatte und der Kläger glaubhaft darlegte,
dass der Wert der Anteile den Kaufpreis nicht überschritt, hob das Gericht den Schenkungsteuerbescheid auf.
Wichtige Hinweise:
- Dieses Urteil ist ein Einzelfall und kann nicht ohne weiteres auf andere Fälle übertragen werden.
- Bei der Bewertung von GmbH-Anteilen ist stets der konkrete Einzelfall zu betrachten.
- Es ist ratsam, sich bei Fragen zur Schenkungsteuer von einem Steuerberater oder Rechtsanwalt beraten zu lassen.
