Schenkungsvertrag zugunsten Dritter auf den Todesfall – OLG Frankfurt am Main 19.12.2012 – 23 U 220/11
RA und Notar Krau
Das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main hat am 19. Dezember 2012 das Urteil des Landgerichts Frankfurt abgeändert und die Klage des Klägers abgewiesen.
Der Kläger, das Patenkind der verstorbenen Erblasserin, hatte gegen eine Bank geklagt, um das Guthaben eines ihm angeblich zugesagten Festzinssparkontos in Höhe von 20.536 € zu erhalten.
Die Erblasserin hatte für jedes ihrer vier Patenkinder ein Sparbuch angelegt, und der Kläger behauptete, dass ihm dieses Guthaben im Rahmen eines Schenkungsvertrags zustehe.
Das Landgericht hatte ursprünglich zugunsten des Klägers entschieden und die Bank zur Zahlung des Kontoguthabens verurteilt.
Es nahm an, dass zwischen der Erblasserin und dem Kläger bereits zu Lebzeiten ein wirksamer Schenkungsvertrag zustande gekommen sei, der durch den Tod der Erblasserin vollzogen wurde und daher trotz Formmangels gemäß § 518 Abs. 2 BGB wirksam sei.
Das OLG Frankfurt hob diese Entscheidung auf.
Es stellte fest, dass die Erblasserin zwar einen Vertrag zugunsten Dritter auf den Todesfall mit der Bank geschlossen habe, der ein Widerrufsrecht beinhaltete.
Nach dem Tod der Erblasserin widerrief jedoch ihre Erbin diesen Vertrag.
Der Widerruf führte dazu, dass der Anspruch des Klägers auf Auszahlung des Guthabens erlosch.
Das Gericht urteilte, dass die Bank aufgrund des wirksamen Widerrufs berechtigt war, das Guthaben an die Erbin auszuzahlen.
Das OLG kam zu dem Schluss, dass die Bank keine Kenntnis von einer etwaigen Schenkung des Guthabens an den Kläger hatte und somit keine Pflichtverletzung vorlag.
Auch andere vertragliche Ansprüche des Klägers gegen die Bank waren nicht gegeben.
Die Revision gegen das Urteil wurde nicht zugelassen, da die Rechtssache keine grundsätzliche Bedeutung hatte und keine Entscheidung des Revisionsgerichts erforderte.
