Schluss mit versteckten Gebühren: Wann Banken beim Immobilienkredit keine Extra-Kosten verlangen dürfen
BGH Urt. v. 10.09.2019, Az. XI ZR 7/199
RA und Notar Krau
Sehr geehrte Leserinnen und Leser,
haben Sie sich auch schon einmal gefragt, ob Ihre Bank Ihnen wirklich alle Gebühren rechtmäßig berechnet? Gerade bei Immobilienkrediten können schnell hohe Summen zusammenkommen.
Eine aktuelle Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH) bringt nun Licht ins Dunkel und stärkt Ihre Rechte als Bankkunde.
Ihr Recht auf einen kostenlosen Bankwechsel
Stellen Sie sich vor: Sie haben einen Immobilienkredit und die Zinsbindung läuft aus. Sie möchten gerne zu einer anderen Bank wechseln, die Ihnen bessere Konditionen bietet.
Doch dann verlangt Ihre alte Bank eine Gebühr für die „Bearbeitung eines Treuhandauftrags“, nur damit Sie Ihre Immobilie woanders weiterfinanzieren können. Ist das fair?
Der BGH sagt: Nein!
Der BGH hat entschieden, dass Banken keine Gebühr für die Umschuldung von Immobilienkrediten verlangen dürfen.
Der Aufwand, den die Bank dabei hat, ist bereits mit den Zinsen abgegolten, die Sie als Kunde zahlen. Anders ausgedrückt: Die Bank bekommt für ihre Mühe schon genug Geld von Ihnen.
Worum ging es im konkreten Fall?
Geklagt hatte der Bundesverband der Verbraucherzentralen gegen eine Sparkasse.
Diese Sparkasse verlangte 100 Euro, wenn Kunden nach dem Ende der Zinsbindung zu einer anderen Bank wechseln wollten.
Die Sparkasse nannte diese Gebühr „Bearbeitungsentgelt für Treuhandaufträge Ablösung Kundendarlehen“.
Der Anwalt der Verbraucherschützer argumentierte: Die Bank muss ihren Kunden den Wechsel zu einem anderen Kreditinstitut kostenlos ermöglichen.
Eigene Interessen der Bank, nicht Ihre Kosten
Der BGH hat dieser Argumentation zugestimmt. Die Richter sagten klar, dass die Bank mit solchen Gebühren eigene finanzielle Interessen verfolgt.
Der Aufwand, den die Bank für die Sicherheitenverwaltung hat, ist bereits durch die Zinsen abgedeckt, die Sie für den Kredit zahlen.
Es ist also eine Pflicht der Bank, diese Leistungen ohne zusätzliche Kosten zu erbringen.
Was bedeutet das Urteil für Sie?
Dieses Urteil des BGH ist eine gute Nachricht für alle Verbraucher! Es könnte weitreichende Folgen haben. Viele Banken haben ähnliche Klauseln in ihren Verträgen.
Prüfen Sie Ihre Kreditverträge:
Wenn Sie in der Vergangenheit eine solche Gebühr zahlen mussten, haben Sie möglicherweise einen Anspruch auf Rückerstattung.
Scheuen Sie sich nicht, Ihre Bank zu kontaktieren oder sich rechtlichen Rat einzuholen.
Fazit
Der BGH hat klar entschieden: Banken dürfen keine versteckten Gebühren für die Umschuldung von Immobilienkrediten verlangen.
Dieser Aufwand ist bereits mit den Zinsen abgegolten. Das Urteil stärkt Ihre Rechte als Verbraucher und schafft mehr Transparenz im Bankgeschäft.
Mit freundlichen Grüßen,
Ihr RA und Notar Krau
