
Schmerzensgeld- und Schadensersatzansprüche infolge eines Impfschadens
Zusammenfassung des Urteils des Oberlandesgerichts (OLG) Koblenz vom 10. Juli 2024 zum Az. 5 U 1375/23.
OLG Koblenz, Urteil vom 10.07.2024 – 5 U 1375/23: Klage auf Impfschaden-Schmerzensgeld abgewiesen
Das Oberlandesgericht (OLG) Koblenz hat in seinem Urteil die Berufung einer Klägerin gegen einen Impfstoffhersteller zurückgewiesen. Die Klägerin hatte Schmerzensgeld und Schadensersatz wegen angeblicher gesundheitlicher Beeinträchtigungen nach ihrer COVID-19-Impfung mit dem Impfstoff Comirnaty (BioNTech/Pfizer) gefordert.
Das Gericht entschied, dass der Klägerin keine Ansprüche gegen das Pharmaunternehmen zustehen.
Die Klägerin erhielt im August und September 2021 zwei Impfdosen mit dem COVID-19-Impfstoff Comirnaty und machte geltend, kurz danach an starken Kopfschmerzen und Schwindelgefühl gelitten zu haben, die sich nach der zweiten Impfung verschlimmert hätten. Sie berichtete von anhaltender Müdigkeit, Gangunsicherheit (Fallneigung), Muskelschmerzen und anderen Beschwerden, die sie auf die Impfung zurückführte und die ihrer Ansicht nach ein Post-Vakzin-Syndrom darstellen.
Sie forderte vom Hersteller ein Schmerzensgeld von mindestens 100.000 Euro und die Feststellung, dass das Unternehmen auch für künftige Schäden haften muss.
Die Klage stützte sich hauptsächlich auf zwei Argumente:
Der Impfstoff weise ein negatives Nutzen-Risiko-Verhältnis auf, was eine Haftung nach dem Arzneimittelgesetz ($ 84 Abs. 1 Nr. 1 AMG) begründe.
Der Schaden sei auf eine fehlerhafte Kennzeichnung oder unzureichende Information über mögliche Nebenwirkungen zurückzuführen ($ 84 Abs. 1 Nr. 2 AMG).
Das OLG Koblenz bestätigte das Urteil der Vorinstanz (Landgericht Mainz) und wies die Klage vollumfänglich ab.
Das Gericht sah keine Grundlage für die Annahme eines negativen Nutzen-Risiko-Verhältnisses.
Die Richter stellten klar, dass die Abwägung von Nutzen und Risiko abstrakt für die gesamte Patientengruppe, nicht für den Einzelfall der Klägerin, zu erfolgen hat.
Das Gericht betonte die Bindungswirkung der von der Europäischen Kommission erteilten Standardzulassung. Eine Zulassung wird nur erteilt, wenn das Nutzen-Risiko-Verhältnis positiv ist. Die Klägerin habe keine ausreichenden Beweise oder konkrete Anhaltspunkte vorgelegt, die die wissenschaftliche Bewertung der zuständigen europäischen und nationalen Behörden (EMA, PEI) als fehlerhaft erscheinen ließen.
Das Fehlen von Langzeitstudien wurde bereits bei der bedingten Zulassung als kalkulierbares Risiko akzeptiert, da der Nutzen der sofortigen Verfügbarkeit des Impfstoffes zur Pandemiebekämpfung die verbleibenden Unsicherheiten überwog.
Die von der Klägerin angeführte hohe Zahl an Verdachtsmeldungen über Nebenwirkungen ist nicht relevant, da es sich dabei um reine Verdachtsfälle ohne gesicherten Kausalzusammenhang handelt und die Zahl im Verhältnis zu den weltweit verabreichten Dosen sehr gering sei.
Auch eine Haftung wegen fehlerhafter Fach- oder Gebrauchsinformationen wurde verneint.
Die Klägerin konnte nicht konkret darlegen, dass die dem Impfstoff beigefügte Packungsbeilage oder Fachinformation zum Zeitpunkt ihrer Impfung nicht dem Stand der medizinischen Wissenschaft entsprach.
Selbst wenn man eine unzureichende Information unterstellen würde, scheitert der Anspruch daran, dass die Klägerin nicht nachweisen konnte, dass ihr Schaden gerade dadurch verursacht wurde. Es fehlte der Nachweis, dass sie die Packungsbeilage gelesen oder sich bewusst gegen die Impfung entschieden hätte, wären die von ihr gewünschten Hinweise enthalten gewesen. Das Gericht hielt es für unglaubhaft, dass sie wegen der zusätzlichen Risikohinweise die Impfung abgelehnt hätte, da sie bereits die im Aufklärungsmerkblatt genannten, teils schwerwiegenden Risiken (wie anaphylaktischer Schock) in Kauf genommen habe, um ihre schwangere Schwester besuchen und am öffentlichen Leben teilnehmen zu können.
Die Klägerin konnte nach Ansicht des Gerichts nicht ausreichend plausibel darlegen, dass ihre Beschwerden tatsächlich durch die Impfung verursacht wurden (Kausalität).
Die Voraussetzungen für einen Anscheinsbeweis zugunsten der Klägerin lägen nicht vor, da es keine allgemeine Lebenserfahrung gebe, dass der Impfstoff derartige untypische Schäden verursache.
Ein Großteil der Beschwerden war nicht objektiv gesichert (etwa durch ärztliche Befunde), sondern beruhte auf subjektiven Angaben. Zudem ließen die ärztlichen Unterlagen Alternativursachen, wie eine dissoziative Störung (psychosomatische Ursache), als wahrscheinlich erscheinen.
Auch Ansprüche aus dem Produkthaftungsgesetz oder allgemeinen Deliktsrecht ($ 823 BGB) wurden abgelehnt, da es am Nachweis einer Pflichtverletzung oder Kausalität fehle.
Ein Anspruch der Klägerin auf zusätzliche Auskunft vom Hersteller über bekannte Nebenwirkungen ($ 84a AMG) wurde ebenfalls verneint, da die Klage auf Schadensersatz ohnehin unbegründet sei.
Das OLG Koblenz hat wegen der grundsätzlichen Bedeutung der Sache die Revision (Berufung vor den Bundesgerichtshof – BGH) zugelassen.
Die Klägerin scheiterte in der Berufungsinstanz, da sie weder ein negatives Nutzen-Risiko-Verhältnis des zugelassenen Impfstoffs noch eine kausale Verbindung zwischen einer unzureichenden Aufklärung und ihren individuellen Beschwerden beweisen konnte. Der Fall könnte jedoch noch vor dem Bundesgerichtshof (BGH) verhandelt werden.
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