Schonfristzahlung bei Mietrückstand

Oktober 23, 2026

Gericht: BGH 8. Zivilsenat
Entscheidungsdatum: 30.09.2026
Aktenzeichen: VIII ZR 21/26
Dokumenttyp: Urteil

Verfahrensgang
vorgehend LG Berlin II, 14. Januar 2026, Az: 66 S 18/25, Urteil
vorgehend AG Berlin-Kreuzberg, 17. Dezember 2024, Az: 15 C 314/24

Schonfristzahlung bei Mietrückstand: Warum die ordentliche Kündigung trotz Nachzahlung wirksam bleibt (BGH, Urteil vom 30.09.2026 – VIII ZR 21/26)

Ein kurzfristiger finanzieller Engpass, ein übersehener Dauerauftrag oder ein Streit über Mängel an der Wohnung führen im Mietrecht schnell zu einer existenziellen Krise. Wenn die Miete für zwei Monate ausbleibt, reagieren viele Vermieter sofort mit einer fristlosen Kündigung und sprechen gleichzeitig hilfsweise eine ordentliche Kündigung aus. Viele betroffene Mieter atmen erleichtert auf, sobald sie die offenen Beträge rasch überweisen. Sie vertrauen darauf, dass der drohende Verlust ihres Zuhauses mit dieser schnellen Nachzahlung endgültig vom Tisch ist.

Doch genau diese Annahme erweist sich in der Praxis oft als gefährlicher Trugschluss, der sowohl für Mieter als auch für Vermieter weitreichende Folgen hat. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit seinem aktuellen Urteil vom 30. September 2026 (Az. VIII ZR 21/26) erneut klargestellt, dass eine rasche Nachzahlung zwar den sofortigen Rauswurf verhindert, die parallel ausgesprochene reguläre Kündigung aber keineswegs automatisch aufhebt. Warum selbst aktuelle Gesetzespläne aus dem Jahr 2026 daran derzeit nichts ändern und welche rechtlichen Rettungsanker im Einzelfall dennoch greifen, zeigt diese wegweisende Entscheidung.

Zusammenfassung für den eiligen Leser

  • Begrenzte Rettung durch Nachzahlung: Begleicht ein Mieter seine Mietschulden innerhalb der gesetzlichen Schonfrist, wird dadurch nur die fristlose Kündigung unwirksam. Eine gleichzeitig erklärte ordentliche (fristgemäße) Kündigung bleibt rechtlich bestehen.
  • Geplante Gesetzesreform gilt noch nicht: Zwar sieht ein Regierungsentwurf vom Mai 2026 vor, die Schonfristzahlung künftig auch auf ordentliche Kündigungen auszuweiten, doch bis zum offiziellen Inkrafttreten müssen Gerichte die aktuelle Gesetzeslage strikt anwenden.
  • Zahlung kurz vor Erhalt des Kündigungsbriefs: Selbst wenn der Mieter den Rückstand überweist, kurz bevor das Kündigungsschreiben in seinem Briefkasten liegt, schließt das eine ordentliche Kündigung nicht nach den speziellen Schutzregeln der fristlosen Kündigung aus.
  • Einzelfallprüfung über Treu und Glauben: Eine schnelle Nachzahlung ist dennoch nicht wertlos. Die Gerichte müssen stets genau prüfen, ob den Mieter ein Verschulden trifft oder ob das Festhalten des Vermieters an der Kündigung im konkreten Einzelfall rechtsmissbräuchlich ist.

Der konkrete Fall: Baugerüst, Mietrückstand und eine schnelle Überweisung

Der Entscheidung des Bundesgerichtshofs lag ein typischer Konflikt aus dem Mietalltag zugrunde. Ein Mieter bewohnte seit August 2018 eine Berliner Wohnung zu einer monatlichen Nettokaltmiete von 430 Euro. Ab Januar 2024 ließ der Vermieter ein Baugerüst an der Fassade des Hauses aufstellen. Durch diese Baumaßnahme konnte der Mieter seinen zur Wohnung gehörenden Balkon nicht mehr nutzen.

In den Monaten Januar und Februar 2024 zahlte der Mieter zunächst überhaupt keine Miete. Daraufhin handelte der Vermieter konsequent: Mit Schreiben vom 8. Februar 2024 erklärte er die fristlose Kündigung wegen Zahlungsverzugs und sprach hilfsweise die ordentliche Kündigung des Mietvertrags aus.Juristen bezeichnen dieses Vorgehen als Doppelkündigung. Scheitert der sofortige Rauswurf, soll das Mietverhältnis zumindest nach Ablauf der regulären Kündigungsfrist enden.

Nur wenige Tage nach dem Kündigungsdatum reagierte der Mieter. Am 14. Februar 2024 überwies er die Miete für Januar und zog lediglich zwei Prozent Mietminderung wegen des gesperrten Balkons ab. Einen Tag später, am 15. Februar 2024, beglich er auch die Februarmiete abzüglich einer Mietminderung von vier Prozent. Der Vermieter ließ sich davon nicht umstimmen und erhob Räumungsklage – gestützt auf die hilfsweise ausgesprochene ordentliche Kündigung.

Der Dauerstreit zwischen dem Landgericht Berlin II und dem Bundesgerichtshof

Sowohl das Amtsgericht Berlin-Kreuzberg als auch das Landgericht Berlin II (Zivilkammer 66) wiesen die Räumungsklage des Vermieters ab. Die Berliner Richter vertraten – wie schon in zahlreichen früheren Verfahren – eine sehr mieterfreundliche Rechtsauffassung. Sie argumentierten, dass die rechtzeitige Schonfristzahlung nach Paragraf 569 Abs. 3 Nr. 2 des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) nicht nur die fristlose, sondern auch die ordentliche Kündigung unwirksam mache, sofern beide Kündigungen auf denselben Mietrückstand gestützt werden.

Unter einer Schonfristzahlung versteht das Gesetz die Möglichkeit des Mieters, eine fristlose Kündigung wegen Mietschulden nachträglich abzuwenden. Zahlt der Mieter sämtliche Rückstände spätestens innerhalb von zwei Monaten nach Zustellung der Räumungsklage vollständig nach, wird die fristlose Kündigung unwirksam. Das Gesetz erwähnt diese Heilungsmöglichkeit in seinem Wortlaut jedoch ausschließlich für die fristlose Kündigung.

Der Bundesgerichtshof hob das Berliner Berufungsurteil nun deutlich auf. Die Karlsruher Richter stellten unmissverständlich klar, dass der eindeutige Gesetzeswortlaut keine Ausweitung dieser Schutzregel auf die ordentliche Kündigung nach Paragraf 573 Abs. 2 Nr. 1 BGB zulässt. Wer seine Miete nicht pünktlich zahlt, verletzt seine vertraglichen Pflichten erheblich. Diese Pflichtverletzung verschwindet rechtlich nicht einfach dadurch, dass das Geld später auf dem Konto des Vermieters eingeht.

Besonders bemerkenswert: Da sich die 66. Zivilkammer des Landgerichts Berlin II in dieser Frage seit Jahren beharrlich der höchstrichterlichen Rechtsprechung widersetzt, verwies der BGH den Fall zur neuen Verhandlung ausdrücklich an eine andere Kammer des Berufungsgerichts zurück.

Zwei wichtige Klarstellungen: Gesetzesentwurf 2026 und Zahlung vor Zugang

Im Revisionsverfahren versuchte die Verteidigung des Mieters, das Urteil mit zwei weiteren gewichtigen Argumenten zu retten. Der Bundesgerichtshof erteilte beiden Ansätzen eine klare Absage und schuf damit wichtige Rechtssicherheit für die Praxis.

1. Der Regierungsentwurf vom Mai 2026 gilt noch nicht

Die Seite des Mieters verwies auf den aktuellen Regierungsentwurf vom 1. Mai 2026 zur Änderung des Mietrechts (BR-Drucks. 265/26). Dieser Gesetzesentwurf sieht tatsächlich vor, dass eine Schonfristzahlung künftig auch eine ordentliche Kündigung wegen Zahlungsverzugs heilen soll (Paragraf 573 Abs. 4 Satz 3 BGB-E).

Der BGH betonte jedoch den Grundsatz der Gewaltenteilung: Solange der Gesetzgeber eine solche Reform nicht endgültig beschlossen und in Kraft gesetzt hat, gilt die bisherige, eindeutige Rechtslage. Gerichte dürfen künftige Gesetzesvorhaben nicht eigenmächtig vorwegnehmen. Bis zu einer offiziellen Gesetzesänderung bleibt die ordentliche Kündigung von einer Schonfristzahlung unberührt.

2. Keine automatische Sperre bei Überweisung vor Zugang des Kündigungsbriefs

Zudem machte der Mieter geltend, er habe die ausstehenden Mieten bereits vollständig überwiesen, bevor ihm das Kündigungsschreiben vom 8. Februar 2024 überhaupt zugegangen sei. Bei einer fristlosen Kündigung regelt Paragraf 543 Abs. 2 Satz 2 BGB, dass die Kündigung ausgeschlossen ist, wenn der Vermieter noch vor Zugang des Briefes vollständig befriedigt wird.

Auch hier zog der BGH eine scharfe Grenze: Diese spezielle Ausschlussregel gilt ausschließlich für die fristlose Kündigung. Auf die ordentliche Kündigung lässt sich diese Vorschrift weder direkt noch sinngemäß übertragen. Ebenso bleibt die Begründung im Kündigungsschreiben wirksam, selbst wenn der Mieter den Rückstand kurz nach dem Verfassen des Schreibens ausgleicht.

Wann Mieter trotz ordentlicher Kündigung in der Wohnung bleiben dürfen

Bedeutet dieses Urteil nun, dass der Berliner Mieter seine Wohnung zwingend räumen muss? Keineswegs. Der Bundesgerichtshof hat den Rechtsstreit noch nicht endgültig entschieden, sondern zur genauen Sachverhaltsaufklärung nach Berlin zurückverwiesen.

Die neue Kammer des Landgerichts muss nun zwei entscheidende Punkte prüfen, die das bisherige Gericht aufgrund seiner abweichenden Rechtsansicht schlichtweg ausgelassen hatte:

  • Das Verschulden des Mieters: Eine ordentliche Kündigung setzt voraus, dass der Mieter seine Pflichten schuldhaft verletzt hat. Das Gericht muss klären, warum die Zahlungen im Januar und Februar ausblieben und wann genau die Kündigung im Briefkasten lag.
  • Das Gebot von Treu und Glauben (Paragraf 242 BGB): Selbst wenn eine ordentliche Kündigung formal wirksam ist, darf ein Vermieter sie nicht rechtsmissbräuchlich durchsetzen. Juristen sprechen hier von Treuwidrigkeit. Wenn ein Mieter nach jahrelangem, störungsfreiem Mietverhältnis seinen Rückstand innerhalb weniger Tage vollständig ausgleicht und parallel ein berechtigter Streit über eine geringe Mietminderung wegen eines Baugerüsts bestand, kann das beharrliche Festhalten am Rauswurf gegen das Anstandsgefühl aller billig und gerecht Denkenden verstoßen.

Jetzt rechtssicher handeln: Ihr direkter Draht zur Kanzlei Krau

Wie das aktuelle Urteil des Bundesgerichtshofs zeigt, entscheiden im Mietrecht oft feinste juristische Nuancen und wenige Tage über den Erhalt der eigenen Wohnung oder den Erfolg einer Räumungsklage. Für Mieter reicht es nicht aus, offene Beträge kommentarlos nachzuzahlen, während Vermieter ihre Kündigungsschreiben präzise begründen und strategisch absichern müssen. Auch bei der Gestaltung rechtssicherer Immobilien- und Mietverträge lassen sich solche Fallstricke von vornherein vermeiden.

Stehen Sie vor einer Kündigung wegen Zahlungsverzugs, streiten Sie über die Berechtigung einer Mietminderung oder benötigen Sie eine fundierte Prüfung Ihrer mietrechtlichen Situation? Nehmen Sie für eine rechtssichere Prüfung und engagierte Begleitung Ihres individuellen Falles direkt Kontakt mit der Anwalts- und Notarkanzlei Krau in Hohenahr auf.

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