Schutz des Erblassers vor Fremdbeeinflussung

März 14, 2025

Schutz des Erblassers vor Fremdbeeinflussung

Die Rechtsanwälte Dr. Carsten Schier und Dr. Lukas Friedrich beleuchten in ihrem Artikel

Schutz des vulnerablen Erblassers vor Fremdbeeinflussung

NJW 2025, 777

die vielfältigen rechtlichen Maßnahmen zum Schutz älterer und beeinträchtigter Menschen im Erbrecht.

Zusammenfassung RA und Notar Krau

Sie betonen, dass es keine allumfassende gesetzliche Regelung gibt, sondern ein Zusammenspiel verschiedener Normen und Schutzmechanismen.

Spezielle Schutzvorschriften

Der Gesetzgeber hat spezielle Schutzvorschriften geschaffen, um besonders gefährdete Gruppen wie Heimbewohner oder Patienten vor missbräuchlicher Einflussnahme zu bewahren.

Diese Normen zielen darauf ab, potenzielle Abhängigkeitsverhältnisse zu verhindern und die freie Testierentscheidung des Erblassers zu gewährleisten.

Beispiele hierfür sind heimrechtliche Testierverbote oder berufsrechtliche Regelungen für Ärzte und Betreuer.

Die Generalklausel des Paragraf 138 I BGB

Ergänzend zu den speziellen Vorschriften kommt die Generalklausel des Paragraf 138 I BGB zum Tragen.

Diese Norm erklärt sittenwidrige Rechtsgeschäfte für nichtig und dient als Auffangtatbestand für Fälle, die nicht von speziellen Schutzvorschriften erfasst werden.

Sie greift insbesondere dann, wenn der Erblasser durch Dritte in einer Weise bedrängt wird, die gegen das Anstandsgefühl aller billig und gerecht Denkenden verstößt.

Schutz des Erblassers vor Fremdbeeinflussung

Aktuelle Rechtsprechung

Der Artikel gibt einen Überblick über aktuelle obergerichtliche Entscheidungen zu diesen Schutzvorschriften.

Dabei wird deutlich, dass die Gerichte die Reichweite der Spezialgesetze unterschiedlich interpretieren und dass die Frage der Sittenwidrigkeit im Einzelfall oft schwierig zu beurteilen ist.

Heimrechtliche Testierverbote:

Das OLG Frankfurt a. M. entschied, dass die Erbeinsetzung eines Wohlfahrtsverbandes durch eine Heimbewohnerin nicht gegen das hessische Heimrecht verstößt,

da der Verband nicht als Betreiber der Pflegeeinrichtung anzusehen sei.

Berufsrechtliche Vorschriften:

Das OLG Frankfurt a. M. urteilte, dass ein Arzt, der von einer Patientin testamentarisch bedacht wird, nicht automatisch gegen die Berufsordnung verstößt.

Die Vorschrift richte sich primär an den Arzt und solle sicherstellen, dass dieser sich bei seinen Entscheidungen von medizinischen und nicht von finanziellen Erwägungen leiten lässt.

Betreuungsrecht:

Das OLG Nürnberg stellte fest, dass die Annahme einer Erbschaft durch einen Berufsbetreuer gegen dessen Berufspflichten verstoßen kann, aber nicht automatisch zur Nichtigkeit des Testaments führt.

Schutz des Erblassers vor Fremdbeeinflussung

Die Rolle der Umstandssittenwidrigkeit

Besondere Aufmerksamkeit widmet der Artikel der sogenannten Umstandssittenwidrigkeit.

Diese Form der Sittenwidrigkeit liegt vor, wenn die Umstände, unter denen ein Testament errichtet wurde, gegen das Anstandsgefühl verstoßen.

Das OLG Celle hat in mehreren Entscheidungen betont, dass auch einseitige Rechtsgeschäfte wie Testamente aufgrund von Umstandssittenwidrigkeit nichtig sein können.

Dies gilt insbesondere dann, wenn ein Berufsbetreuer seine Stellung ausnutzt, um eine letztwillige Verfügung in seinem Sinne herbeizuführen.

Ausblick

Die Autoren kommen zu dem Schluss, dass der Schutz des vulnerablen Erblassers ein zweistufiges Konzept verfolgt:

Spezialgesetzliche Vorschriften bieten abstrakten Schutz, während Paragraf 138 I BGB als Auffangtatbestand für konkrete Fälle dient.

Die Umstandssittenwidrigkeit könnte sich dabei zu einem wichtigen Instrument entwickeln, um missbräuchliche Einflussnahme im Erbrecht zu verhindern.

RA und Notar Krau
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